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Antrag: Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion  Der Hamburger Hafen befindet sich in einer schwierigen Situation: Die bisher ausgebliebene Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe belastet den Standort. Aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag geht hervor, dass sich…

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Antrag: Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Der schöne Schein einer Reduzierung der Verschuldung des Kernhaushalts trügt. Denn in Wahrheit sind die „echten“ Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2016 im Rahmen…

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Antrag: Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze verhindern

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Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die Große Koalition in Berlin plant die (europaweite) Einführung einer sogenannten Bargeldobergrenze. Damit sollen Zahlungen von mehr als 5.000 Euro nur noch bargeldlos, mithin auf digitalem Wege,…

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Antrag: Den Hafen aus der Krise führen – Hafeninfrastruktur zukunftsfähig machen

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Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von über 20 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von circa 800 Millionen Euro entscheidend…

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Antrag: Hafengeld senken – Finanzierung der Stiftung Lebensraum Elbe aus dem Hafengeld beenden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Einzelplan 7 Die internationale Krise der Schifffahrt macht dem Standort Hamburg auch im Jahr 2016 schwer zu schaffen. Noch immer kämpft der Hamburger Hafen…

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Antrag: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen reduzieren, verschlanken und besser kontrollieren

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Einzelplan 9.2  Der rot-grüne Senat verliert zunehmend Übersicht und Kontrolle über das stetig wachsende Dickicht städtischer Unternehmensbeteiligungen. Eine sachgerechte Unternehmenssteuerung fällt ihm auf allen Ebenen offenbar…

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Antrag: Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründer öffnen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion  Hamburg hat gute Voraussetzungen dafür, Deutschlands Gründerhauptstadt zu werden. Allerdings müssen die Aktivitäten zahlreicher Akteure am Standort dafür besser als bisher koordiniert werden, damit dieses Ziel auch erreicht…

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Antrag: Hamburger Strategie für internationale Gesundheitskunden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion: Die Anwerbung von Patienten aus aller Welt ist in Zeiten knapper werdender Mittel für Krankenhäuser eine relevante Einnahmequelle. Bundesländer wie Bayern werben seit vielen Jahren aktiv und…

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Antrag: Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion, alle MdHB.  Mit dem „Innenstadtkonzept Hamburg 2014“ (Drs. 20/13051) hat der Senat/die Bürgerschaft die wesentlichen strategischen Leitlinien für die Entwicklung der Innenstadt zu einem gemischten Quartier mit Wohnen,…

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Antrag: Optimierung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion  Seit Jahren sind Industrie- und Gewerbeflächen in Hamburg knapp1 , obwohl ein Vorrat von sofort verfügbaren städtischen gewerblichen Bauflächen in einer Größenordnung von 100 Hektar mit dem Senat…

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