Bezirksamt

WELT: Regierungsfraktion folgen Aufruf zur Akteneinsicht bei Kartenaffäre

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Nach mehreren Monaten interessieren sich jetzt auch die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Kartenvergabe rund um das Stadtpark-Konzert und die gängige Praxis im Bezirksamt Nord. Sie wollen für die Parlamentssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um Genehmigungserteilung und die Kartenvergabe im…

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NDR 90,3: Aktenvorlage zur Freikarten-Affäre beantragt

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Der Senat legt bei der Freikarten-Affäre eine miserable Informationspolitik an den Tag. Mit der FDP-Fraktion habe ich deshalb die Vorlage aller Akten, E-Mails und weiterer Dokumente zum Rolling-Stones-Konzert 2017 im Hamburger Stadtpark beantragt. Die Bürgerschaft soll unverzüglich sämtliche Dokumente vorgelegt bekommen, die im Zusammenhang mit…

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Hamburger Abendblatt: „Sichtweisen von Anwohnern über Bezirke schneller in die Senatspolitik einfließen lassen“

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Am 26. Mai sind neben der Europawahl auch die Bezirkswahlen in Hamburg. Das Abendblatt hat dies zum Anlass genommen, die Wichtigkeit der Bezirke für die Hamburger Politik und die Bürgerinnen und Bürger unter die Lupe zu nehmen. Ich finde, dass die Sichtweisen der Anwohner vor…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat muss in der Freikarten-Affäre für vollständige Transparenz sorgen“

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Die Korruptions-Ermittlungen rund um die Vergabe von 100 Frei- und 300 Vorzugs-Kaufkarten für das Rolling-Stones-Konzert 2017 im Stadtpark haben einen weiteren SPD-Politiker das Amt gekostet. Der bisherige Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Thomas Domres, legte am Montag den Vorsitz nieder. Zusätzlich zu den…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (V)

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Medienberichten zufolge wurden in der Freikartenaffäre rund um das Rolling-Stones-Konzert im Bezirk Nord inzwischen sechs Anklagen erhoben und 42 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und es könnten noch mehr werden. Es stehen Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und um die Verleitung zu Straftaten im Amt im Raum. Die Staatsanwaltschaft soll…

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Anfrage: Vienna calling (II) – Wann und warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

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Mit seiner Antwort zu Drs. 21/16126 hat der Senat ausgeschlossen, dass es in seiner Definition der „jüngeren Vergangenheit“, mithin nach dem 01.07.2018, eine Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien gegeben habe. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:…

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Anfrage: Vienna calling – Warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

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Dem Vernehmen nach gab es in der jüngeren Vergangenheit eine gemeinsame Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date…

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Anfrage: Versand von Einladungen zu Veranstaltungen der SPD-Fraktion durch die Bezirksverwaltung in Hamburg-Nord

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In der Kleinen Anfrage Nummer 101/2018 von Herrn Claus-Joachim Dickow (FDP) an das Bezirksamt Hamburg-Nord – Drs. 20-6250 – wird folgender Sachverhalt kritisch hinterfragt: „Durch das Schreiben einer Bürgerin sind die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung darauf aufmerksam geworden, dass das Zentrum für Wirtschaftsförderung,…

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Hamburger Abendblatt: Durcheinander im Bezirk Nord in Verantwortung des Bürgermeisters

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Die Affäre um die Frei- und Vorzugskarten für das Konzert der Rolling Stones 2017 im Stadtpark hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft die zweite Korruptionsanklage erhoben: gegen die bisherige und nun zurückgetretene Leiterin des Bezirksamtes Nord, Yvonne…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IV)

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Vor mittlerweile fast einem Dreivierteljahr ist Frau Yvonne Nische (SPD) als Bezirksamtsleiterin gewählt worden, jedoch wurde sie vom Senat aufgrund der gegen sie laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ noch nicht zur neuen Bezirksamtsleiterin ernannt. Seit über einem halben Jahr steht das Bezirksamt…

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