Fahrverbote

Anfrage: Zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten

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[…] In Hamburg werden die Jahresdurchschnittsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an den vier „verkehrsnahen Messstationen“ noch überschritten. Dabei ist zu bedenken, dass diese „verkehrsnahen Messstationen“ Spitzenwerte messen, die anderswo nicht auftreten. Diese Hotspots befinden sich nach Angaben des Senats an Straßenabschnitten mit einer hohen…

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Flickenteppich bei Fahrverboten vermeiden

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 Zum Antrag ‚Aufhebung des Feiertagsfahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen‘: Der Wirtschaft und der Logistik-Branche drohen im Herbst ein Flickenteppich: Anders als an bundeseinheitlichen Feiertagen ist für den 31. Oktober und 1. November nicht flächendeckend einheitlich geregelt, ob Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren dürfen…

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Antrag: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

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Am 28. Februar 2018 ist in der Hamburgischen Bürgerschaft der 31. Oktober als neuer gesetzlicher Feiertag beschlossen worden. Da es sich bei dem Feiertag nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt, würde ein damit verbundenes Feiertagsfahrverbot die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Vor allem die Logistikbranche,…

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