FDP

Hamburger Abendblatt: „Dilemma beim Fernwärmenetzrückkauf durch Untätigkeit der Umweltbehörde“

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Die Warnung des grünen Umweltsenators Jens Kerstan vor einer Übernahme der Fernwärme durch chinesische Staatsunternehmen ist eines Senators unwürdig. Kerstan will damit die Notwendigkeit des 2013 im Volksentscheid beschlossenen Rückkaufs begründen – trotz des überhöhten Mindestpreises, den die Stadt an Vattenfall zahlen müsste. Die Warnung…

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Antrag: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

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Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz-Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr…

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NDR Hamburg Journal: „Es darf für die Fernwärmekunden nicht noch teurer werden“

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Der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt droht deutlich teurer zu werden. Mehrkosten können unter anderem entstehen, wenn das marode Heizkraftwerk Wedel nicht rechtzeitig ersetzt werden kann. Ab Juli 2021 muss in Deutschland eine neue EU-Richtlinie umgesetzt werden, die für Kraftwerke deutlich niedrigere Stickoxid-Grenzwerte…

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Tschentschers Hapag-Lloyd-Aussagen irritieren

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Anlässlich der jüngsten Aussagen von Bürgermeister Peter Tschentscher zu Hapag-Lloyd: „Die Aussagen des Bürgermeisters sind irritierend. Ohne Not kehrt Tschentscher vom Kurs seines Vorgängers ab, wonach die Beteiligung an Hapag-Lloyd als temporäre Maßnahme geplant war. Damit bricht der Bürgermeister ein Versprechen, das sein Amtsvorgänger gegeben…

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Anfrage: Fernwärmeversorgung – Welche Konzepte wurden vom Schiedsgutachter untersucht?

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Der Schiedsgutachter im Disput zwischen Vattenfall und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) um den Wert des Fernwärmenetzes, die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO), war unter anderem auch damit beauftragt, verschiedene angedachte Szenarien beziehungsweise Konzeptvarianten zur zukünftigen Entwicklung der städtischen Fernwärmeversorgung zu bewerten, so insbesondere auch…

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Anfrage: Stromausfälle in Hamburg (II)

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Hamburger Medien berichteten über einen erneuten größeren Stromausfall in Hamburg am 29. August 2018. Dieses Mal waren Eppendorf, Niendorf, Lokstedt und Groß-Borstel betroffen. Im Frühjahr und insbesondere im Sommer dieses Jahres kam es insbesondere infolge des sogenannten „Sommerfrostes“ bereits zu zahlreichen weiteren Stromausfällen, unter anderem…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XVI), hier: Ausschreibungsverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg nicht rechtzeitig begonnen?

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Die HPA soll mit einzelnen Ausschreibungsverfahren zur Umsetzung der Elbvertiefung begonnen haben. Dazu gehören verschiedene Vergabeverfahren. In jedem Teilprojekt werden dabei verschiedene Bau- und Ingenieurverträge und vergaberechtlich zu trennende Leistungen vergeben. Die genaue Anzahl der zu vergebenen Aufträge könne derzeit nicht bestimmt werden. Vor diesem…

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Anfrage: Festmacherverordnung für den Hamburger Hafen

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Das Festmachen der größer werdenden Schiffe bedarf zunehmender Erfahrungen und Kenntnisse. Deshalb hat die International Maritime Organization eine Empfehlung zu Mindesttraining und Ausbildung für Festmachepersonal herausgegeben. Gemäß dem aktuellen Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes wird der Senat nun in dem Paragraph 16 Absatz…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf: Begutachtung bis das Ergebnis stimmt

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Die ursprünglich von der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) vorgenommene objektivierte Unternehmensbewertung des Hamburger Fernwärmenetzes wurde mittlerweile durch ein Plausibilisierungsgutachten der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) bestätigt; der vom Gutachter ermittelte Unternehmenswert wurde vom Senat akzeptiert (siehe Drs. 21/13653). Trotz der bereits vollumfänglich vorliegenden Wertermittlung hat die…

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Flickenteppich bei Fahrverboten vermeiden

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 Zum Antrag ‚Aufhebung des Feiertagsfahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen‘: Der Wirtschaft und der Logistik-Branche drohen im Herbst ein Flickenteppich: Anders als an bundeseinheitlichen Feiertagen ist für den 31. Oktober und 1. November nicht flächendeckend einheitlich geregelt, ob Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren dürfen…

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