FDP

NDR: „Der Senat bremst die Weltstadt Hamburg aus“

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Das neue nächtliche Tempolimit auf mehreren Hamburger Hauptstraßen haben wir zum Anlass genommen, in der Aktuellen Stunde in einem Antrag die Maßnahmen des rot-grünen Senats als provinziell zu kritisieren: Die Maßnahme ist falsch, weil dadurch weder Lärm- noch Emissionsprobleme gelöst werden und damit Augenwischerei. Das…

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Bild: Kleine Anfrage deckt schlechte Auslastung der Bezahl-Stellplätze auf – Der P+R-Reinfall

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Aufgrund einer Schriftlichen Anfrage von mir berichtet die Bild über die mangelhafte Auslastung der P+R-Anlagen. Anstatt für eine optimale Auslastung der P+R-Anlagen zu sorgen und damit die innerstädtische Verkehrsbelastung durch Pendler zu reduzieren, finanzieren wenige P+R-Nutzer mit unsinnigen Gebühren die Verrottung der leeren Parkflächen. Die…

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Hamburger Abendblatt/ NDR: Neuer Streit um Fahrradstraße an der Außenalster

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Hamburger Abendblatt und NDR berichten anlässlich einer meiner Schriftlichen Anfragen über die dilettantische Verkehrsplanung an der Außenalster. Der rot-grüne Senat ist dabei, seine Fehler aus der Planung des Harvestehuder Wegs zu wiederholen. Viel zu nachlässig werden die Anwohner der Bellevue in die Planungen der Behörden…

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Hamburger Abendblatt: Politik will HSH-Verkauf nicht nur „abnicken“

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Der Verkauf der HSH hat für Hamburg historische Bedeutung. Auch finanziell. Hamburg und Schleswig-Holstein stellen der HSH seit 2009 eine 10-Mrd.-Euro-Garantie. Dafür musste die HSH mehrere Hundert Millionen Euro Gebühr im Jahr zahlen. Laut Senat schuldet die HoldCo den Ländern schon jetzt mehr als 350…

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MEEDIA: Streit um Gruner + Jahr-Gebäude: FDP-Fraktionschef Michael Kruse rügt Deal mit der Stadt Hamburg

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Der Senat reagiert auf meine Fragen zum rd. 150 Mio.-Euro-Kauf des G+J-Gebäudes. Gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Senat bisher nicht plausibel erklären können, warum er eine große Gewerbe-Immobilie in zentraler Lage ankauft. Derartige Immobiliengeschäfte gehören aus Sicht der Freien Demokraten nicht zur Kernaufgabe städtischer Unternehmen,…

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NDR: Gruner+Jahr-Gebäude: FDP kritisiert den Senat

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Für rund 150 Millionen Euro kauft der Senat das Gebäude von Gruner + Jahr – und kann nicht abschätzen, was an Folgekosten auf die Stadt zukommt. Ob zur Höhe der Sanierungskosten, der künftigen Nutzung des Gebäudes – Antworten bleibt der Senat schuldig. Eine teure Katze…

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Die Welt: Meistermeile ohne Meister

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Bei den Entwicklungen zur Meistermeile Offakamp zeigt sich wieder einmal, dass städtisches Unternehmertun teuer ist. Wie befürchtet, hat Bürgermeister Olaf Scholz das Projekt ohne solide Kostenplanung durchgedrückt und die vermeidbaren Risiken auf uns Steuerzahler abgewälzt. Ich gehe nicht davon aus, dass sich das städtische Investment mittelfristig amortisiert. Die Zeche zahlen darf dann natürlich wieder der Steuerzahler.…

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Hamburger Abendblatt: FDP sorgt sich um Städtepartnerschaft mit León

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Hamburg unterhält seit fast 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua, unter anderem durch die Restcentaktion, für die städtische Mitarbeiter jeden Monat für Armutsprojekte in León spenden. Aus meiner Sicht ist die Restcentaktion ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung in unserer Partnerstadt. Gerade heute, wo die Demokratie in Nicaragua auf dem Rückzug ist. Es ist bedauerlich,…

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Hamburger Abendblatt: Posse um grüne Pavillons auf dem Rathausmarkt

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Die Planungen des Hamburger Senat für die Pavillons auf dem Rathausmarkt sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Jede bisherige Überlegung ist gescheitert. Massig Gelder wurden natürlich dennoch ausgegeben. Die grünen Netze sind sinnbildlich für die planerische Orientierungslosigkeit des Hamburger Senats. Unser Rathausmarkt braucht dringend ein Update. Mit einer chaotischen Sanierung der Pavillons…

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NDR: Opposition wirft Scholz-Regierung Stillstand vor

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Aus meiner Sicht war 2017 ein verlorenes Jahr für Hamburg. Stillstand ist die höchste Geschwindigkeit, die dieser Senat aus eigenem Antrieb entwickelt. Angefangen beim G20-Gipfel bis hin zum Verkauf der HSH-Nordbank – Großprojekte sind augenscheinlich nicht die Stärke von Olaf Scholz. Zusammengefasst: 2017 war ein…

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