FDP

BILD Hamburg: „Der Senat behindert die Entwicklung des Hamburger Hafens“

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Der Streit um Steinwerder-Süd kriegt neuen Zündstoff. Wirtschaftssenator Frank Horch (69, parteilos) hatte Unternehmen aufgerufen, Vorschläge zur Nutzung für das Filetstück im Hafen einzureichen. Eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Michael Kruse (33) zeigt: Für die Gewinner des Ideen-Wettbewerbs, u.a. einen chinesischen Bewerber, gab’s üppige Prämien…

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Interview im Hamburger Wochenblatt

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Am 24. September wählt Deutschland die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags. Die Bürger bestimmen, wer künftig regiert. Und das geschieht nach dem Prinzip der sogenannten personalisierten Verhältniswahl. Das heißt: Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Eine für die Partei im jeweiligen Bundesland, und eine für die…

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Anfrage: Unternehmergeist von Schülern entfachen

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Die Berufswelt verändert sich schnell und gute Bildung sowie das Erlernen von Schlüsselqualifikationen sind im Zeitalter der Digitalisierung besonders wichtig. Eine zentrale Aufgabe der Schule ist es, junge Menschen zu Selbstständigkeit und Verantwortung zu erziehen. Programme wie Sommerunternehmer und Campusunternehmer können dazu beitragen und bei…

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Anfrage: Was fliegt denn da? Unbemannte Systeme über Hamburg

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In den vergangenen Monaten wurden unbemannte maritime Systeme zu verschiedenen Anlässen der Öffentlichkeit präsentiert: Schiffe und Boote ohne Besatzung waren beispielsweise ein Thema auf der Fachmesse SMM 2016 in Hamburg. Der in der Hansestadt ansässige Branchenverband BUVUS (Bundesverband für unbemannte Systeme e.V.) hat unbemannte Fahrzeuge…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (IX), hier: Weitere Verzögerungen in den Planungen zur Fahrrinnenanpassung

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Nach aktueller Aussage der HPA sollen die Planungsunterlagen im Ergänzungsverfahren zur Elbvertiefung im 1. Quartal 2018 vorliegen. Dabei hatte Senator Horch eine Fertigstellung der Planungen in der mündlichen Befragung der Bürgerschaft bereits zum Ende des Jahres 2017 in Aussicht gestellt. Insbesondere die Dauer und die…

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Anfrage: Europaweite Ausschreibung des CCH-Betriebs (II)

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Die Europäische Kommission hat ihre Genehmigung der städtischen Sanierungsbeihilfe für das CCH in Höhe von 194 Millionen Euro an eine europaweite Ausschreibung geknüpft. Ein durchgeführter Teilnahmewettbewerb ist dabei die erste Stufe der Ausschreibung. Ausweislich der EU-Bekanntmachung vom 14. April 2017 sollen bis zu fünf Bieterinnen…

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Anfrage: Wie steht es um die Zukunftsaussichten für hamburg.de?

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Axel Springer Digital GmbH (AS digital) zieht sich aus seiner Beteiligung an der Betreibergesellschaft von „hamburg.de“, hamburg.de GmbH & Co. KG, zurück. Damit verlässt der seit 2007 existierende Mehrheitseigentümer von hamburg.de, AS digital, das zwischen öffentlichen und privaten Gesellschaftern, gemeinschaftlich organisierte Unternehmen. 2007, als AS…

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Anfrage: Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd – Welche weiteren Schritte sind nun notwendig? (III)

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Am 13.07.2017 hat der Senat bekannt gegeben, dass der Beitrag der ZPMC Germany GmbH/CCCC (China Communications Construction Company Ltd.) den Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd gewonnen hat. Überzeugt hätte das Konzept durch den Vorschlag, eine Kombination aus einem e-LogistikHub und einem austomatisierten Container-Terminal in Steinwerder-Süd zu errichten.…

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Finanzdesaster mit Ansage

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Anlässlich der Vorstellung des HPA-Geschäftsberichts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Verluste der HPA sind eine Vollkatastrophe mit Ansage. Die Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln verkennt die wahren Probleme der Hafenverwaltung: Wirtschaftssenator Frank Horch muss endlich eine Aufgabenkritik bei der…

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Anfrage: Strategie nach dem Brexit-Entscheid – Wie interessant ist Hamburg für Unternehmen und Institutionen aus Großbritannien nach dem Brexit?

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Ein Jahr nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 (Brexit) sind die Auswirkungen des Entscheids auf Handels- und Geschäftsbeziehungen weiter ungewiss. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien sind für Hamburg sehr wichtig. Mehr als 1.000 Unternehmen in Hamburg pflegen geschäftliche Beziehungen zu Großbritannien. Die…

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