FDP

NDR Hamburg Journal: „FDP legt ihre Haushaltspläne vor: Konsolidieren, investieren und entlasten“

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Das Hamburg Journal des NDR berichtet von der Vorstellung unserer FDP-Initiativen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Darin ging es unter anderem um die Verkehrsströme der Zukunft: Mit den Planungen des Bahnhofs Diebsteich sollte der Senat jetzt auch eine westliche Elbquerung für den ÖPNV prüfen lassen. Hier…

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Konsolidieren, investieren, entlasten – für Hamburgs Zukunft

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Anlässlich der Vorstellung der politischen Initiativen im Rahmen der Haushalts-Beratungen: „Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor. Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die…

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Forschung zur Künstlichen Intelligenz nach Hamburg holen

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Anlässlich des Antrags „Ein Zentrum für künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren“: „Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Damit auch Hamburgs Wirtschaft einen schnellen Zugang zur angewandten Forschung im Bereich KI erhält, sollte sich der Senat für die Ansiedlung eines entsprechenden Instituts in…

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Hamburger Abendblatt: „Hamburg muss sich für die Ansiedlung des KI-Zentrums stark machen“

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Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Damit Hamburgs Wirtschaft einen schnellen Zugang zur angewandten Forschung erhält, sollte sich der Senat für die Ansiedlung des deutsch-französischen KI-Forschungsinstituts stark machen. Mit diesem Schritt könnte Hamburg die Lücke zu anderen KI-Standorten schließen und für Unternehmensansiedlungen…

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NDR 90,3: „Erbpacht erhöht den Preisdruck auf dem Immobilienmarkt“

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Hamburg plant einen tiefgreifenden Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik: Städtische Grundstücke sollen nach dem Willen von SPD und Grünen künftig seltener für Wohnbebauung an Investoren verkauft werden – stattdessen sollen sie häufiger in Erbpacht vergeben werden. Wir von der FDP-Fraktion meinen hingegen, dass es das Ziel…

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Antrag: Überteuerten Rückkauf und ideologisch motivierten Umbau des Fernwärmenetzes stoppen

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Der Senat bittet mit Drs. 21/14636 vom 16.10.2018 die Bürgerschaft „dem (…) Erwerb von weiteren 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (…) durch die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sowie den beschriebenen…

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Herbstempfang der FDP-Fraktion mit Rekordbeteiligung

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Der diesjährige Herbstempfang der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft stand im Zeichen Europas: Das kommende Jahr wird es mit den Wahlen zum Europaparlament ein ganz entscheidendes. Wir sind uns sicher: Es wird ein liberales Jahr. Wie kein anderer Mitbewerber setzen wir Freie Demokraten uns für…

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Große Herausforderungen warten auf neuen Wirtschaftssenator

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Anlässlich der Vorstellung von Michael Westhagemann als neuer Wirtschaftssenator erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Mit Michael Westhagemann wird ein erfahrener Manager Wirtschafts- und Verkehrssenator. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei, die Hamburger Wirtschaft gegen den anstehenden Abschwung zu rüsten und…

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Hessenwahl: Deutliche Zugewinne für die Freien Demokraten

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Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen der FDP Hessen zur erfolgreichen Landtagswahl! Wir freuen uns über deutliche Zugewinne für die Freien Demokraten. Es ist offensichtlich: Der Abwärtstrend der beiden großen Volksparteien ist unaufhaltsam. Verzweiflung ist der einzige Kitt, der diese Koalition im Bund noch zusammen…

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Zeitung für kommunale Wirtschaft: „Kerstan hat die Rekommunalisierung der Fernwärme schlampig vorbereitet“

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Der Energiekonzern Vattenfall hat rechtliche Bedenken hinsichtlich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg angemeldet. Dass der Wert des Netzes laut Gutachten mit nur noch 645 Millionen Euro mittlerweile deutlich unter dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liege, berge «erhebliche Risiken» hinsichtlich…

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