Anfrage

Anfrage: Versand von Einladungen zu Veranstaltungen der SPD-Fraktion durch die Bezirksverwaltung in Hamburg-Nord

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In der Kleinen Anfrage Nummer 101/2018 von Herrn Claus-Joachim Dickow (FDP) an das Bezirksamt Hamburg-Nord – Drs. 20-6250 – wird folgender Sachverhalt kritisch hinterfragt: „Durch das Schreiben einer Bürgerin sind die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung darauf aufmerksam geworden, dass das Zentrum für Wirtschaftsförderung,…

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Anfrage: Baustellenkoordination und Planung des Autobahnausbaus der A 1 und A 7 südlich der Elbe

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Kürzlich hat der Wirtschaftssenator die umfangreichen Planungen für die Autobahnsanierung und Erweiterung in Hamburg in einer Pressekonferenz dargestellt. Unklar blieb dabei jeweils, wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll. Dies ist angesichts der zahlreichen Probleme der Baustellenkoordination in Hamburg von entscheidender Bedeutung. Gerade die A 7…

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Anfrage: Bau des CCH – Entwicklung der Planzahlen

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Nach Presseberichten sollen im Sommer 2019 Teile des CCHs, die neue Hülle für das Haus mit dem Eingangsfoyer, fertiggestellt werden. Die Neueröffnung kann erst im Jahr 2020 stattfinden. Immer wieder kam es zu Verzögerungen, unter anderem durch Asbest im Beton. Veranstaltungen sind bereits verlegt worden,…

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Anfrage: Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank (II)

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Seit der entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission im Herbst 2015 war bekannt, dass die HSH Nordbank verkauft oder abgewickelt werden muss. Im Vorwege dieser Entscheidung sowie danach wurde von den Ländern viel externe Expertise eingekauft. Ende November 2018 wurde schließlich das Closing des Verkaufs der Bank…

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Anfrage: Welche Chancen eröffnet das Cebit-Aus für Hamburg?

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Die Deutsche Messe AG hat die traditionsreiche Cebit, einst Weltleitmesse für den IT-Sektor, aufgrund des anhaltenden Abwärtstrends der Besucherzahlen sowie der Flächenbuchungen eingestellt. Die industrienahen Digitalthemen der Cebit sollen nach Aussage der Deutsche Messe AG in die HANNOVER MESSE integriert werden, für weitere Themenfelder sollen…

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Anfrage: Verkauf der Anteile der Hochbahn AG an der Tochtergesellschaft BeNEX

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Über die 51-Prozent-Beteiligung an der BeNEX GmbH ist die Hamburger Hochbahn AG (HHA) an diversen Nahverkehrsaktivitäten auch außerhalb der Metropolregion Hamburg beteiligt. Da diese Aktivitäten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einer weiteren Direktvergabe von Busdienstleistungen an die HHA durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) entgegenstehen, müssen…

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Anfrage: Neugestaltung des Ballindamms (II)

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Die geplante Umgestaltung des Alsterufers soll laut einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 21-3528 Bezirksversammlung Mitte) die Führung des Kfz-Verkehrs neu überdacht werden, um den Fuß- und Radverkehrsflächen deutliche Räume einräumen zu können. Vor diesem Hintergrund haben…

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Anfrage: Förderprogramme für Elektromobilität – Verspielt der Senat die Attraktivität von Zukunftstechnologien?

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Elektromobilität ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Bisher gibt es zahlreiche Projekte und Förderprogramme. Die genauen Zielsetzungen der Programme in Hamburg sind oft nicht erkennbar. Zielführend sind eine einheitliche Strategie und ein Konzept für E-Mobilität in der gesamten Metropolregion Hamburg. Vor diesem Hintergrund haben Ewald Aukes und…

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Anfrage: Brexit – Wie kommen die Ansiedlungen von Unternehmen voran?

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Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 (Brexit) sind die Auswirkungen auf die Handels- und Geschäftsbeziehungen weiter ungewiss. Die Entscheidung im britischen Parlament ist verschoben worden. Bisher haben fünf Unternehmen ihren Sitz aus Großbritannien nach Hamburg verlegt und sieben Unternehmen haben Anfragen…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IV)

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Vor mittlerweile fast einem Dreivierteljahr ist Frau Yvonne Nische (SPD) als Bezirksamtsleiterin gewählt worden, jedoch wurde sie vom Senat aufgrund der gegen sie laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ noch nicht zur neuen Bezirksamtsleiterin ernannt. Seit über einem halben Jahr steht das Bezirksamt…

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