Anfrage

Mopo: Freikartenvergabe wirft auch bei der Hamburg Messe Fragen auf

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Die Freikartenaffäre in Hamburg betrifft nicht mehr nur das Bezirksamt Nord. Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage von Kurt Duwe und mir geht hervor, dass auch die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) von 2011 bis 2016 insgesamt 4853 Freikarten von Konzert- und Showveranstaltern…

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Anfrage: Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen – Wer ging, wer geht, wer kommt?

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt über ein Beteiligungsportfolio von circa 400 Unternehmen und Beteiligungen. Für eine hohe Zahl dieser Unternehmen sind regelmäßig Neu- und Umbesetzungen der Geschäftsführungen und Vorstände vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage und die…

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Anfrage: Breitbandausbau in Hamburg

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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hat am 15. Mai 2019 berichtet, dass die FHH einen Vertrag mit der Telekom geschlossen hat, um die Lücken im Breitbandausbau in Hamburg zu schließen.1 Ziel soll sein, bis 2025 auch in Hamburg das Glasfasernetz in der…

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Anfrage: Überprüfung kritischer Infrastrukturen

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Gemäß § 8a Absatz 3 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) müssen die Betreiber kritischer Infrastrukturen mindestens alle zwei Jahre in geeigneter Weise beispielsweise durch Sicherheitsaudits nachweisen, dass sie ihre informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse angemessen gegen Störungen schützen und…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IX)

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Jenseits der Nachfragen zu Drs. 21/17061 ergeben sich weitere Fragen zum Umgang mit Frei- oder Sonderkartenkontingenten für das Rolling-Stones-Konzert am 09.09.2017 im Stadtpark der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe, Jennyfer Dutschke und ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage…

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Anfragen: Leitung des Bezirksamts Nord (VII) & (VIII)

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Am 10.05.2019 hat der rot-grüne Senat mit Drs. 21/17061 einige weitere zentrale Fragen rund um die „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ beantwortet. Bereits am 09.05.2019 wurde vom Senat sogar außerordentlich fristgerecht über das Transparenzportal die in Drs. 21/17061 enthaltene Frage nach möglichen Vorvereinbarungen mit dem Konzertveranstalter beantwortet, auf deren…

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Anfrage: Rückkauf des Fernwärmenetzes – Was ist der aktuelle Sachstand des Senatskonzepts?

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Seit dem Beschluss des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes ist mittlerweile über ein halbes Jahr vergangen; die konkrete Umsetzung der angekündigten Neuausrichtung des Wärmeerzeugungskonzeptes gestaltet sich jedoch äußerst zäh. Nicht nur durch das erst vergangene Woche vorläufig abgeschlossene…

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Anfrage: Projekt Hammerbrooklyn – better together? (II)

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Mit dem Projekt „Hammerbrooklyn.DigitalCampus“ soll im Stadtteil Hammerbrook ein Entwicklungszentrum für Stadtplaner und Dienstleister entstehen, um die Metropole der Zukunft zu entwerfen. Im März 2018 schloss die Freie und Hansestadt Hamburg einen Erbbaurechtsvertrag zur Realisierung des Digitalen Campus mit der Hammerbrooklyn Immobilien GmbH (HIG) ab.…

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Anfrage: Perspektiven für hafennahe Logistikflächen – Erweiterung in Altenwerder West? (II)

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Die Hafenplanungsverordnung Altenwerder West zur Überführung des Areals in das Hafennutzungsgebiet soll im Mai 2016 beschlossen worden sein. Es handelt sich um ein rund 44 Hektar großes Gebiet. Geplant ist die Ansiedlung von Hafenlogistikbetrieben, die insbesondere große zusammenhängende Flächen und die Nähe zu den Umschlagsanlagen…

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Anfrage: Neue Mobilität voranbringen – Wie gut ist Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereitet?

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Im Jahr 2019 sollen nach jahrelangen Debatten und Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern endlich Elektrokleinfahrzeuge (PLEV) in Deutschland zugelassen werden. Damit werden neue Mobilitätsangeboteermöglicht, wie sie bereits in vielen Städten Europas und auf der Welt existieren. So gibt es zum Beispiel in Israel und in…

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