Abendblatt

Hamburger Abendblatt: „Tschentscher muss seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken weisen“

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Die Grünen wollen ihre Blockade des Anschlusses des Fernwärmenetzes an das Kraftwerk Moorburg aufrechterhalten. Bürgermeister Peter Tschentscher ist jetzt aufgerufen, seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. Es kann nicht sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger riesige Preissteigerungen bei der Fernwärme in Kauf nehmen…

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Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün ist in Hamburg am Ende“

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Nach der von der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Policy Matters käme die regierende SPD in Hamburg aktuell nur noch auf einen Stimmenanteil von 28 Prozent – das wäre das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Auch Olaf Scholz büßte Scholz selbst an…

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Hamburger Abendblatt: „Eine Maut für die Köhlbrandquerung wäre das völlig falsche Signal“

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Angesichts der schwachen Umschlagszahlen im Hafen ist es bemerkenswert, dass Wirtschaftssenator Horch nun offen über eine Maut-Pflicht für die Köhlbrandquerung nachdenkt. Der Hafen schlittert immer weiter in die Krise. Neue Gebühren für die Nutzung von Straßen sind zu diesem Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Senator…

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Hamburger Abendblatt: „Nicht-Anbindung von Moorburg an das Fernwärmenetz wäre schädlich“

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Eine neue Volksinitiative unter dem Namen „Tschüss Kohle“ will unter anderem die Anbindung des Kraftwerk Moorburgs an das Fernwärmenetz verhindern. Wir stellen als FDP-Fraktion die Legitimität der Forderungen infrage: Wir haben große Zweifel, ob die Formulierung der Volksinitiative rechtmäßig ist. Die Initiative steht in ihrer…

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Hamburger Abendblatt: „Beratungskosten bei HSH-Nordbank-Verkauf in schwindelerregenden Höhen“

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Die Beratungskosten von städtischen Gesellschaften, die mit dem HSH-Nordbank-Verkauf befasst sind, steigen in schwindelerregende Höhen, wie die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zeigt. Die Geschichte der HSH Nordbank ist für die Hamburger Steuerzahler ein finanzielles Desaster. Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung liegt bei…

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Hamburger Abendblatt: „Kostenpflichtiger Eintritt zum Public Viewing wäre das falsche Signal“

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Der Veranstalter des diesjährigen Fanfests zur Fußball-Weltmeisterschaft sucht Sponsoren für das Public Viewing auf dem Heiligengeistfeld. Ansonsten könnte eine Sicherheitsgebühr erhoben werden. Für Daniel Oetzel und mich steht fest: Es wäre das falsche Signal, für das Fanfest Eintritt zu verlangen. Das Heiligengeistfeld war auch in…

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Hamburger Abendblatt/ NDR: Neuer Streit um Fahrradstraße an der Außenalster

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Hamburger Abendblatt und NDR berichten anlässlich einer meiner Schriftlichen Anfragen über die dilettantische Verkehrsplanung an der Außenalster. Der rot-grüne Senat ist dabei, seine Fehler aus der Planung des Harvestehuder Wegs zu wiederholen. Viel zu nachlässig werden die Anwohner der Bellevue in die Planungen der Behörden…

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Hamburger Abendblatt: FDP sorgt sich um Städtepartnerschaft mit León

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Hamburg unterhält seit fast 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua, unter anderem durch die Restcentaktion, für die städtische Mitarbeiter jeden Monat für Armutsprojekte in León spenden. Aus meiner Sicht ist die Restcentaktion ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung in unserer Partnerstadt. Gerade heute, wo die Demokratie in Nicaragua auf dem Rückzug ist. Es ist bedauerlich,…

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Hamburger Abendblatt: Posse um grüne Pavillons auf dem Rathausmarkt

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Die Planungen des Hamburger Senat für die Pavillons auf dem Rathausmarkt sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Jede bisherige Überlegung ist gescheitert. Massig Gelder wurden natürlich dennoch ausgegeben. Die grünen Netze sind sinnbildlich für die planerische Orientierungslosigkeit des Hamburger Senats. Unser Rathausmarkt braucht dringend ein Update. Mit einer chaotischen Sanierung der Pavillons…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat vertrödelt den Breitband-Ausbau“

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Der Ausbau von schnellem Breitband-Internet in Hamburg verläuft noch immer zu langsam. Der Senat bekommt den Ausbau nicht auf die Reihe. Seit 2015 geflossene Bundesmittel der sogenannten Digitalen Dividende II versauern auf den Konten der Stadt. Mehr als zwei Jahre müht sich der Senat bereits,…

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