Anfrage

Anfrage: Rundfunkbeitrag für beruflich genutzte Zweitwohnungen

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Seit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Reform des Gebührensystems des ARD/ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservices („GEZ“) müssen auch für jede Zweitwohnung in jedem Falle Rundfunkbeiträge entrichtet werden, selbst wenn dort keine Rundfunkgeräte bereitgehalten werden. Bürgerinnen und Bürger mit einer beruflichen Zweitwohnung zahlen demnach entgegen der bisherigen…

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Anfrage: Der Hamburgische Versorgungsfonds AöR (HVF) – Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen

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Aktien der HSH Nordbank AG im städtischen Besitz wurden dem HVF übertragen, um unter anderem die Versorgungsverpflichtungen, die gegenüber den ehemaligen LBK-Mitarbeitern/-innen und anderen ehemaligen Mitarbeitern/-innen von öffentlichen Unternehmen (f & w fördern und wohnen AöR, Studierendenwerk Hamburg AöR, Hamburger Friedhöfe – AöR –) bestehen,…

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Anfrage: Der kurze Weg? Neubesetzungen von Geschäftsführer- und Vorstandspositionen in öffentlichen Unternehmen Hamburgs

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Der Drs. 21/678 ist zu entnehmen, dass bei der Neubesetzung des Postens des kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtreinigung Hamburg auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass „…ein qualifizierter Nachfolger, der bestens mit dem Unternehmen vertraut ist, zeitnah zur Verfügung steht.“ Damit wurde in…

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Anfrage: Wer kontrolliert den Kontrolleur? Skandal bei der Westerweiterung des Hamburger Hafens darf sich nicht wiederholen

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Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/919 vom 3. Juli 2015 und die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juli 2015 haben gezeigt, dass noch viele Fragen zu dem Thema der möglichen Verzögerung der Westerweiterung des Hamburger Hafens durch einen befangenen Mitarbeiter…

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Große Anfrage: Hamburg-Kredit: Wie gut funktioniert die Gründerförderung in Hamburg?

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Seit 15. August 2014 gibt es mit dem Hamburg-Kredit ein Instrument zur Förderung junger Gründer in Hamburg. Der Kredit erfreut sich wachsender Aufmerksamkeit in der Hamburger Gründerszene. Zeit für eine erste Bilanz. Vor diesem Hintergrund fragen die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding und der wirtschaftspolitische Sprecher der…

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Anfrage: Konzernbericht 2014 der Stadtreinigung Hamburg

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Der Konzernbericht 2014 der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zeigt die Komplexität und die vielfältigen Herausforderungen der Abfallbeseitigung in Hamburg. Dabei geben einige Veränderungen Anlass zur Nachfrage. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) in Kooperation mit Dr. Duwe den Senat: 1.…

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Anfrage: Grundberührung des Frachtschiffs „Choapa Trader“ (II)

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Nachdem das Frachtschiff „Choapa Trader“ am 19. März 2015 den Elbboden berührte, wurde der Senat zu den Ursachen und dem Umgang mit solchen und ähnlichen Vorfällen gefragt. Nach Auswertung der Drs. 21/105 ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael…

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Anfrage: Reduzierung der Rundfunkgebühr durch Auslaufen von Übertragungslizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 in ARD und ZDF?

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Wie am 29. Juni 2015 bekannt wurde, hat der Konzern Discovery Communications für 1,3 Milliarden Euro die europäischen Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erworben. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können demzufolge lediglich Verhandlungen um Sublizenzen anstreben. Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher…

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Anfrage: Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen von Hapag-Lloyd (II)

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Gemäß Drs. 21/463 ist Anfang Dezember 2014 die gemeinsame Vermö- gensverwaltungsgesellschaft von CSAV Germany Container Holding GmbH (CG Hold Co), Kühne Maritime (KM) und HGV für 51 Prozent des Stammkapitals der Hapag-Lloyd AG (HL) in Form der Hamburg Container Lines Holding GmbH & Co. KG…

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Anfrage: Maßnahmen für die Fahrrinnenanpassung – Ist der Senat vorbereitet?

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Bereits seit über 13 Jahren dauert das Verfahren über die Vertiefung der Elbe, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Hamburg, an. Seit Oktober 2012 wurden die Pläne auf Betreiben von Umweltschützern vorerst gestoppt. Die Umweltverbände BUND und NABU hatten mit Unterstützung des WWF beim Bundesverwaltungsgericht in…

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