FDP

Volksinitiative „Tschüss Kohle“ blendet die Öffentlichkeit

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Anlässlich der Unterschriftenübergabe der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘: „Die Volksinitiaitve ‚Tschüss Kohle‘ ignoriert die Komplexität des Stromnetzes vollkommen. Grundlastkraftwerke wie Moorburg werden für die Netzstabilität noch für eine längere Zeit notwendig sein. Und die Volksinitiative blendet die Öffentlichkeit, denn der langfristig wünschenswerte Kohleausstieg lässt sich nicht…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XIII), hier: Welchen Zeitplan hat der Senat?

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Die Umweltverbände haben umfassende Einwendungen bis zum 4. Mai 2018 an den Senat versendet. Als nächsten Schritt müssen die Planfeststellungsbehörden über die Einwendungen der Verbände entscheiden und dann selbst eine Stellungnahme abgegeben. Am Ende des Verfahrens wird der dritte Planfeststellungsbeschluss stehen. Unklar ist aber bisher,…

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Anfrage: Rückkauf Fernwärmenetz – Was ergab das Schiedsgutachten?

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In der Drs. 21/12587 berichtet der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), dass die Vorlage des Schiedsgutachtens an die Auftraggeber Vattenfall und HGV im Laufe des Mai 2018 zu erwarten sei.1 Spätestens bis zur Beantwortung dieser Anfrage sollte dem Senat demzufolge das Gutachten vorliegen.…

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NDR Hamburg Journal: „Mehr Sicherheit bei Stromversorgung des Flughafens nötig“

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Nach dem Stromausfall am Hamburger Flughafen am vergangenen Sonntag hat Airport-Chef Michael Eggenschwiler den Schaden auf eine halbe Million Euro beziffert. Der Imageschaden wiegt vermutlich noch viel schwerer, denn unter dem Stromausfall haben nicht nur die Passagiere, sondern hat auch das Ansehen des Flughafens gelitten.…

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Anfrage: Gründerinnen in Hamburg

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Nach dem KfW-Gründungsmonitor aus dem Jahr 2017 haben in Hamburg im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 von 10.000 Erwerbsfähigen jährlich 253 Personen eine selbstständige Tätigkeit begonnen. Die jährliche Gründungsquote von Frauen lag bei 1,78 Prozent. Zur Förderung dieser Gründerinnen sind weitere Anstrengungen notwendig. Dazu…

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Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Können Olaf Scholz Erben seine Versprechen halten?

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Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz und dem damaligen Finanzsenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Peter…

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NDR Hamburg Journal: „Wertverlust des Fernwärmenetzes macht Moorburg-Anbindung unumgänglich“

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Das lang erwartete und Donnerstag erschienene Gutachten zum Hamburger Fernwärmenetz bescheinigt, was bereits vermutet wurde: Das Netz verliert ein Drittel an Wert und liegt damit über 300 Millionen Euro unterhalb des Mindestkaufpreises der Stadt an Vattenfall. Der Senat hat die Stadt in eine sehr schwierige…

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NDR Hamburg Journal: „Moorburg muss effizient betrieben werden“

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Der Rechtsstreit in der Frage, ob das Kraftwerk Moorburg Elbwasser für die Kühlung verwenden darf, geht nach der Rückverweisung des Bundesverwaltungs- an das Oberverwaltungsgericht weiter. Für uns ist klar: Das Kraftwerk Moorburg muss so effizient genutzt werden, wie es möglich ist. Dazu gehört neben geeigneter…

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Entwicklung des Überseezentrums – Wie ist der aktuelle Stand?

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Seit dem 12. September 2017 ist bekannt, dass der östliche Bereich des Kleinen Grasbrooks zu einem gemischten Stadtteil mit Wohnbebauung, Büroarbeitsplätzen und neuen Gewerbegebäuden entwickelt werden soll. Das Projektgebiet soll aus den Flächen des heutigen Überseezentrums und den Uferbereichen von Moldau- und Saalehafen bestehen. Nach…

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Hamburger Abendblatt: „Wirre Aussagen der Umweltbehörde zu den Kosten des Fernwärmekonzeptes“

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In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt der Hamburger Senat, dass ein von der Wärmegesellschaft beauftragtes Gutachten Kosten von 85 Millionen Euro für die Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack ergeben habe. Diese Summe steht bereits seit vergangenem November im Raum, wo sie im Energienetzbeirat so…

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