FDP

NDR 90,3: „Umsatzeinbußen beim G20-Gipfel durch Härtefallfonds erstatten“

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Meine Kleine Anfrage hat aufgedeckt, dass der mit 40 Millionen Euro ausgestattete Härtefallfonds zum Ausgleich der Schäden durch den G20-Gipfel bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Deswegen muss dieser Fonds den Händlern in der Hamburger Innenstadt auch Umsatzverluste und Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen erstatten. Der rot-grüne Senat…

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Anfrage: Erwerb der Immobilie von Gruner & Jahr „Am Baumwall 11“

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Der Senat hat Ende 2016 angekündigt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Immobilie von Gruner & Jahr „Am Baumwall 11“ erwirbt. Im Rahmen eines Mieter-Vermieter-Modells soll der Standort nach einer Sanierung für städtische Nutzer verwendet werden. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher…

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Hamburger Abendblatt: „Verlängerung des Sommerdoms um eine Woche ist eine gute Option“

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Der Hamburger Sommerdom ist eine wichtige touristische Veranstaltung für Hamburger und Gäste. Um steigende Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zu kompensieren und dem Besucherrückgang entgegenzuwirken, wäre die Verlängerung des Sommerdoms um eine Woche eine gute Option. Gerade kleineren Attraktionen fällt es zunehmend schwer, erhöhte Standgebühren zu refinanzieren.…

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Anfrage: Entwicklung der P+R Betriebsgesellschaft – Wie geht es weiter mit Park & Ride in Hamburg?

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Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) ist für Bewirtschaftung und Betrieb zahlreicher Park+Ride-Parkhäuser und -plätze zuständig. Zwischen 2013 und 2016 hat sich ihr Umsatz auf 3,54 Millionen Euro nahezu verdreifacht, zumal ab Mitte 2014 sukzessive Gebühren für die Nutzung der Parkhäuser und -plätze eingeführt wurden. Dies hatte…

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NDR 90,3: „Bürgerschaft muss rechtzeitig von Angeboten zum HSH-Verkauf erfahren“

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Für die angeschlagene HSH Nordbank bieten potenzielle Käufer angeblich nur rund 200 Millionen Euro. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ ist das das aktuell höchste Gebot von US-amerikanischen Finanzinvestoren. Forderung der FDP nach Transparenz „Die Bürgerschaft muss von allen Angeboten und Szenarien erfahren, bevor…

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Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)

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Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent aus dem Hafengeld. Mit der Drs. 21/4662 wurde dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit März 2016 ist die HPA verpflichtet, 5 Prozent…

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Niemand ruft Olaf Scholz nach Berlin

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Wie so häufig bleiben die Aussagen des Ersten Bürgermeisters halbgar. Scholz verzettelt sich in den Berliner Talkshows, anstatt die politischen Probleme in Hamburg zu lösen. Wegen seiner vollmundigen Versprechungen rund um G 20 hat er massiv an Ansehen eingebüßt, auch deshalb ruft ihn nun niemand…

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Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts. Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen,…

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Anfrage: Welche Entschädigung erhalten Unternehmer durch den Härtefallfonds der IFB? (II)

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Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Einzelhändler und Unternehmen haben während der und durch die Ausschreitungen des G20-Gipfels Schäden erlitten. Zum 26. September 2017 sollen von den 317 Anträgen auf Entschädigung 75 Prozent reguliert worden sein. Die Versicherungswirtschaft gehe von 12 Millionen Euro an Schadensregulierungen aus und…

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Ladenöffnung-Bevormundung nicht erforderlich

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Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verkaufsöffnung an Heiligabend: „Die Rot-Schwarz-Grüne Koalition ist sich mal wieder einig, ein Verbot herbeizuführen, das niemand braucht. Nachdem der Handel in Hamburg längst einen bewussten Umgang mit der Heiligabend-Regelung zugesagt hat, sind weitere Drangsalierungsmaßnahmen der Bevormundungsparteien von CDU bis…

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