FDP

Hamburger Abendblatt: Posse um grüne Pavillons auf dem Rathausmarkt

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Die Planungen des Hamburger Senat für die Pavillons auf dem Rathausmarkt sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Jede bisherige Überlegung ist gescheitert. Massig Gelder wurden natürlich dennoch ausgegeben. Die grünen Netze sind sinnbildlich für die planerische Orientierungslosigkeit des Hamburger Senats. Unser Rathausmarkt braucht dringend ein Update. Mit einer chaotischen Sanierung der Pavillons…

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NDR: Opposition wirft Scholz-Regierung Stillstand vor

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Aus meiner Sicht war 2017 ein verlorenes Jahr für Hamburg. Stillstand ist die höchste Geschwindigkeit, die dieser Senat aus eigenem Antrieb entwickelt. Angefangen beim G20-Gipfel bis hin zum Verkauf der HSH-Nordbank – Großprojekte sind augenscheinlich nicht die Stärke von Olaf Scholz. Zusammengefasst: 2017 war ein…

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Fahrrinnenanpassung: Senat muss endlich in die Umsetzung kommen

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„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit der Stadt bei der Fahrrinnenanpassung. Weitere Schritte müssen zeitnah folgen, denn noch immer hat der rot-grüne Senat die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar nicht ausgeräumt. Hamburg wartet sehnsüchtig auf die Fahrrinnenanpassung. Schon heute gehen…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat vertrödelt den Breitband-Ausbau“

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Der Ausbau von schnellem Breitband-Internet in Hamburg verläuft noch immer zu langsam. Der Senat bekommt den Ausbau nicht auf die Reihe. Seit 2015 geflossene Bundesmittel der sogenannten Digitalen Dividende II versauern auf den Konten der Stadt. Mehr als zwei Jahre müht sich der Senat bereits,…

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NDR 90,3: „Umsatzeinbußen beim G20-Gipfel durch Härtefallfonds erstatten“

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Meine Kleine Anfrage hat aufgedeckt, dass der mit 40 Millionen Euro ausgestattete Härtefallfonds zum Ausgleich der Schäden durch den G20-Gipfel bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Deswegen muss dieser Fonds den Händlern in der Hamburger Innenstadt auch Umsatzverluste und Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen erstatten. Der rot-grüne Senat…

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Anfrage: Erwerb der Immobilie von Gruner & Jahr „Am Baumwall 11“

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Der Senat hat Ende 2016 angekündigt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Immobilie von Gruner & Jahr „Am Baumwall 11“ erwirbt. Im Rahmen eines Mieter-Vermieter-Modells soll der Standort nach einer Sanierung für städtische Nutzer verwendet werden. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher…

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Hamburger Abendblatt: „Verlängerung des Sommerdoms um eine Woche ist eine gute Option“

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Der Hamburger Sommerdom ist eine wichtige touristische Veranstaltung für Hamburger und Gäste. Um steigende Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zu kompensieren und dem Besucherrückgang entgegenzuwirken, wäre die Verlängerung des Sommerdoms um eine Woche eine gute Option. Gerade kleineren Attraktionen fällt es zunehmend schwer, erhöhte Standgebühren zu refinanzieren.…

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Anfrage: Entwicklung der P+R Betriebsgesellschaft – Wie geht es weiter mit Park & Ride in Hamburg?

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Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) ist für Bewirtschaftung und Betrieb zahlreicher Park+Ride-Parkhäuser und -plätze zuständig. Zwischen 2013 und 2016 hat sich ihr Umsatz auf 3,54 Millionen Euro nahezu verdreifacht, zumal ab Mitte 2014 sukzessive Gebühren für die Nutzung der Parkhäuser und -plätze eingeführt wurden. Dies hatte…

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NDR 90,3: „Bürgerschaft muss rechtzeitig von Angeboten zum HSH-Verkauf erfahren“

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Für die angeschlagene HSH Nordbank bieten potenzielle Käufer angeblich nur rund 200 Millionen Euro. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ ist das das aktuell höchste Gebot von US-amerikanischen Finanzinvestoren. Forderung der FDP nach Transparenz „Die Bürgerschaft muss von allen Angeboten und Szenarien erfahren, bevor…

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Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)

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Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent aus dem Hafengeld. Mit der Drs. 21/4662 wurde dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit März 2016 ist die HPA verpflichtet, 5 Prozent…

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