Anfrage

Anfrage: Einfuhrumsatzsteuer – Wie setzt sich die Freie und Hansestadt Hamburg für eine Optimierung des Verfahrens ein?

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Das in Deutschland angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer verursacht hohe Kosten, die in anderen Ländern nicht anfallen. Dies führt zu Nachteilen für die deutschen Häfen und somit auch für den Hamburger Hafen. Im Koalitionsvertrag des SPD-geführten Senats heißt es dazu auf Seite 30: „Der…

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Anfrage; Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank (III)

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Seit der entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission im Herbst 2015 war bekannt, dass die HSH Nordbank verkauft oder abgewickelt werden muss. Im Vorwege dieser Entscheidung sowie danach wurde von den Ländern viel externe Expertise eingekauft. Ende November 2018 wurde schließlich das Closing des Verkaufs der Bank…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (V)

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Medienberichten zufolge wurden in der Freikartenaffäre rund um das Rolling-Stones-Konzert im Bezirk Nord inzwischen sechs Anklagen erhoben und 42 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und es könnten noch mehr werden. Es stehen Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und um die Verleitung zu Straftaten im Amt im Raum. Die Staatsanwaltschaft soll…

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Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

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Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus…

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Anfrage: Investitionen der Stadtreinigung – Was kostet das Senatskonzept zur zukünftigen Fernwärmeversorgung wirklich?

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Während der Beratungen der Drs. 21/14636 zum Rückkauf des Fernwärmenetzes im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für die Senatspläne zur zukünftigen Fernwärmeversorgung inklusive Aufbau + neuer Erzeugungskapazitäten sowie Erhaltung und Ausbau des Netzes bis 2030 rund 1 Milliarde Euro Investitionen getätigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund…

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Anfrage: Korrektur des Jahresabschlusses 2017 von HAMBURG ENERGIE

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Die HAMBURG ENERGIE GmbH (HE) hat am 01.03.19 erklärt, dass sie ihren Jahresabschluss 2017 aufgrund eines in den Jahren 2010 bis 2017 durchweg aufgetretenen Softwarefehlers deutlich korrigieren muss. Durch einen „nicht passenden Buchungsparameter in der Branchen-Softwarelösung“ sei bei der Verbuchung von Netznutzungsentgelten ein einmonatiger Versatz…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XVII), hier: weitere Kostensteigerungen

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Nach jahrelangen Planungen haben die Arbeiten für die erste Ausgleichsfläche im Rahmen der Elbvertiefung begonnen. Auf der Billwerder Insel sollen mehrere Hektar Wuchsfläche für den Schierlingswasserfenchel entstehen. Im Herbst 2019 ist aber erst einmal Baustopp. Der Senat plane mit rund 10 Millionen Euro Kosten für…

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Anfrage: Vienna calling (II) – Wann und warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

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Mit seiner Antwort zu Drs. 21/16126 hat der Senat ausgeschlossen, dass es in seiner Definition der „jüngeren Vergangenheit“, mithin nach dem 01.07.2018, eine Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien gegeben habe. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:…

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Anfrage: Mängel in der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben durch die Handelskammer Hamburg

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Der Aufgabenkreis der Handelskammer Hamburg ist im „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG) in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften gesetzlich geregelt und umfasst die drei Aufgabenbereiche Unabhängige Gesamtinteressenvertretung, Allgemeine Wirtschaftsförderung sowie Spezialgesetzliche Einzelaufgaben. Die der Handelskammer vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben sind…

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Anfrage: „Meistermeile“ Offakamp – Ein Prestigeobjekt des Senats ohne wesentliche Fortschritte? (II)

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Im Februar 2019 soll die gesamte bauliche Fertigstellung des Handwerker- und Gewerbehofs am Offakamp/“Meistermeile“ erreicht sein. Nach Antworten des Senats sollen die Räumlichkeiten dann ab dem 1.März 2019 bezogen werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet rund 70 kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben Gewerbeflächen…

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