FDP

NDR: „Rot-Grün will unerklärliches Pkw-Verbot im Alten Elbtunnel durchsetzen“

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Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will den Alten Elbtunnel für den Autoverkehr schließen. Die Sperrung für Autos überflüssig, weil die Nutzung ohnehin zurückgeht. Warum Rot-Grün den Alten Elbtunnel erst für über 100 Millionen Euro saniert, um ihn dann für den Pkw-Verkehr zu sperren, wird ihr…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XIV), hier: Ausschreibungsverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg nicht im Zeitplan?

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Seit dem 11.08.2018 ist bekannt, dass der Bund mit dem Ausschreibungsverfahren für die Elbvertiefung begonnen hat. Das Wasser- und Schifffahrtsamt sucht Unternehmen, die sich für die Verbreiterung und Vertiefung der Elbe interessieren. Insgesamt sollen mehrere Aufträge vergeben werden, insbesondere in der sogenannten Medemrinne zwischen Brunsbüttel…

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Hamburger Hafen braucht neue Wachstumsimpulse

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Hafen: „Der Hamburger Hafen benötigt dringend neue Wachstumsimpulse, um den Anschluss an die Konkurrenz nicht zu verlieren. Anstelle von ungeschickten Alleingängen des Bürgermeisters braucht Hamburg Terminalbeteiligungen, die das Containeraufkommen vermehren, langfristig Ladung binden und auch den Hamburger Unternehmen Entwicklungsperspektiven bieten.…

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Hamburger Abendblatt: „Tschentscher steht im Schatten seines Vorgängers“

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Es ist das erste Umfrageergebnis für Peter Tschentscher (SPD) in seinem Amt als Hamburgs Erster Bürgermeister – und er landet damit im Mittelfeld, verglichen mit Amtskollegen in anderen Städten: 44 Prozent der Hamburger sind mit Tschentschers Arbeit zufrieden, 28 Prozent der Befragten sind unzufrieden. Mit…

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NDR: „Berechnungen des BUND zur Fernwärme sind unseriös“

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Die Umweltschutzorganisation BUND hat am Freitag ein Gutachten zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes vorgestellt. Demnach wäre der Rückkauf zum mit Vattenfall vereinbarten, mittlerweile aber überteuerten Mindestkaufpreis für die Stadt möglich, wenn man neben dem reinen Wert des Netzes auch weitere Nutzen in der Zukunft einberechne.…

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Hamburger Abendblatt: „Umsetzung des Senatskonzepts zur Fernwärme steht jetzt schon auf der Kippe“

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Im Planfeststellungsverfahren zur Fernwärmetrasse unter der Elbe, die im Zuge der sogenannten Südvariante im präferierten Senatskonzept zur Fernwärme notwendig ist, gibt es auch im August 2018 keine signifikanten Fortschritte, wie die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zeigt. Die Umsetzung des Senatskonzepts steht damit…

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Anfrage: Fernwärmetrasse für die sogenannte Südvariante

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Im August 2018 gibt es offenbar nach wie vor keinen signifikanten Fortschritt im Planfeststellungsverfahren für eine Fernwärmetrasse unter der Elbe, obgleich diese insbesondere bei der von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) präferierten, sogenannten Südvariante als Ersatzlösung für das Heizkraftwerk Wedel dringend notwendig ist.…

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Anfrage: Jetzt ein kühles Alsterwasser – Was macht eigentlich das gleichnamige Schiff?

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Seit August 2008 gibt es das von einer Brennstoffzelle angetriebene Fahrgastschiff mit Namen MS „Alsterwasser“ von der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG). Am 28. April 2010 kam es bei einer Probefahrt ohne Fahrgäste zu einem Brand auf dem Schiff. Im Mai 2011 ist die…

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Hamburger Abendblatt: „Hamburg darf bei der Elbvertiefung keine Zeit mehr verlieren“

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Die Bundesbehörden haben nun die notwendigen Baggerarbeiten für die Elbvertiefung ausgeschrieben. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat hingegen noch nicht mit der Ausschreibung der eigentlichen Bauleistungen begonnen. Die Durchführung auf Hamburger Gebiet muss die Hafenbehörde Hamburg Port Authority vornehmen – von ihr gibt es aber bisher nur…

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Antrag: Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die Süd-Variante erstellen

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Die Entscheidung, welches Konzept in der Zukunft für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens gewählt wird, ist vom Senat noch nicht getroffen. Ein häufig verwendetes Argument der Befürworter der sogenannten Südvariante ist der geringere CO2-Ausstoß. Doch dieses Argument kann aktuell nicht belegt werden. Denn zunächst sind…

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