FDP

Flickenteppich bei Fahrverboten vermeiden

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 Zum Antrag ‚Aufhebung des Feiertagsfahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen‘: Der Wirtschaft und der Logistik-Branche drohen im Herbst ein Flickenteppich: Anders als an bundeseinheitlichen Feiertagen ist für den 31. Oktober und 1. November nicht flächendeckend einheitlich geregelt, ob Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren dürfen…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XV), hier: weitere Kostensteigerungen

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Der bisherige Kostenrahmen des Projektes Elbvertiefung soll dem Status im Wirtschaftsplan 2018 der HPA entsprechen. Der Senat geht im aktuellen Haushaltsplan von 286 Millionen Euro Gesamtbaukosten inklusive Preissteigerungen und Baunebenkosten für das Land Hamburg aus. In 2016 beliefen sich die Gesamtbaukosten noch auf 219 Millionen…

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Anfrage: Sinkende Umsätze: Wohin entwickelt sich die Hamburg Tourismus GmbH?

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Die Umsätze der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) sind nach Auskunft des Senats seit 2016 deutlich gesunken. Vor allem die Rückgänge in den umsatzstarken Produkten, wie der Ticketvermittlung und den Hamburg Reisen, bedürfen der Entwicklung alternativer Business-Modelle. Hiermit soll sich kürzlich auch der Aufsichtsrat der Hamburg…

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Antrag: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

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Am 28. Februar 2018 ist in der Hamburgischen Bürgerschaft der 31. Oktober als neuer gesetzlicher Feiertag beschlossen worden. Da es sich bei dem Feiertag nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt, würde ein damit verbundenes Feiertagsfahrverbot die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Vor allem die Logistikbranche,…

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NDR: „Rot-Grün will unerklärliches Pkw-Verbot im Alten Elbtunnel durchsetzen“

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Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will den Alten Elbtunnel für den Autoverkehr schließen. Die Sperrung für Autos überflüssig, weil die Nutzung ohnehin zurückgeht. Warum Rot-Grün den Alten Elbtunnel erst für über 100 Millionen Euro saniert, um ihn dann für den Pkw-Verkehr zu sperren, wird ihr…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XIV), hier: Ausschreibungsverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg nicht im Zeitplan?

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Seit dem 11.08.2018 ist bekannt, dass der Bund mit dem Ausschreibungsverfahren für die Elbvertiefung begonnen hat. Das Wasser- und Schifffahrtsamt sucht Unternehmen, die sich für die Verbreiterung und Vertiefung der Elbe interessieren. Insgesamt sollen mehrere Aufträge vergeben werden, insbesondere in der sogenannten Medemrinne zwischen Brunsbüttel…

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Hamburger Hafen braucht neue Wachstumsimpulse

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Hafen: „Der Hamburger Hafen benötigt dringend neue Wachstumsimpulse, um den Anschluss an die Konkurrenz nicht zu verlieren. Anstelle von ungeschickten Alleingängen des Bürgermeisters braucht Hamburg Terminalbeteiligungen, die das Containeraufkommen vermehren, langfristig Ladung binden und auch den Hamburger Unternehmen Entwicklungsperspektiven bieten.…

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Hamburger Abendblatt: „Tschentscher steht im Schatten seines Vorgängers“

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Es ist das erste Umfrageergebnis für Peter Tschentscher (SPD) in seinem Amt als Hamburgs Erster Bürgermeister – und er landet damit im Mittelfeld, verglichen mit Amtskollegen in anderen Städten: 44 Prozent der Hamburger sind mit Tschentschers Arbeit zufrieden, 28 Prozent der Befragten sind unzufrieden. Mit…

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NDR: „Berechnungen des BUND zur Fernwärme sind unseriös“

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Die Umweltschutzorganisation BUND hat am Freitag ein Gutachten zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes vorgestellt. Demnach wäre der Rückkauf zum mit Vattenfall vereinbarten, mittlerweile aber überteuerten Mindestkaufpreis für die Stadt möglich, wenn man neben dem reinen Wert des Netzes auch weitere Nutzen in der Zukunft einberechne.…

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Hamburger Abendblatt: „Umsetzung des Senatskonzepts zur Fernwärme steht jetzt schon auf der Kippe“

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Im Planfeststellungsverfahren zur Fernwärmetrasse unter der Elbe, die im Zuge der sogenannten Südvariante im präferierten Senatskonzept zur Fernwärme notwendig ist, gibt es auch im August 2018 keine signifikanten Fortschritte, wie die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zeigt. Die Umsetzung des Senatskonzepts steht damit…

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