HPA

Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)

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Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent aus dem Hafengeld. Mit der Drs. 21/4662 wurde dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit März 2016 ist die HPA verpflichtet, 5 Prozent…

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Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts. Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen,…

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BILD Hamburg: „Der Planlos-Senat wird auch dieses Jahr wieder 100 Mio. Euro in die Elbe schütten“

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Mit einer Kleinen Anfrage habe ich den diesjährigen Stand der Schlickkosten-Spirale aufgedeckt. In den ersten neun Monaten des Jahres wurde erneut mehr Schlick vor der Tonne E3 bei Helgoland verklappt. Es fehlt an einem Konzept für die Schlickverklappung. Durch die Planlosigkeit des rot-grünen Senats wird…

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Hamburger Abendblatt: „SmartPORT logistics von Anfang an am Markt vorbeigeplant“

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Eigentlich will Hamburg zur Vorzeigestadt digitaler Verkehrsin­frastruktur werden. Mit zahlreichen Projekten hat sich die Hansestadt kürzlich um die Ausrichtung des Weltkongresses für intelligente Transportsysteme (ITS) im Jahr 2021 beworben. Doch kaum hat Hamburg den Zuschlag erhalten, muss ein Teil der sogenannten SmartPORT-Initiative schon wieder beerdigt…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (X), hier: Weitere Verzögerung in den Planungen?

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Nach den ersten Aussagen des Senats in der Bürgerschaft sollen die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts notwendigen ergänzenden Planungen zur Elbvertiefung bereits Ende des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Zwischenzeitlich wollte sich der Senat auf dieses Zeitziel nicht mehr festlegen. Ein verlässlicher Zeitplan fehlt. Zudem sind…

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Landstromanlage in HafenCity ist eine Blackbox

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Anlässlich der Drs. 21/10347 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Finanzierung von Projekten unter dem rot-grünen Senat ist intransparent. Bei der Finanzierung des neuen Kreuzfahrtterminals lässt uns eine Reihe von Widersprüchen zweifeln, ob der Senat hier einen guten Deal…

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Anfrage: Wirtschafts- beziehungsweise Erfolgsplan der Stadtreinigung Hamburg AöR

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Wie viele andere Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unterliegt die Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) dem sogenannten erweiterten Verantwortungsmodell. In der fachlichen Steuerung fällt sie hierbei in den Verantwortungsbereich der Umweltbehörde. Die meisten der öffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisierten Beteiligungen der FHH wie zum Beispiel…

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WELT Hamburg: „Der Wirtschaftssenator und die HPA sollen ihre Hausaufgaben machen“

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Fast 30 Jahre lang lagen die beiden Wasserbecken auf der Billwerder Insel brach. Nun sollen ihre sieben Hektar Wasser- und Uferfläche neue Heimat für den bedrohten Schierlings- Wasserfenchel werden. Anfang des 20. Jahrhundert künstlich angelegt, halfen die Becken bis ins Jahr 1990, den Trinkwasserbedarf Hamburgs…

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Elbvertiefung braucht konkreten Plan statt bunte Bildchen

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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Vorstellung der Ausgleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Anstatt weitere PR-Gags mit bunten Bildchen zu veranstalten, sollte Wirtschaftssenator Frank Horch endlich einen konkreten Zeitplan für die Behebung der vom…

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Finanzdesaster mit Ansage

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Anlässlich der Vorstellung des HPA-Geschäftsberichts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Verluste der HPA sind eine Vollkatastrophe mit Ansage. Die Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln verkennt die wahren Probleme der Hafenverwaltung: Wirtschaftssenator Frank Horch muss endlich eine Aufgabenkritik bei der…

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