FDP

Hamburger Abendblatt: „Keine Weitsicht des Senats bei der Planung des Elbtower“

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Der Entwurf für den Elbtower, das geplante höchste Gebäude Hamburgs, bringt neuen Diskussionsstoff mit sich. Politiker aus mehreren Fraktionen fordern, dass die oberste Etage allen Hamburger zugänglich gemacht werden soll, etwa mit einer Aussichtsplattform oder einem Restaurant. Dass der Zuschlag erteilt wurde, ohne vorher mit…

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Hamburger Morgenpost: „Ein digitaler Hafenentwicklungsplan als Antwort auf neue Konkurrenz“

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Die chinesische Staatsreederei Cosco hat die Mehrheit des griechischen Hafens von Piräus übernommen und plant hohe Investitionen, um Warenströme in den Tiefseehafen im Mittelmeer zu holen. Die ambitionierten Pläne der Griechen sollten endgültig die Alarmglocken beim Senat schrillen lassen. Mittelfristig wird der Hamburger Hafen über…

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NDR Hamburg Journal: „Neue Einwendungen der Umweltverbände treffen Senat unvorbereitet“

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Die Umweltverbände um den NABU und den BUND haben neue Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fahrrinnenanpassung vorgebracht. Der Umzug des Schierlingswasserfenchels in die Billwerder Bucht wird dabei in Frage gestellt. Das zeigt erneut: Die Rechtssicherheit, die der Senat bei der Elbvertiefung versprochen hat, ist schlichtweg…

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Anfrage: Rückkauf Fernwärmenetz – Welche Auswirkungen haben die rot-grünen Pläne auf die SAGA?

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Die SAGA Unternehmensgruppe ist die größte Vermieterin von Immobilien in Hamburg. Das gilt insbesondere in Bezug auf Wohnungen für Menschen mit keinen, niedrigen und mittleren Einkommen. Ein Großteil der Immobilien ist mit Fernwärmeversorgung ausgestattet. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:…

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Fehlender Zeitplan für Elbvertiefung beunruhigt

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Anlässlich der jüngsten Äußerungen aus der Wirtschaftsbehörde zum fehlenden Zeitplan für den nächsten Schritt im Verfahren der Elbvertiefung: „Es ist beunruhigend, dass der Senat offenbar keinen Zeitplan für die Abarbeitung der Einwendungen der Umweltverbände hat. Entweder treffen die Einwendungen den Senat erneut unvorbereitet, oder aber…

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Kerstans Geldverschwendung bei der Fernwärme muss gestoppt werden

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Zu den Ankündigungen von Umweltsenator Kerstan, wonach bei Umsetzung seines Fernwärmekonzepts nicht zwingend Preissteigerungen für die Kunden zu erwarten seien: „Mit den aktuellen Äußerungen des Umweltsenators liegen die Karten auf dem Tisch: Das Konzept des rot-grünen Senats verteuert die Fernwärme in Hamburg drastisch. Es ist…

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Senat muss Zukunftskonzept für Hafen entwickeln

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Zum Eckpunktepapier der Handelskammer ‚Erfolgsfaktoren für den Hafen Hamburg‘: „Aufgrund der jahrelangen Inaktivität des Senats bei der Hafenentwicklung droht Hamburg den Anschluss an die Nordrange-Häfen zu verlieren. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund das Positionspapier der Handelskammer, das die wesentlichen Anforderungen für einen prosperierenden Hafen aufzeigt.…

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Tschentscher muss Fernwärme bezahlbar halten

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Zu den Plänen von Vattenfall bei der Fernwärme: „Umweltsenator Kerstan hat sich mit seinem ‚Fernwärme-Konzept‘ tief in eine Sackgasse manövriert. Die drohenden Preissteigerungen durch das Kernstansche Vorhaben betreffen in Hamburg eine große Anzahl von Haushalten, darunter viele mit geringem Einkommen. Bürgermeister Tschentscher muss seinen grünen…

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Anfrage: Rechnungen für verspätete Flüge – War das rechtlich einwandfrei?

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Nach der Pressemitteilung des Senats vom 2. März 2018 greift die BUE zum Mittel der Gewinnabschöpfung und fordert von einer Airline 468.000 Euro für verspätete Flugstarts im Jahr 2017. Bereits im Februar 2018 hatte die Fluglärmbeauftragte das Mittel der Gewinnabschöpfung gegenüber einer anderen Airline angewandt.…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (VI)

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Der erste verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2018 fand am 25. März 2018 statt. Das Thema war Sport und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie…

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