Anfrage

Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Schnelles Internet im Hafen (X)

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Seit dem 14. Juni 2018 ist bekannt, dass die Telekom rund 80 Kilometer Glasfasernetz mit 28 Netzverteilungspunkten im Hamburger Hafen verlegen wird. Geplant sind hohe Bandbreiten für fast 1.000 Betriebe, die im 2. Quartal 2019 verfügbar sein sollen. Unternehmen, die sich frühzeitig für einen Anschluss…

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Anfrage: Flughafen Hamburg GmbH – Planungen im Haushalt

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Aus den bisherigen Erkenntnissen des Haushaltsplan-Entwurfs für die Jahre 2019 und 2020 im Einzelplan 7 der BWVI, insbesondere aus dem Erfolgsplan Flughafen Hamburg GmbH, ergeben sich Fragestellungen. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.…

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Kontrollgutachten im Auftrag der Finanzbehörde

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Seit der Bekanntgabe des aktuellen objektivierten Unternehmenswertes der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) durch das Schiedsgutachten der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) versuchen insbesondere Umweltsenator Kerstan (GRÜNE) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), den überhöhten Mindestkaufpreis durch zahlreiche neue Gutachten zu rechtfertigen. So hat…

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Kosten für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

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Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind per Volksentscheid mit dem vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes im Rahmen des rechtlich Zulässigen beauftragt worden. Wie hinlänglich bekannt ist, besteht eine erhebliche Lücke zwischen dem seinerzeit mit dem derzeitigen Mehrheitseigentümer Vattenfall vereinbarten Mindestkaufpreis und…

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Anfrage: Stromlieferverträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Hat HAMBURG ENERGIE nicht mitgeboten?

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Die Freie und Hansestadt Hamburg vergibt regelmäßig Aufträge, die die Lieferung von Energie oder die Erbringung von Dienstleistungen mit Bezug zur Energieversorgung haben. In diesem Jahr stand die Neuvergabe von circa 433 GWh p.a. Stromvollversorgung für die kommenden drei bis vier Jahre ab 2019 an.…

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Anfrage: Verfahren zur Demontierung der Rethebrücke

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Nach aktuellen Meldungen übernimmt die HPA selbst die Demontierung der Rethebrücke. Dabei ist die HPA zwar für die Wartung der Brücken im Hamburger Hafen zuständig, aber die Baumaßnahmen werden generell an externe Unternehmen vergeben. Angeblich habe die europaweite Ausschreibung zu keinem Ergebnis geführt. Für die…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (III)

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Nach wie vor wurde die am 12.04.2018 von der Bezirksversammlung Hamburg Nord gewählte neue Leiterin des Bezirksamts Nord, Frau Yvonne Nische (SPD), nicht durch den Senat zur Bezirksamtsleiterin bestellt. Das Bezirksamt Nord wird seit nunmehr elf Wochen durch verschiedene Stellvertreter kommissarisch geleitet. Frau Nische steht…

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Anfrage: Verfahren zur Demontierung der Rethebrücke

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Nach aktuellen Meldungen übernimmt die HPA selbst die Demontierung der Rethebrücke. Dabei ist die HPA zwar für die Wartung der Brücken im Hamburger Hafen zuständig, aber die Baumaßnahmen werden generell an externe Unternehmen vergeben. Angeblich habe die europaweite Ausschreibung zu keinem Ergebnis geführt. Für die…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?

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Aufgrund des den Unternehmenswert erheblich übersteigenden Mindestkaufpreises stellt der Rückkauf des Fernwärmenetzes eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie…

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Anfrage: Fernwärmenetz – Wurde eine Wertberichtigung der Minderheitsbeteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) vorgenommen?

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Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) hat in ihrem Schiedsgutachten für das Hamburger Fernwärmenetz einen objektivierten Unternehmenswert in Höhe von 645,1 Millionen Euro zum 01.01.2019 ermittelt. Das bedeutet, dass der Wert des bereits im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befindlichen Unternehmensanteils von 25,1 Prozent…

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