FDP

WELT Hamburg: Landesparteitag der FDP mit Blick auf Europa- und Bezirkswahlen

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Der Hamburger FDP-Landesparteitag am Wochenende stand ganz im Zeichen der anstehenden Bezirks- und Europawahlen. Unsere Spitzenkandidatin Svenja Hahn, die auf Platz 2 der Bundesliste in den Wahlkampf geht, hat mit ihrer Rede zum Europa der Chancen den Parteitag auf die kommenden Wochen eingestimmt.Ich habe anschließend…

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Große Anfrage: Wie geht es den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg?

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Seit der Übernahme der Immobilien der IMPF Hamburg im Jahr 2016 betreut die städtische Sprinkenhof GmbH die Immobilien der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und ist im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg für die Instandhaltung der Gebäude zuständig, welche speziellen Anforderungen genügen müssen. Ziel der Übernahme…

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Rot-Grün ist nicht in Stein gemeißelt

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Die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein und ich zur aktuellen Hamburg-Umfrage: „Wir freuen uns, dass die Umfragewerte für die FDP weiter auf einem stabilen Niveau sind. Unser Ziel ist es, ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen. Die Zahlen eröffnen neue politische Optionen: „Rot-Grün“ als Bündnis…

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WELT Hamburg: „Der Senat muss auf den Brexit-Ernstfall vorbereitet sein“

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Nach Ablehnung des Austrittsabkommens mit der EU durch das britische Unterhaus wachsen in der norddeutschen Wirtschaft die Befürchtungen vor einem harten Brexit. Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29. März würde vor allem die stark exportorientierten Hamburger Unternehmen mit ihren…

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Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

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Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich…

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Hamburger Abendblatt: „Ab 2020 wollen wir liberale Akzente im Senat setzen“

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Der neuen repräsentativen Umfrage der Forsa zufolge würde die Hamburger FDP auf 9,0 Prozent der Wählerstimmen kommen, wenn heute Wahlen wären (7,4 Prozent bei der vergangenen Bürgerschaftswahl). Seit Anna von Treuenfels-Frowein und ich den Fraktionsvorsitz übernommen haben, hat sich die Hamburger FDP in den Umfragen…

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WELT Hamburg: „Olaf Scholz‘ Kanzlerambitionen sind unrealistisch“

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Früher als erwartet wirft der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Hut als SPD-Kanzlerkandidat in den Ring. Aus Sicht von Anna von Treuenfels-Frowein und mir ist es gut für unsere Demokratie, dass sich die SPD den Bundeskanzler noch zutraut. Schlecht ist…

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Umfrage bestätigt erfolgreiche liberale Politik

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Zu den aktuellen Umfragewerten für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Das neue Jahr geht für uns Freie Demokraten sehr gut los. Wir freuen uns über wachsende Umfragewerte – sie bestätigen die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion. Umfragen sind noch keine…

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Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

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Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der…

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WELT: „Eine ehrlichere Schuldenbremse für den Hamburger Haushalt“

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Wir fordern vom Hamburger Senat die Einhaltung der sogenannten doppischen Schuldenbremse schon ab 2022 und sind damit ambitionierter als der Senat, der dies erst für 2024 anstrebt.. Wir wollen, dass es in dieser Stadt für den Senat nicht mehr möglich ist, Schulden zu machen. Mit…

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