Elbe

Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)

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Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent aus dem Hafengeld. Mit der Drs. 21/4662 wurde dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit März 2016 ist die HPA verpflichtet, 5 Prozent…

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Antrag: Angebote für Start-ups und Kreative im Rahmen der Stadtentwicklung schaffen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Im Rahmen des Projekts „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sollen die östlichen, nahe den beiden genannten Flüssen gelegenen Stadtteile weiterentwickelt werden. Hier finden sich große Industrie- und…

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Anfrage: Urteil zur Weservertiefung – Welche Auswirkungen hat dies auf die Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe?

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. August 2016 die Planungen zur Weservertiefung für rechtswidrig erklärt.1 Verstöße hat das Gericht gegen wasserrechtliche Vorgaben und Naturschutzvorschriften festgestellt. Kritisiert wurden fachplanerische Fehler. Die Planfeststellungsbehörde hätte demnach die Vertiefung von Außen- und Unterweser in drei Abschnitte teilen…

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Anfrage: Hafengeld – Erhöhung des Zuflusses an die Stiftung Lebensraum Elbe

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Dem Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats ist zu entnehmen, dass der Anteil des Hafengeldes, welches der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, von 4 Prozent auf 5 Prozent angehoben wird. Die gesetzliche Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen soll aufgehoben werden. Zudem scheint im Hinblick auf den Ausbau der…

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