Senator Horch beginnt endlich FDP-Vorschlägen zu folgen

Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Einigung zwischen Hafenwirtschaft und Senat in Sachen Olympia und zur Absage der Planungen für eine Hafengelderhöhung.

Senator Horch hat endlich gehandelt

„Seit Monaten fordern wir den Hafensenator auf, mit der Hafenwirtschaft aktiv den Konsens über die Olympiaplanungen auf dem Kleinen Grasbrook zu suchen. Seit Wochen warnen wir angesichts der angespannten Marktlage vor einer Erhöhung des Hafengeldes. Nun hat der Senator endlich gehandelt und offensichtlich das überfällige Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft hergestellt. Das ist gut für Hamburgs Olympiabewerbung. Auch das Ausbleiben einer Erhöhung des Hafengeldes wäre gut für die Wettbewerbssituation des Hamburger Hafens. Wir freuen uns, dass Senator Horch nun unserem FDP-Antrag an die Bürgerschaft folgt. Damit allein wird es aber nicht getan sein: Hafensenator Horch muss sich intensiver um die Erneuerung der Hafeninfrastruktur kümmern, mehr gegen die Verschlickung und mehr für eine aussichtsreiche Begleitung des Verfahrens um die Fahrrinnenanpassung tun. Und er muss den längst veralteten Hafenentwicklungsplan in eine neue maritime Gesamtstrategie einbetten, damit die Einigung von heute kein Strohfeuer bleibt.“

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