FDP

Anfrage: Verfahren zur Demontierung der Rethebrücke

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Nach aktuellen Meldungen übernimmt die HPA selbst die Demontierung der Rethebrücke. Dabei ist die HPA zwar für die Wartung der Brücken im Hamburger Hafen zuständig, aber die Baumaßnahmen werden generell an externe Unternehmen vergeben. Angeblich habe die europaweite Ausschreibung zu keinem Ergebnis geführt. Für die…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?

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Aufgrund des den Unternehmenswert erheblich übersteigenden Mindestkaufpreises stellt der Rückkauf des Fernwärmenetzes eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie…

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Zukunft der Fernwärme nicht den Grünen überlassen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Fernwärme: „Der Volksentscheid zum Rückkauf des Fernwärmenetzes hatte mehr Transparenz zum Ziel. Der rot-grüne Senat verursacht mit seiner ‚Gutachterschlacht‘ das genaue Gegenteil und lässt das Parlament außen vor. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an dieser Entscheidung.…

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Ein guter Tag für Hamburg – Fahrrinnenanpassung heute wichtiger denn je

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Anlässlich des Verzichts der Umweltverbände auf einen Eilantrag zum Baustopp der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe: „Heute ist ein guter Tag für Hamburg. Mit dem Verzicht auf einen Eilantrag zum Baustopp der Fahrrinnenanpassung machen die Umweltverbände den Weg frei für den Beginn der Baumaßnahmen. Allen…

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Offene Briefe helfen nicht weiter

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Anlässlich des offenen Briefs der drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: „Dieser offene Brief hilft niemandem weiter. Die juristischen Fragestellungen insbesondere des EU-Beihilferechts lassen sich nicht mit warmen Worten lösen. Um es deutlich zu sagen: Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten,…

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Anfrage: Fernwärmenetz – Wurde eine Wertberichtigung der Minderheitsbeteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) vorgenommen?

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Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) hat in ihrem Schiedsgutachten für das Hamburger Fernwärmenetz einen objektivierten Unternehmenswert in Höhe von 645,1 Millionen Euro zum 01.01.2019 ermittelt. Das bedeutet, dass der Wert des bereits im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befindlichen Unternehmensanteils von 25,1 Prozent…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Welche Unternehmensplanung für die städtische Fernwärme liegt dem LBD-Gutachten zugrunde?

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Die LBD-Beratungsgesellschaft mbH (LBD) wurde am 17.08.18 von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beauftragt, ein Unternehmenskonzept samt Businessplan für die Fortführung der Fernwärme im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg zu erstellen. Gemäß Drs. 21/14165 soll durch das Gutachten ein Unternehmenswert aus Käuferperspektive…

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Hamburger Abendblatt: „Dilemma beim Fernwärmenetzrückkauf durch Untätigkeit der Umweltbehörde“

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Die Warnung des grünen Umweltsenators Jens Kerstan vor einer Übernahme der Fernwärme durch chinesische Staatsunternehmen ist eines Senators unwürdig. Kerstan will damit die Notwendigkeit des 2013 im Volksentscheid beschlossenen Rückkaufs begründen – trotz des überhöhten Mindestpreises, den die Stadt an Vattenfall zahlen müsste. Die Warnung…

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Antrag: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

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Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz-Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr…

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NDR Hamburg Journal: „Es darf für die Fernwärmekunden nicht noch teurer werden“

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Der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt droht deutlich teurer zu werden. Mehrkosten können unter anderem entstehen, wenn das marode Heizkraftwerk Wedel nicht rechtzeitig ersetzt werden kann. Ab Juli 2021 muss in Deutschland eine neue EU-Richtlinie umgesetzt werden, die für Kraftwerke deutlich niedrigere Stickoxid-Grenzwerte…

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