Anfrage

Asklepios: Senat verscheucht wachsende Unternehmen

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Anlässlich der Ankündigung von Asklepios im Ausschuss für öffentliche Unternehmen, das Zentrallager aus Hamburg heraus zu verlagern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist absolut unbefriedigend, dass ein städtisches Unternehmen 200 Arbeitsplätze aus der Stadt verlagert, weil der rot-grüne…

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Anfrage: Reinigungsgebühr – Keine saubere Sache

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Laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9384) ist die Ermittlung der Frontmeter für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und für die öffentliche Unternehmen noch nicht abgeschlossen. Auch das Reinigungsintervall soll noch nicht feststehen. Dennoch sollen laut Presseberichten bereits konkrete Einnahmen…

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BILD Hamburg: “Hapag-Lloyd-Subvention: Olaf Scholz ist ein miserabler Kaufmann”

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In der Reederei Hapag-Lloyd stecken mehr als 1,5 Milliarden Euro Steuergeld. Ob dieses Geld jemals wieder reinkommt, ist ungewiss.   In jedem Kamin lagert Geld sicherer als bei Olaf Scholz   „Dafür bräuchten wir einen Aktienkurs von Hapag-Lloyd, der bei 62 Euro liegen müsste. Völlig…

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Anfrage: Erfolg des Hamburger Auftritts bei der Internationalen Tourismusbörse 2017

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), vertreten durch die Hamburg Tourismus GmbH (HHT), präsentierte sich vom 8. bis 11. März 2017 auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin. Ziel der Ausstellung war es Hamburg international, insbesondere in den USA und China, bekannter zu machen. Positive…

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HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert

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Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator Peter Tschentscher mittlerweile offenkundig mit dem…

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Anfrage: Ein Jahr Landstromanlage – Wie läuft’s mit der sauberen Versorgung der Kreuzfahrtschiffe?

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Nach aktuellen Berichten verlaufen die Schiffsanläufe der Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen über Plan. Mehr als 100.000 Kreuzfahrtpassagiere sollen im 1. Quartal 2017 Hamburg besucht haben und bis zum Jahresende werden 800.000 Passagiere erwartet. Bisher unklar ist, wie sich das Geschäft mit der Landstromanlage am Terminal…

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Anfrage: Metropolregion Hamburg – Welche Erfolge erzielt der Metropolfonds?

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Die Metropolregion Hamburg umfasst 19 kommunale und vier staatliche Trä- ger, zehn Kammern, den Unternehmerverband Nord und den Deutsche Gewerkschaftsbund. Zum 1. März 2017 sind auch Schwerin und der Altkreis Parchim aufgenommen worden. Erst im Januar 2017 titulierte die Handelskammer in ihrer Pressemitteilung zum aktuellen…

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Anfrage: Der Senat sucht einen Chief Digital Officer (CDO) für Hamburg

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Die Freie und Hansestadt Hamburg hat eine Stelle für einen Chief Digital Officer (CDO) ausgeschrieben. In enger Abstimmung mit der Senatskanzlei soll der CDO unter anderem für die Schaffung, Weiterentwicklung und Koordination der für die Digitalisierung erforderlichen Infrastruktur verantwortlich sein. Bereits 2015 wurde eine Leitstelle…

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Anfrage: Zusätzliche Belastungen für Behörden durch die geplante Reinigungsgebühr

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Laut Presseberichten plant der Senat die Einführung einer neuen Reinigungsgebühr, deren Höhe sich sowohl am Reinigungsintervall als auch an den Frontmetern des jeweiligen Grundstücks orientiert. Dadurch entstehen auch für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und öffentliche Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen. Vor diesem Hintergrund fragt…

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Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (XI), hier: Auswirkungen des Konflikts zwischen Katar und Saudi-Arabien

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Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz…

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