Antrag

Antrag: Chancen für einen zukunftsorientierten Bedarf beim Umbau am U-Bahnhof Borgweg nutzen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord fordern seit vielen Jahren die Verlängerung der Buslinie 6 in Richtung Alsterdorf und verknüpfen damit das Begehren nach einer besseren…

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Antrag: Olaf Scholz’ Kultur der Goldenen Handschläge endlich beenden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Mit Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) wurde eine „Kultur der goldenen Handschläge“ zum Standard: Seit März 2011 wurden über 30 ehemalige Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsmitglieder öffentlicher…

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Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es…

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Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen…

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Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion    Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen…

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Antrag: Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme- und Gasleitungsnetze

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde in der Öffentlichkeit um die verschiedenen Positionen gerungen und in den politischen Debatten hart diskutiert. Während die Befürworter der…

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Antrag: Attraktive Quartiere ermöglichen – Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion. Die in Hamburg gültigen Regelungen zu den Sonntagsöffnungszeiten werden den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. So sind die Anforderungen an die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen…

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Antrag: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion. Um die Belastung der Hamburger Wirtschaft mit Bürokratiekosten zu minimieren, ist die Einführung eines Normenkontrollrates in Hamburg eine Option. Ziel muss es sein, unnötige Kosten und bürokratische Hürden…

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Antrag: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Betr.: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank Gemäß Auflage der EU-Kommission müssen die Länder Hamburg und SchleswigHolstein bis Ende Februar 2018 mindestens 75 Prozent…

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Antrag: Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion „CDU- und GAL-Abgeordnete nennen im Haushaltsausschuss immer neue vorgeschobene und widersprüchliche Gründe, um eine nach dem Aktiengesetz vorgesehene unabhängige Prüfung im Auftrag der Anteilseigner, also der Steuerzahler, zu…

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