Anfrage

Anfrage: Rückkauf Fernwärmenetz – Welche Auswirkungen haben die rot-grünen Pläne auf die SAGA?

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Die SAGA Unternehmensgruppe ist die größte Vermieterin von Immobilien in Hamburg. Das gilt insbesondere in Bezug auf Wohnungen für Menschen mit keinen, niedrigen und mittleren Einkommen. Ein Großteil der Immobilien ist mit Fernwärmeversorgung ausgestattet. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:…

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Anfrage: Rechnungen für verspätete Flüge – War das rechtlich einwandfrei?

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Nach der Pressemitteilung des Senats vom 2. März 2018 greift die BUE zum Mittel der Gewinnabschöpfung und fordert von einer Airline 468.000 Euro für verspätete Flugstarts im Jahr 2017. Bereits im Februar 2018 hatte die Fluglärmbeauftragte das Mittel der Gewinnabschöpfung gegenüber einer anderen Airline angewandt.…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (VI)

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Der erste verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2018 fand am 25. März 2018 statt. Das Thema war Sport und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie…

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Anfrage: Verlagerung von Containerumfuhren aufs Wasser: Wie geht’s voran?

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Im aktuellen Hamburger Luftreinhalteplan heißt es: „Straßengestützte Umfuhren im Hafen sollen durch die Förderung von Containerbargen auf dem Wasser verringert und die landseitige Infrastruktur entlastet werden. (…) Die HPA und die BWVI prüfen derzeit mit Fuhrunternehmen und Terminals, wie hoch das Potenzial von Containerumfuhren ist,…

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Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: unambitionierte Pläne des Senats (IX)

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In der Drs. 21/12149 antwortet der Senat, dass eine „staatliche Breitbandförderung ausschließlich für Telekommunikationsanschlüsse beihilferechtlich zulässig sei, die innerhalb von drei Jahren nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Leistung von mindestens 30 MBit/s ausgebaut werden.“ Der Bund bewilligte in 2018 eine Summe von 7,5 Millionen…

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Anfrage: Sauberkeitsoffensive der Stadtreinigung

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Die Stadtreinigung hat bis März 2018 453 neue Stellen für die Sauberkeitsoffensive besetzt und zusätzlich wurden auch 35 Waste Watcher eingestellt. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to…

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Anfrage: Entscheidung des OLG Düsseldorf zu den Netzentgelten – Wie entwickeln sich die Ergebnisse der Hamburger Netzgesellschaften?

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Das OLG Düsseldorf hat am 22.03.2018 geurteilt, dass die im Herbst 2016 durch die Bundesnetzagentur erfolgte Festsetzung der maximalen Eigenkapitalrenditen von Netzgesellschaften für die neue Regulierungsperiode zu niedrig ausgefallen und neu festzulegen sei. Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Rechtsbeschwerde beim BGH…

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Anfrage: Hamburger Cluster für Gründer öffnen – Hat der Senat seine Hausaufgaben gemacht?

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In der Plenarsitzung am 29.03.2017 hat die Bürgerschaft den Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2016 gemäß Drs. 21/8135, „Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründungen öffnen“, einstimmig beschlossen. Darin heißt es, dass der Senat ersucht wird, der Bürgerschaft bis zum 1. Quartal 2018 zu…

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Anfrage: Gutachten zu Einsparpotenzialen: Kommt nun Bewegung in die HPA-Entwicklung? (II)

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Die HPA hat Ende Januar 2018 einen Auftrag an die Unternehmensberatung THOMSEN GROUP International Strategy Consultants Estd 1984 (TGSCI) vergeben. Demnach soll die TGSCI Vorschläge unterbreiten, wie sich die Ausrichtung der HPA schärfen und optimieren lässt. Der Auftrag endet im März 2018. Vor diesem Hintergrund…

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Anfrage: HPA – Wie viele Stellen sind unbesetzt?

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Zur wirksamen Erfüllung der zahlreichen Aufgaben der HPA ist es wichtig, dass die dafür eingeplanten Personalstellen auch tatsächlich besetzt sind. Fehlendes Personal kann zu Verzögerungen in Planungsverfahren oder bei Projekten führen und damit die Arbeit der HPA für die Freie und Hansestadt Hamburg beeinträchtigen. Vor…

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