Anfrage

Anfrage: Verfahren zur Demontierung der Rethebrücke

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Nach aktuellen Meldungen übernimmt die HPA selbst die Demontierung der Rethebrücke. Dabei ist die HPA zwar für die Wartung der Brücken im Hamburger Hafen zuständig, aber die Baumaßnahmen werden generell an externe Unternehmen vergeben. Angeblich habe die europaweite Ausschreibung zu keinem Ergebnis geführt. Für die…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (III)

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Nach wie vor wurde die am 12.04.2018 von der Bezirksversammlung Hamburg Nord gewählte neue Leiterin des Bezirksamts Nord, Frau Yvonne Nische (SPD), nicht durch den Senat zur Bezirksamtsleiterin bestellt. Das Bezirksamt Nord wird seit nunmehr elf Wochen durch verschiedene Stellvertreter kommissarisch geleitet. Frau Nische steht…

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Anfrage: Verfahren zur Demontierung der Rethebrücke

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Nach aktuellen Meldungen übernimmt die HPA selbst die Demontierung der Rethebrücke. Dabei ist die HPA zwar für die Wartung der Brücken im Hamburger Hafen zuständig, aber die Baumaßnahmen werden generell an externe Unternehmen vergeben. Angeblich habe die europaweite Ausschreibung zu keinem Ergebnis geführt. Für die…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?

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Aufgrund des den Unternehmenswert erheblich übersteigenden Mindestkaufpreises stellt der Rückkauf des Fernwärmenetzes eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie…

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Anfrage: Fernwärmenetz – Wurde eine Wertberichtigung der Minderheitsbeteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) vorgenommen?

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Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) hat in ihrem Schiedsgutachten für das Hamburger Fernwärmenetz einen objektivierten Unternehmenswert in Höhe von 645,1 Millionen Euro zum 01.01.2019 ermittelt. Das bedeutet, dass der Wert des bereits im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befindlichen Unternehmensanteils von 25,1 Prozent…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Welche Unternehmensplanung für die städtische Fernwärme liegt dem LBD-Gutachten zugrunde?

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Die LBD-Beratungsgesellschaft mbH (LBD) wurde am 17.08.18 von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beauftragt, ein Unternehmenskonzept samt Businessplan für die Fortführung der Fernwärme im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg zu erstellen. Gemäß Drs. 21/14165 soll durch das Gutachten ein Unternehmenswert aus Käuferperspektive…

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Anfrage: Fernwärmeversorgung – Welche Konzepte wurden vom Schiedsgutachter untersucht?

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Der Schiedsgutachter im Disput zwischen Vattenfall und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) um den Wert des Fernwärmenetzes, die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO), war unter anderem auch damit beauftragt, verschiedene angedachte Szenarien beziehungsweise Konzeptvarianten zur zukünftigen Entwicklung der städtischen Fernwärmeversorgung zu bewerten, so insbesondere auch…

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Anfrage: Stromausfälle in Hamburg (II)

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Hamburger Medien berichteten über einen erneuten größeren Stromausfall in Hamburg am 29. August 2018. Dieses Mal waren Eppendorf, Niendorf, Lokstedt und Groß-Borstel betroffen. Im Frühjahr und insbesondere im Sommer dieses Jahres kam es insbesondere infolge des sogenannten „Sommerfrostes“ bereits zu zahlreichen weiteren Stromausfällen, unter anderem…

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Anfrage: Personalie Amtsleitung in der Wirtschaftsbehörde – Wie ist der Stand des Auswahlverfahrens?

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Seit Monaten ist die Position der Amtsleitung des Amtes I, Innovation und Hafen, unbesetzt. In 2018 wurde der bisherige Amtsleiter dieses Amtes zum Staatsrat der BWVI ernannt. Die Position des Amtsleiters für die Themenfelder Innovation und Hafen ist elementar für die Ausrichtung der Politik in…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XVI), hier: Ausschreibungsverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg nicht rechtzeitig begonnen?

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Die HPA soll mit einzelnen Ausschreibungsverfahren zur Umsetzung der Elbvertiefung begonnen haben. Dazu gehören verschiedene Vergabeverfahren. In jedem Teilprojekt werden dabei verschiedene Bau- und Ingenieurverträge und vergaberechtlich zu trennende Leistungen vergeben. Die genaue Anzahl der zu vergebenen Aufträge könne derzeit nicht bestimmt werden. Vor diesem…

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