Bezirksamt

Anfrage: Vienna calling (II) – Wann und warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

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Mit seiner Antwort zu Drs. 21/16126 hat der Senat ausgeschlossen, dass es in seiner Definition der „jüngeren Vergangenheit“, mithin nach dem 01.07.2018, eine Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien gegeben habe. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:…

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Anfrage: Vienna calling – Warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

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Dem Vernehmen nach gab es in der jüngeren Vergangenheit eine gemeinsame Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date…

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Anfrage: Versand von Einladungen zu Veranstaltungen der SPD-Fraktion durch die Bezirksverwaltung in Hamburg-Nord

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In der Kleinen Anfrage Nummer 101/2018 von Herrn Claus-Joachim Dickow (FDP) an das Bezirksamt Hamburg-Nord – Drs. 20-6250 – wird folgender Sachverhalt kritisch hinterfragt: „Durch das Schreiben einer Bürgerin sind die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung darauf aufmerksam geworden, dass das Zentrum für Wirtschaftsförderung,…

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Hamburger Abendblatt: Durcheinander im Bezirk Nord in Verantwortung des Bürgermeisters

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Die Affäre um die Frei- und Vorzugskarten für das Konzert der Rolling Stones 2017 im Stadtpark hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft die zweite Korruptionsanklage erhoben: gegen die bisherige und nun zurückgetretene Leiterin des Bezirksamtes Nord, Yvonne…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IV)

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Vor mittlerweile fast einem Dreivierteljahr ist Frau Yvonne Nische (SPD) als Bezirksamtsleiterin gewählt worden, jedoch wurde sie vom Senat aufgrund der gegen sie laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ noch nicht zur neuen Bezirksamtsleiterin ernannt. Seit über einem halben Jahr steht das Bezirksamt…

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BILD Hamburg: „Amtsleitung für Bezirk Nord schnell neu ausschreiben“

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Yvonne Nische (SPD), designierte Leiterin des Bezirksamtes Nord, hat erklärt, für das Amt nach der Rolling-Stones-Freikartenaffäre nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Stattdessen wird nun Eimsbüttels stellvertretender Bezirkschef Ralf Staack mit der kommissarischen Leitung in Nord betraut. Ich fordere eine sehr baldige, neue und objektive…

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WELT Hamburg: „Tschentscher muss sich bei Freikartenaffäre unangenehme Fragen gefallen lassen müssen“

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Auch ein Jahr nach dem Hamburger Rolling-Stones-Konzert sorgt die Affäre um die Vergabe von Freikarten für Wirbel. Nun wurde Anklage gegen Staatsrätin Elke Badde erhoben. Die Anklageerhebung und die Versetzung Baddes in den einstweiligen Ruhestand konterkarieren die Aussagen der Finanzbehörde aus dem Herbst 2017, die…

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Freikartenaffäre wird zur politischen Belastung

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Anlässlich der Anklageerhebung gegen SPD-Finanzstaatsrätin Badde im Zuge der Freikarten-Affäre für das Rolling Stones-Konzert: „Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und die postwendende Versetzung von Staatsrätin Badde in den einstweiligen Ruhestand werfen neue Fragen auf. Sie konterkarieren die Aussagen der Finanzbehörde aus dem Herbst 2017, die eine…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (III)

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Nach wie vor wurde die am 12.04.2018 von der Bezirksversammlung Hamburg Nord gewählte neue Leiterin des Bezirksamts Nord, Frau Yvonne Nische (SPD), nicht durch den Senat zur Bezirksamtsleiterin bestellt. Das Bezirksamt Nord wird seit nunmehr elf Wochen durch verschiedene Stellvertreter kommissarisch geleitet. Frau Nische steht…

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Anfrage: Personalie Amtsleitung in der Wirtschaftsbehörde – Wie ist der Stand des Auswahlverfahrens?

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Seit Monaten ist die Position der Amtsleitung des Amtes I, Innovation und Hafen, unbesetzt. In 2018 wurde der bisherige Amtsleiter dieses Amtes zum Staatsrat der BWVI ernannt. Die Position des Amtsleiters für die Themenfelder Innovation und Hafen ist elementar für die Ausrichtung der Politik in…

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