Beteiligungspolitik

Hamburger Abendblatt: „Die BeNex-Beteiligung der Hochbahn wird für die Stadt zum Bumerang“

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Busse und U-Bahnen betreibt in Hamburg die Hochbahn – das ist seit mehr als 100 Jahren so, und das soll eigentlich so bleiben. Eine Direktvergabe der Betriebsaufträge für die städtischen Busse und U-Bahnen ohne öffentliche Ausschreibung ist laut EU-Recht zwar zulässig – aber nur, wenn…

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Antrag: Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020)

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt nach wie vor über rund 400 direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen. Diesen dichten und kaum noch zu überblickenden Beteiligungsdschungel hatte der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) kritisch thematisiert und der rot-grüne Senat daraufhin eine ‚Organisationsuntersuchung‘ angekündigt.…

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Anfrage: Wachsende Kosten durch verfehlte Beteiligungspolitik von Olaf Scholz

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Der mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 (Drs. 21/5000) vorgelegte Zwischenstand für das vorläufige Ist 2015 des Gesamtergebnisplans weist mit 62,7 Millionen Euro deutliche Zu-, aber mit 275,9 Millionen Euro noch wesentlich größere Abschreibungen auf Finanzanlagen, also insbesondere das Eigenkapital öffentlicher Unternehmen, aus. Die Senatsantwort Drs. 21/5676…

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