Senatspolitik braucht ein Update

Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich:

Der Erste Bürgermeister hat es versäumt, mit seiner Antrittsrede eine Trendwende für wichtige Politikbereiche einzuleiten. Tschentscher fehlt es an mutigen Ideen, die Hamburg weiter nach vorn bringen. Der Senat braucht einen Masterplan zur Gestaltung der Digitalisierung, Tempo beim Glasfaserausbau und ein Zukunftskonzept für den Hafen. Die Verkehrspolitik für die Staustadt Hamburg muss dynamisch und unideologisch werden. Hamburg muss zum Leuchtturm der Bildung werden. Damit sich unsere Schulpolitik wieder an der Leistungsspitze orientiert, benötigt unsere Stadt die besten Lehrer sowie ein profilstarkes Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Stadtteilschule. Den Wohnungsbau muss der Senat durch Abbau bürokratischer Hürden und mehr Flächenentwicklung ankurbeln. Voraussetzung für diese Trendwenden ist ein solider Haushalt, den der Senat mit seinen Schattenetats allerdings schuldig bleibt. Nicht zuletzt muss der Senat klare Kante zeigen gegen grundgesetzfeindliche Tendenzen in Teilen der Schura und der DiTiB. Nur so kann erfolgreiche Integration gelingen und das Aufstiegsversprechen unabhängig von der Herkunft für alle gelten. Hamburgs Senatspolitik braucht dringend ein Update für die wichtigsten Politikbereiche.

 

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