Anfrage

Anfrage: Die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs ist in Gefahr! Wie steht es um die öffentlichen Investitionen in unserer Stadt?

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Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die öffentlichen Investitionen von Bund und Ländern zu niedrig. Das Verhältnis von öffentlichen Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt wurde vom IW bis auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Dabei kam heraus, dass Hamburg sich im Ländervergleich mit einer…

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Anfrage: Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern bei Hamburger Beteiligungen im Jahr 2015 (II)

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Aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 27.05.2016 (Drs. 21/4510) ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat: 1. Welche Bestandteile der Vorstands- und/oder Geschäftsführergehälter stehen zusätzlich zu den bereits in Drs. 21/4510 genannten Vergütungsbestandteilen…

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Anfrage: Planungsstand Fernsehturm („Telemichel“) – Welche Hürden sind noch zu nehmen? (II)

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Nach aktuellen Presseberichten plant die Stiftung Fernsehturm „HAMBURG AUFWÄRTS“ die Widereröffnung des Hamburger Fernsehturms. Nachdem die Stiftung bereits im Rahmen des Bauvorbescheids wichtige Fragen zum Brandschutz und zur Entfluchtung klären konnten, stellt sich nun die Frage, wie die Sanierungskosten von etwa 25 Millionen Euro finanziert…

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Anfrage: Ausfall der IP-Telefonie der Freien und Hansestadt Hamburg (II)

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Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/5323 waren zwischen Mittwoch, dem 13.07.16, 9.15 Uhr morgens und Freitag, dem 15.07.16, 14.00 Uhr nachmittags große Teile der Next Generation Network (NGN) IP-Telefone von Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ausgefallen. Auch am Montag, dem 18.07.16, kam es demnach…

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Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (VIII)

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Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz der…

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Anfrage: Gewerbegebiet Viktoriapark

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Mit dem Gewerbegebiet Viktoriapark wollen die Freie und Hansestadt Hamburg, der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld im Kreis Stormarn ein interkommunales Gewerbegebiet ermöglichen, um den zukünftigen Bedarf an Gewerbeflächen decken zu können. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB…

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Anfrage: hsh portfoliomanagement AöR (V) – Abwicklung mit oder ohne Plan?

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Die hsh portfoliomanagement AöR hat von der HSH Nordbank zum 30.06.2016 notleidende Schiffskredite (NPL) im Buchwert von 5 Milliarden Euro exposure at default (EAD) zu einem gutachterlich ermittelten Marktpreis von rund 2,4 Milliarden Euro übernommen. Da es sich bei der hsh portfoliomanagement AöR um eine…

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Anfrage: Hamburgischer Versorgungsfonds AöR (HVF) – Wie stellt der Senat die zukünftige Kapitalausstattung sicher?

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Bekanntermaßen besteht beim HVF eine dauerhafte strukturelle Finanzierungslücke (vergleiche Drs. 20/591). Der Haushaltszuschuss zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen wurde zugunsten des Sondervermö- gens Stadt und Hafen drastisch gekürzt (vergleiche Drs. 20/2347). Spätestens bis 2018 müssen nun weitere Mittel freigegeben werden, um den HVF zahlungsfähig zu halten…

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Anfrage: Like ice in the sunshine – Wenn der Eismann nicht mehr klingelt

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Nach aktuellen Presseberichten sprechen die Bezirke keine neuen Genehmigungen für Straßeneisverkäufe nach dem Hamburgischen Wegerecht mehr aus. Nur bereits bestehende Lizenzen werden jährlich erneuert. Denn nach § 19 Absatz 2 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) können die Genehmigungen für eine sogenannte Sondernutzungen öffentlicher Wege nur befristet vergeben…

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Anfrage: Situation der Hamburger Wirtschaftsförderung – Was wird wirklich für die Unternehmen in Hamburg getan? (II)

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In Hamburg haben circa 120.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren Sitz. Zu ihrer Unterstützung gibt es die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF). Jedoch ist deren bisherige Bilanz ernüchternd. Immer weniger Firmen lassen sich in Hamburg nieder. Im Jahr 2015 haben sich lediglich 62 Firmen angesiedelt.…

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