FDP

Anfrage: Wie steht es um die Zukunftsaussichten für hamburg.de?

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Axel Springer Digital GmbH (AS digital) zieht sich aus seiner Beteiligung an der Betreibergesellschaft von „hamburg.de“, hamburg.de GmbH & Co. KG, zurück. Damit verlässt der seit 2007 existierende Mehrheitseigentümer von hamburg.de, AS digital, das zwischen öffentlichen und privaten Gesellschaftern, gemeinschaftlich organisierte Unternehmen. 2007, als AS…

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Anfrage: Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd – Welche weiteren Schritte sind nun notwendig? (III)

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Am 13.07.2017 hat der Senat bekannt gegeben, dass der Beitrag der ZPMC Germany GmbH/CCCC (China Communications Construction Company Ltd.) den Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd gewonnen hat. Überzeugt hätte das Konzept durch den Vorschlag, eine Kombination aus einem e-LogistikHub und einem austomatisierten Container-Terminal in Steinwerder-Süd zu errichten.…

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Finanzdesaster mit Ansage

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Anlässlich der Vorstellung des HPA-Geschäftsberichts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Verluste der HPA sind eine Vollkatastrophe mit Ansage. Die Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln verkennt die wahren Probleme der Hafenverwaltung: Wirtschaftssenator Frank Horch muss endlich eine Aufgabenkritik bei der…

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Anfrage: Strategie nach dem Brexit-Entscheid – Wie interessant ist Hamburg für Unternehmen und Institutionen aus Großbritannien nach dem Brexit?

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Ein Jahr nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 (Brexit) sind die Auswirkungen des Entscheids auf Handels- und Geschäftsbeziehungen weiter ungewiss. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien sind für Hamburg sehr wichtig. Mehr als 1.000 Unternehmen in Hamburg pflegen geschäftliche Beziehungen zu Großbritannien. Die…

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Anfrage: HWWI-Studie „Wirtschaft im Umbruch – Norddeutschland im Strukturwandel“ – Welche Lehren zieht der Senat aus den Erkenntnissen?

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Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) warnt in seiner aktuellen Studie zum Strukturwandel in Norddeutschland vom Mai 2017 davor, dass der Norden wirtschaftlich gegenüber dem Süden Deutschlands weiter zurückfällt und den Anschluss zu verlieren droht. Der sich bereits heute abzeichnende Strukturwandel werde ausgelöst durch die digitale Transformation,…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (IV)

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Die Hamburger Regelungen mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen schränken die Wettbewerbsfähigkeit der Händler ein und stehen in der Kritik. Vor allem der bürokratische Aufwand ist für Gewerbetreibende und Einzelhändler kaum noch leistbar und vergrößert sich durch die in der Drs. 21/9448 genannten Verfahrensvorschläge weiter. Die…

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DIE WELT: „Die rot-grüne Reinigungsgebühr gehört in die Tonne“

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Hamburgs rot-grüner Senat hält trotz scharfer Kritik an seiner geplanten Reinigungsgebühr zur Säuberung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen fest. Laut beschlossener Drucksache sollen ab Januar 2018 alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen, wie Umweltsenator Jens Kerstan…

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Kerstans Reinigungsgebühr gehört in die Tonne

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Zum Senatsbeschluss zur geplanten Reinigungsgebühr sagt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Faktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Reinigungsgebühr ist Politik ohne Sinn und Verstand, teuer und ungerecht. Statt sich nach günstigen, modernen und effizienten Alternativen umzuschauen, verharrt Hamburg mit Kerstans Plänen in der Vergangenheit. Private Anbieter wurden erst…

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Hamburger Abendblatt: „Erhöhung von Ausbildungsgebühren wäre fatal“

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Das Abendblatt-Interview mit dem neuen Handelskammer-Präses Tobias Bergmann schlägt Wellen in der Hamburger Wirtschaft und Politik. Bergmann war in dem Gespräch überraschend von seinem Wahlversprechen abgerückt, die Pflichtbeiträge bis 2020 abzuschaffen. Auch Bergmanns Aussage, die Gebühren zum Beispiel für Ausbildungsprüfungen zu erhöhen, um mehr Einnahmen…

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Podiumsdiskussion „Hamburger Hafentalk: Baustelle Elbvertiefung“ am 3. Juli um 18 Uhr

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Seit zehn Jahren plant Hamburg die nächste Elbvertiefung, seit vier Jahren streiten Stadt und Umweltschützer vor Gericht. Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur geplanten Elbvertiefung verkündet. Seit Ende Mai liegt auch die Urteilsbegründung vor.   Welche Implikationen das Urteil mit…

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