Anfrage

Anfrage: Säumige Rundfunkbeitragszahler – Wie viel verdient Hamburg an der Beitreibung von offenen Rundfunkbeiträgen?

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Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/2163 hat die Anzahl der Vollstreckungsersuchen gegen säumige Rundfunkbeitragszahler in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Daraus erzielte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) gemäß Senatsangaben in Drs. 21/3063 ebenfalls steigende Einnahmen, da sie vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice („GEZ“) mit der…

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXVII) – Belastung mit PCB

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Trotz bisher erfolgter Reinigungsmaßnahmen vonseiten Tschechiens ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Qualität der Sedimente innerhalb der hamburgischen Tideelbe durch die PCB-Freisetzung verschlechtert hat beziehungsweise verschlechtern wird. Das könnte die Verbringung zur Tonne E3 gefährden oder unmöglich machen. Auffällig ist, dass der Senat in…

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Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung (III) – Warum hat der Senat bisher keine Anordnung zur sofortigen Vollziehung erteilt?

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Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des EUROGATE Container Terminals und zur Erweiterung des Drehkreises wurde eine Sammelklage mehrerer Kläger erhoben. Solange die aufschiebende Wirkung der Klage anhält, kann der Ausbau insbesondere des Drehkreises nicht baulich vollzogen werden.1 Eine sofortige Vollziehung hat die zuständige Behörde bisher…

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Anfrage: Korruptionsregister – Bürokratiemonster und unangemessener Generalverdacht? (II)

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Die Einführung eines gemeinsamen Korruptionsregisters verursachte nach dem letzten öffentlichen Kenntnisstand Kosten in Höhe von circa 79.000 Euro. Für den Zeitraum 1. April 2014 bis 31. Dezember 2015 sind für die Freie und Hansestadt Hamburg 12.918 Euro Betriebskosten für den Testbetrieb angefallen. Für das Jahr…

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Anfrage: Umzug der Holsten-Brauerei – Welche Auswirkungen haben die Verzö- gerungen?

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Nach aktuellen Berichten wird die Holsten-Brauerei im 1. Quartal 2019 auf ein Gelände im Gewerbegebiet von Hamburg-Hausbruch umzuziehen. Die Produktion soll dorthin verlegt werden. Ursprünglich war der Umzug für das Jahr 2018 geplant. Parallel hat der Mutterkonzern Carlsberg das 86.500 Quadratmeter große Holsten-Areal in Altona…

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXVI) – Einigung der HPA mit Hansaport

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Im August 2015 wurde bekannt, dass das Terminalunternehmen Hansaport Hafenbetriebsgesellschaft mbH (Hansaport) gegen die Hamburg Port Authority (HPA) geklagt hatte und Recht bekam. Zunächst hatte das Unternehmen eine einstweilige Anordnung auf Herstellung der vertraglich zugesicherten Wassertiefen nahe der Köhlbrandbrücke erwirkt. Vermehrte Sedimentablagerungen an verschiedenen Stellen…

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Anfrage: Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrags

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Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Die zuständige Behörde hat die Verpflichtung, die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VI) Hier: Einleitung von Ausschreibungen und Baumaßnahmen

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Im Hinweisbeschluss (BVerwG 7 A 14.12) vom 02.10.2014 wurden durch den 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts konkrete Hinweise auf Mängel in den Unterlagen zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe gegeben. Augenscheinlich wurden diese Hinweise nicht in ausreichender Weise beachtet, sodass die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Verstößen gegen das…

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Anfrage: Hat es sich auf dem Rathausplatz ausgefegt?

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Ledige Junggesellen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, werden zu ihrem Geburtstag traditionsgemäß von Verwandten, Freunden und Bekannten dazu aufgefordert, vornehmlich an öffentlichen Plätzen die „Treppen“ zu fegen. Dazu wird natürlich auch der Hamburger Rathausplatz als Ausführungsort gewählt. Besuchern zufolge soll es Junggesellen untersagt worden…

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Anfrage: Kerstans „Kaffeekränzchen“ – Ist der Energienetzbeirat nichts weiter als ein teurer und zahnloser Tiger?

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Im Februar 2016 kommentierte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ die Einrichtung des Energienetzbeirates vollmundig mit den Worten: „Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung. Dies kann deutschlandweit beispielgebend sein.“ In der Drs. 21/3581 vom 8. März 2016 ist…

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