FDP

Anfrage: Strategie nach dem Brexit-Entscheid – Wie interessant ist Hamburg für Unternehmen und Institutionen aus Großbritannien nach dem Brexit?

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Ein Jahr nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 (Brexit) sind die Auswirkungen des Entscheids auf Handels- und Geschäftsbeziehungen weiter ungewiss. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien sind für Hamburg sehr wichtig. Mehr als 1.000 Unternehmen in Hamburg pflegen geschäftliche Beziehungen zu Großbritannien. Die…

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Anfrage: HWWI-Studie „Wirtschaft im Umbruch – Norddeutschland im Strukturwandel“ – Welche Lehren zieht der Senat aus den Erkenntnissen?

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Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) warnt in seiner aktuellen Studie zum Strukturwandel in Norddeutschland vom Mai 2017 davor, dass der Norden wirtschaftlich gegenüber dem Süden Deutschlands weiter zurückfällt und den Anschluss zu verlieren droht. Der sich bereits heute abzeichnende Strukturwandel werde ausgelöst durch die digitale Transformation,…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (IV)

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Die Hamburger Regelungen mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen schränken die Wettbewerbsfähigkeit der Händler ein und stehen in der Kritik. Vor allem der bürokratische Aufwand ist für Gewerbetreibende und Einzelhändler kaum noch leistbar und vergrößert sich durch die in der Drs. 21/9448 genannten Verfahrensvorschläge weiter. Die…

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DIE WELT: „Die rot-grüne Reinigungsgebühr gehört in die Tonne“

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Hamburgs rot-grüner Senat hält trotz scharfer Kritik an seiner geplanten Reinigungsgebühr zur Säuberung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen fest. Laut beschlossener Drucksache sollen ab Januar 2018 alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen, wie Umweltsenator Jens Kerstan…

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Kerstans Reinigungsgebühr gehört in die Tonne

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Zum Senatsbeschluss zur geplanten Reinigungsgebühr sagt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Faktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Reinigungsgebühr ist Politik ohne Sinn und Verstand, teuer und ungerecht. Statt sich nach günstigen, modernen und effizienten Alternativen umzuschauen, verharrt Hamburg mit Kerstans Plänen in der Vergangenheit. Private Anbieter wurden erst…

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Hamburger Abendblatt: „Erhöhung von Ausbildungsgebühren wäre fatal“

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Das Abendblatt-Interview mit dem neuen Handelskammer-Präses Tobias Bergmann schlägt Wellen in der Hamburger Wirtschaft und Politik. Bergmann war in dem Gespräch überraschend von seinem Wahlversprechen abgerückt, die Pflichtbeiträge bis 2020 abzuschaffen. Auch Bergmanns Aussage, die Gebühren zum Beispiel für Ausbildungsprüfungen zu erhöhen, um mehr Einnahmen…

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Podiumsdiskussion „Hamburger Hafentalk: Baustelle Elbvertiefung“ am 3. Juli um 18 Uhr

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Seit zehn Jahren plant Hamburg die nächste Elbvertiefung, seit vier Jahren streiten Stadt und Umweltschützer vor Gericht. Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur geplanten Elbvertiefung verkündet. Seit Ende Mai liegt auch die Urteilsbegründung vor.   Welche Implikationen das Urteil mit…

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Weigerung der Umweltverbände entlarvt wahre Absichten

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Anlässlich der Weigerung der Umweltverbände, sich mit den geplanten Maßnahmen der Stadt zu den Ausgleichsflächen auseinanderzusetzen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Weigerung der klagenden Umweltverbände, sich konstruktiv in die weitere Suche nach Ausgleichsflächen für die Elbvertiefung einzubringen, ist entlarvend und verrät ihre wahren Absichten. Es…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VIII), hier: Wie geht es weiter mit der Fläche Billwerder Insel?

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Der Senat hat am 16. Juni 2017 den „Tideanschluss Billwerder Insel“ als alternative Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel bekanntgegeben. Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet. Das Ausgleichskonzept muss für die Bestandsverluste des Schierlingswasserfenchels…

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Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es…

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