Antrag

Hamburger Abendblatt: „Hamburg muss sich für die Ansiedlung des KI-Zentrums stark machen“

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Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Damit Hamburgs Wirtschaft einen schnellen Zugang zur angewandten Forschung erhält, sollte sich der Senat für die Ansiedlung des deutsch-französischen KI-Forschungsinstituts stark machen. Mit diesem Schritt könnte Hamburg die Lücke zu anderen KI-Standorten schließen und für Unternehmensansiedlungen…

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Antrag: Ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren

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Die Bundesregierung und die französische Regierung planen, ein gemeinsames öffentliches Zentrum für Künstliche Intelligenz zu errichten. Dazu werden finanzielle Mittel vom Bund bereitgestellt. Zunächst hat sich Saarbrücken als Standort für das neue Zentrum beworben. Dann warb Baden-Württemberg für sich, später kamen Sachsen und Sachsen-Anhalt hinzu,…

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Antrag: Überteuerten Rückkauf und ideologisch motivierten Umbau des Fernwärmenetzes stoppen

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Der Senat bittet mit Drs. 21/14636 vom 16.10.2018 die Bürgerschaft „dem (…) Erwerb von weiteren 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (…) durch die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sowie den beschriebenen…

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Antrag: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

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Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz-Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr…

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Antrag: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

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Am 28. Februar 2018 ist in der Hamburgischen Bürgerschaft der 31. Oktober als neuer gesetzlicher Feiertag beschlossen worden. Da es sich bei dem Feiertag nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt, würde ein damit verbundenes Feiertagsfahrverbot die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Vor allem die Logistikbranche,…

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Antrag: Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die Süd-Variante erstellen

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Die Entscheidung, welches Konzept in der Zukunft für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens gewählt wird, ist vom Senat noch nicht getroffen. Ein häufig verwendetes Argument der Befürworter der sogenannten Südvariante ist der geringere CO2-Ausstoß. Doch dieses Argument kann aktuell nicht belegt werden. Denn zunächst sind…

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Antrag: Rückkauf Fernwärmenetz – Macht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) das Thema zur Chefsache?

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Die HSH Nordbank ist das größte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschäftsbankenwelt wird die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben über Jahrzehnte hinweg deutlich erhöht und schmerzhaft für…

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Antrag: Verkauf der HSH Nordbank – Risiken reduzieren, Schaden und Schulden minimieren

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Die HSH Nordbank: ein finanzielles Desaster für Hamburg Die HSH Nordbank ist das größte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschäftsbankenwelt wird die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben…

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Focus.de: Hamburg braucht einen Masterplan für den Einzelhandel

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Genau wie Industrie und Handwerk benötigt auch der Handel eine verlässliche Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in der Hansestadt. Ein Masterplan sorgt dafür, dass die Handelspolitik des Senats eng mit den betroffenen Akteuren abgestimmt wird. Zur Initiative der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für einen Masterplan Handel…

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Antrag: Hamburg braucht einen Masterplan Handel

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Der Handel ist für die Innenstädte und Stadtteilzentren in Hamburg von essenzieller Bedeutung. Der Hamburger Einzelhandel verfügte 2015 über eine Verkaufsfläche von etwa 2,7 Millionen m² auf der ein Gesamtumsatz von circa 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde. Die Innenstadt innerhalb des historischen Wallrings und nördlich…

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