Hafen

Rot-grüner Streit um Elbvertiefung schadet Hamburg

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Zu den Streitigkeiten im rot-grünen Senat zu den niedersächsischen Plänen eines Naturschutzgebietes an der Elbmündung sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Der erneute Koalitionsstreit um die Elbvertiefung schadet dem Wirtschaftsstandort Hamburg. Es wird offenkundig, dass der grüne Senator Jens Kerstan…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat muss das Schlickproblem endlich in den Griff kriegen“

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Aufgrund der zunehmenden Sediment-Mengen verlangen wir, dass der Schlick auch außerhalb der Küstengewässer in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) abgeladen werden darf. Im Dezember 2016 fragte der Hamburger Senat den Bund in einem Brief, ob eine Verklappung des Schlicks in der AWZ möglich ist. Darüber…

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taz: „Täglich grüßt das Murmeltier“

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Mit der Elbvertiefung wird es in diesem Jahrzehnt nichts mehr werden. „Täglich grüßt das Murmeltier“, kommentiert FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse diese Auskunft. Kaum mache der rot-grüne Senat einen Plan, folge auf dem Fuße die erste Zeitverzögerung. Deshalb gehe der Senat selbst nicht mehr davon aus, die…

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Hamburger Hafen: Stillstand ist Rückschritt

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Anlässlich der Halbjahreszahlen für den Hafen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Die Entwicklung des Hamburger Hafens im ersten Halbjahr 2017 ist unbefriedigend. Die Stagnation auf niedrigem Niveau im Containerumschlag ist besorgniserregend, denn sie zeigt, dass der Hamburger Hafen kurzfristig…

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Elbvertiefung braucht konkreten Plan statt bunte Bildchen

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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Vorstellung der Ausgleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Anstatt weitere PR-Gags mit bunten Bildchen zu veranstalten, sollte Wirtschaftssenator Frank Horch endlich einen konkreten Zeitplan für die Behebung der vom…

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Finanzdesaster mit Ansage

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Anlässlich der Vorstellung des HPA-Geschäftsberichts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Verluste der HPA sind eine Vollkatastrophe mit Ansage. Die Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln verkennt die wahren Probleme der Hafenverwaltung: Wirtschaftssenator Frank Horch muss endlich eine Aufgabenkritik bei der…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VIII), hier: Wie geht es weiter mit der Fläche Billwerder Insel?

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Der Senat hat am 16. Juni 2017 den „Tideanschluss Billwerder Insel“ als alternative Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel bekanntgegeben. Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet. Das Ausgleichskonzept muss für die Bestandsverluste des Schierlingswasserfenchels…

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Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün: Peinliche Ankündigungspolitik in Sachen Elbvertiefung“

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Die Stadt Hamburg hat im Bereich der Billwerder Insel eine Fläche für die Wasserpflanze Schierlings-Wasserfenchel gefunden. Hier soll sie künftig wachsen.   Senat: Keinen Trippelschritt als ´Meilenstein´ verkaufen   „Die Ankündigungspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Elbvertiefung wird langsam peinlich. Halbgare Projektstände als ´Meilenstein´ zu bezeichnen, zeigt wie groß…

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Elbvertiefung: Trippelschritt statt Meilenstein

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Anlässlich der Ankündigung des Senats, eine Fläche für den Schierlingswasserfenchel identifiziert zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Ankündigungspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Elbvertiefung wird langsam peinlich. Halbgare Projektstände als ´Meilenstein´ zu bezeichnen, zeigt wie groß die…

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WELT Hamburg: „Elbvertiefung: Horch muss sich optimal mit Bundesbehörden abstimmen!“

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Die Planergänzung zur Elbvertiefung soll bis Ende 2017 vorliegen. Für die bedrohte Art Schierlingswasserfenchel prüft die Stadt derzeit noch sieben mögliche Flächen. Fünf dieser Flächen liegen auf Hamburger Gebiet, zwei in Niedersachsen, wie der Senat in der Beratung zur Fahrrinnenanpassung vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss geantwortet…

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