Anfrage

Anfrage: Welche Entschädigung erhalten Unternehmer durch den Härtefallfonds der IFB? (II)

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Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Einzelhändler und Unternehmen haben während der und durch die Ausschreitungen des G20-Gipfels Schäden erlitten. Zum 26. September 2017 sollen von den 317 Anträgen auf Entschädigung 75 Prozent reguliert worden sein. Die Versicherungswirtschaft gehe von 12 Millionen Euro an Schadensregulierungen aus und…

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Anfrage: Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern bei Hamburger Beteiligungen im Jahr 2016

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Der Beteiligungs- und Vergütungsbericht für das Jahr 2016 liegt noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat: Welche Vergütungen von Vorständen und Geschäftsführern von öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) stehen für…

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Anfrage: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu parlamentarischem Auskunftsrecht – Welche Auswirkungen ergeben sich für Hamburgs öffentliche Unternehmen?

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In seinem am heutigen Tage gefällten Urteil zu einer Organklage der Bundestagsfraktion vo7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte das Bundesverfassungsgericht unter anderem Folgendes im Hinblick auf den Auskunftsanspruch der Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegenüber Bundesregierung beziehungsweise Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand fest: „Die Tätigkeiten von…

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Anfrage: smartPORT logistics (SPL) – Stand der Projekte und Einbindung in die Bewerbung für den ITS-Weltkongress 2021

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Die Freie und Hansestadt Hamburg wird im Jahr 2021 den ITS-Weltkongress ausrichten. Themenschwerpunkte werden unter anderem intelligente Logistik („smartPORT“) sein. Unter dem Begriff „smartPORT logistics“ hat die Freie und Hansestadt Hamburg bisher zahlreiche Projekte für die Umsetzung vorgesehen, wie zum Beispiel die intelligente Weiche, smartMAINTENANCE,…

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Anfrage: Neugestaltung des Ballindamms

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Im Zuge der geplanten Umgestaltung des Ballindamms soll laut einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 21-3528) die Führung des Kfz-Verkehrs neu überdacht werden, um den Fuß- und Radverkehrsflächen deutliche Räume einräumen zu können. Vor diesem Hintergrund fragt…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (X), hier: Weitere Verzögerung in den Planungen?

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Nach den ersten Aussagen des Senats in der Bürgerschaft sollen die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts notwendigen ergänzenden Planungen zur Elbvertiefung bereits Ende des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Zwischenzeitlich wollte sich der Senat auf dieses Zeitziel nicht mehr festlegen. Ein verlässlicher Zeitplan fehlt. Zudem sind…

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Anfrage: Elbphilharmonie – Langfristige Aktivierung des Konzerthauses (III)

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Mit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 hat Hamburg nun ein weiteres Wahrzeichen. Der Senat erwartet, dass die Hamburger Elbphilharmonie in den nächsten Jahren mehrere Hunderttausend zusätzliche Gäste anziehen wird.1 Zudem möchte die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) mehr Besucher aus Ländern wie USA oder…

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Anfrage: Zwischenstand Rückkauf von Gas- und Fernwärmenetz – Wie setzt der Senat den Volksentscheid um?

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Bis Ende 2017 will der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) die verbleibenden 74,9 Prozent des Gasnetzes beziehungsweise der Hamburg Netz GmbH (HNG) zu einem Festpreis von 275 Millionen Euro kaufen. Bis Ende 2018 sollen dann die verbleibenden 74,9 Prozent des Fernwärmenetzes beziehungsweise der…

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXXI) – Schiffbarkeit des Estefahrwassers

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Am 21. September 2017 ist der Stückgutfrachter „Sheksna“ neben der Fahrrinne der Este im Mühlenberger Loch auf Grund gelaufen. Die Schiffbarkeit des Estefahrwassers zwischen der Tideelbe und der Pella-Sietas-Werft ist schon seit Langem durch starke Verschlickung und seltene Unterhaltsbaggerungen nicht mehr tideunabhängig möglich. Vor diesem…

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Anfrage: Sharing Economy – Umgang mit dem Kostenbeitrag beim Carpooling

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Carpooling, also das eigene Auto mit anderen Personen zu teilen, bietet viele Vorteile. So sind dadurch eine Reduktion der Fahrtkosten sowie eine Minderung der Schadstoffemissionen und des Verkehrsaufkommens möglich. Für viele Menschen ist jedoch die steuerliche Behandlung von Einkünften aus der Sharing Economy unklar. Vor…

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