Großprojekte

WELT Hamburg: „Die Ankündigungspolitik und kurzfristige Finanzplanung des Senats bremst Hamburg“

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Rot-Grün verfällt zum Endspurt der Legislaturperiode immer stärker in Ankündigungspolitik, denn trotz üppiger Steuereinnahmen hat der Senat wichtige Projekte nicht ausfinanziert. Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wird die Lücke zwischen versprochenen und finanzierten Projekten größer. Der Senat hat zum Beispiel nach jahrelangen Planungen für die…

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Antrag: Großprojekte planbar machen – Rechtssicherheit für Beteiligte in Verwaltungsverfahren nach EuGH-Entscheidung zur Einwendungspräklusion zügig herstellen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion: Die Präklusion (lateinisch für Ausschluss) von Einwendungen ist ein fester Bestandteil des deutschen Rechts, insbesondere im Umweltrecht (zum Beispiel § 10 Absatz 3 S. 5 BImSchG) und…

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