Fernwärme

Hamburger Morgenpost: „Hamburgs Politik steht vor der Entscheidung zwischen bezahlbarer Fernwärme und grüner Ideologie“

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Ich habe in einem Gastbeitrag für die Mopo aufgeschrieben, wieso Moorburg ans Fernwärmenetz angeschlossen werden muss. Ein Auszug meiner Argumentation hier: Bezahlbares Wohnen ist parteiübergreifend das wichtigste politische Thema der Stadt, wenn man aktuellen Umfragen glaubt. Kein Wunder, denn Wohnen in Hamburg wird für breite…

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Zukunft der Fernwärme nicht den Grünen überlassen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Fernwärme: „Der Volksentscheid zum Rückkauf des Fernwärmenetzes hatte mehr Transparenz zum Ziel. Der rot-grüne Senat verursacht mit seiner ‚Gutachterschlacht‘ das genaue Gegenteil und lässt das Parlament außen vor. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an dieser Entscheidung.…

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WELT Hamburg: „Wer gegen den Anschluss Moorburgs arbeitet, arbeitet gegen den Rückkauf des Fernwärmenetzes“

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Während die Regierungsfraktionen bei der Frage nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes weiter um den Königsweg ringen, hat eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Befürworter des damaligen Volksentscheids ergeben, dass die Mehrheit der Hamburger ist für den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt sei. Es ist…

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BUND-Umfrage bringt keine neuen Erkenntnisse

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Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…

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Offene Briefe helfen nicht weiter

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Anlässlich des offenen Briefs der drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: „Dieser offene Brief hilft niemandem weiter. Die juristischen Fragestellungen insbesondere des EU-Beihilferechts lassen sich nicht mit warmen Worten lösen. Um es deutlich zu sagen: Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten,…

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Anfrage: Fernwärmenetz – Wurde eine Wertberichtigung der Minderheitsbeteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) vorgenommen?

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Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) hat in ihrem Schiedsgutachten für das Hamburger Fernwärmenetz einen objektivierten Unternehmenswert in Höhe von 645,1 Millionen Euro zum 01.01.2019 ermittelt. Das bedeutet, dass der Wert des bereits im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befindlichen Unternehmensanteils von 25,1 Prozent…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Welche Unternehmensplanung für die städtische Fernwärme liegt dem LBD-Gutachten zugrunde?

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Die LBD-Beratungsgesellschaft mbH (LBD) wurde am 17.08.18 von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beauftragt, ein Unternehmenskonzept samt Businessplan für die Fortführung der Fernwärme im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg zu erstellen. Gemäß Drs. 21/14165 soll durch das Gutachten ein Unternehmenswert aus Käuferperspektive…

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Hamburger Abendblatt: „Dilemma beim Fernwärmenetzrückkauf durch Untätigkeit der Umweltbehörde“

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Die Warnung des grünen Umweltsenators Jens Kerstan vor einer Übernahme der Fernwärme durch chinesische Staatsunternehmen ist eines Senators unwürdig. Kerstan will damit die Notwendigkeit des 2013 im Volksentscheid beschlossenen Rückkaufs begründen – trotz des überhöhten Mindestpreises, den die Stadt an Vattenfall zahlen müsste. Die Warnung…

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Antrag: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

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Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz-Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr…

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Kerstans Spekulationen sind billiger Linkspopulismus

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Anlässlich der Spekulationen von Umweltsenator Kerstan über den Kauf des Fernwärmenetzes durch chinesische Investoren: „Die Spekulationen von Jens Kerstan sind eines Senators der Freien und Hansestadt Hamburg unwürdig. Die Warnung vor vermeintlichen ausländischen Investoren ist billiger Linkspopulismus und entbehrt jeder Grundlage. Kerstan verschleiert mit dem…

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