Anfrage

Anfrage: Personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Hamburg Port Authority (HPA) – Was ist die Ursache für das personelle Chaos? (II)

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Die Antworten von Senator Horch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Januar 2017 haben keine Klarheit zur vorzeitigen Vertragsauflösung des zweiten Geschäftsführers der HPA, Herrn Hurtienne, gebracht. Im Gegenteil, weiterhin blieb der Zusammenhang zwischen der Neustrukturierung der HPA (HPA next) und der Auflösung des…

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXIV) – Wie groß sind die tatsächlichen Mengen und welche Kosten sind Hamburg im Jahr 2016 entstanden?

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Auch im Jahr 2016 sind umfangreiche Baggerbeiten im Hamburger Hafen zur Beseitigung von Hafenschlick notwendig gewesen. Bereits Ende August 2016 wurden rund 8,5 Millionen Kubikmeter Profilmaß ausgebaggert. In 2015 waren es bis Ende August circa 6,1 Millionen Kubikmeter Profilmaß.1 Lediglich in begrenztem Umfang können Sedimente…

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Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung (II)

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Anfang Dezember 2016 wurde bekannt, dass die Westerweiterung des EUROGATE Container Terminals durch die BWVI planfestgestellt wurde. Der Beschluss ist am 6. Dezember 2016 an die Beteiligten des Verfahrens versendet worden. Bereits im Jahr 2015 sollte der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Im Planungsverfahren wurden schon unterschiedliche Auffassungen…

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Anfrage: Geht Asklepios an die Börse?

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Einer Presseberichterstattung zufolge ist die Asklepios Kliniken GmbH heißer Kandidat für einen Börsengang 2017. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hält aufgrund der Teilprivatisierung 25,1 Prozent der Anteile an Asklepios Kliniken Hamburg GmbH. Ein Börsengang durch die Asklepios Kliniken GmbH könnte auch die Asklepios Kliniken…

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Klimakochbuch der Stadtreinigung Hamburg – unnütze Belastung für Gebührenzahler?

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Hamburgs Umweltsenator und die Stadtreinigung Hamburg (SRH) stellten am 11.11.2016 ein so genanntes „Hamburger Klimakochbuch“ vor. Herausgeber dieses Kochbuchs ist die Stadtreinigung Hamburg, die für das Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verwerten von Abfällen zuständig ist. Vor diesem Hintergrund fragt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion…

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Anfrage: Sharing-Angebote der Taxibranche

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Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) will ab 2017 in Hamburg über die Taxi-App Sharing-Angebote ermöglichen. Diese sollen ähnlich funktionieren wie uberPOOL oder das Start-up CleverShuttle. Die Behörden sollen das neue Angebot bereits genehmigt haben. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen?

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Nach einem Beschluss aller Bezirksamtsleiter in Hamburg wird der erste verkaufsoffene Sonntag am 29. Januar 2017 in Hamburg stattfinden.1 Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende sind verkaufsoffene Sonntage wichtig im härter werdenden Wettbewerb mit dem Online-Handel. Derzeit ist jedoch zu beobachten, dass immer mehr Interessensgemeinschaften mit…

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Anfrage: Gebäudereinigung durch stadteigene Unternehmen – Verzerrt der Senat den Wettbewerb?

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Die derzeitige Entwicklung im Bereich der wirtschaftlichen Aktivitäten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise ihrer öffentlichen Unternehmen, weist eine zunehmende Ausweitung über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hinaus auf. In einer Stadt, die insbesondere von dem Erfolg ihrer zahlreichen Privatunternehmen profitiert, ist dabei die…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (II)

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Vom 19. – 21. Dezember 2016 findet vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die hoffentlich letzte mündliche Verhandlung zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe statt. Der zuständige Senator Frank Horch hat dazu kürzlich erklärt, „das geht nicht in die Hose“, „ich bin optimistisch, dass wir…

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Anfrage: Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Neue Belastungen für Unternehmen?

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Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Schutz vor Steuerhinterziehung durch Manipulationen von Ladekassen wurde im Bundestag und Bundesrat Ende September 2016 diskutiert. Hamburg und SchleswigHolstein geht der bisherige Entwurf nicht weit genug. Sie fordern weitere Verschärfungen wie eine Belegausgabepflicht und eine zentrale Registrierung der Sicherungseinrichtungen, die…

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