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5G-Test: Senat und HPA sollten Hausaufgaben machen

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Zum Test des Kommunikationsstandards 5G im Hafen: Der 5G-Test im Hamburger Hafen ist erfreulich, nutzt den Hafenunternehmen aber nicht. Noch immer bestehen große Versorgungsengpässe beim Breitbandinternet für Hafenunternehmen. Obwohl die Stadt dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert, ist bisher kein sichtbarer Erfolg eingetreten. Bevor sich…

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Anfrage: Köhlbrandbrücke oder Köhlbrandtunnel?

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Nach aktuellen Presseberichten ist nicht nur der Abriss der Köhlbrandbrücke geplant. Vielmehr gibt es auch Prüfungen zu einer Tunnellösung seitens der HPA. Die Köhlbrandquerung ist wichtig für gegenwärtige und zukünftige Wirtschaftsverkehre im Hafen. Vor diesem Hintergrund haben Ewald Aukes und ich den Senat gefragt: Die…

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BILD Hamburg: „Viele Kaimauern nicht mehr funktionsfähig“

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Meine Kleine Anfrage hat ans Licht gebracht, dass Kaimauern im Reiherstieg, am Hachmann- und Steinwerderkai laut Senatsantwort „nicht oder lediglich eingeschränkt“ genutzt werden können. In anderen Worten: Immer mehr Kaimauern sind nicht funktionsfähig. Die HPA muss ihren Zustand besser überwachen und reparieren, bevor sie marode…

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Anfrage: Bröckelnde Kaimauern im Hamburger Hafen – Wie dramatisch ist die Lage?

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Für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ist der gute bauliche Zustand der Kaimauern/Kaikanten im Gebiet der HPA notwendig. Von unterschiedlichen Unternehmen wird berichtet, dass Kaimauern im Hoheitsgebiet aufgrund ihres baulichen Zustands nicht einsatzfähig sind. Vor diesem Hintergrund habe ich den…

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Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)

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Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent aus dem Hafengeld. Mit der Drs. 21/4662 wurde dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit März 2016 ist die HPA verpflichtet, 5 Prozent…

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Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts. Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen,…

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BILD Hamburg: „Der Planlos-Senat wird auch dieses Jahr wieder 100 Mio. Euro in die Elbe schütten“

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Mit einer Kleinen Anfrage habe ich den diesjährigen Stand der Schlickkosten-Spirale aufgedeckt. In den ersten neun Monaten des Jahres wurde erneut mehr Schlick vor der Tonne E3 bei Helgoland verklappt. Es fehlt an einem Konzept für die Schlickverklappung. Durch die Planlosigkeit des rot-grünen Senats wird…

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Hamburger Abendblatt: „SmartPORT logistics von Anfang an am Markt vorbeigeplant“

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Eigentlich will Hamburg zur Vorzeigestadt digitaler Verkehrsin­frastruktur werden. Mit zahlreichen Projekten hat sich die Hansestadt kürzlich um die Ausrichtung des Weltkongresses für intelligente Transportsysteme (ITS) im Jahr 2021 beworben. Doch kaum hat Hamburg den Zuschlag erhalten, muss ein Teil der sogenannten SmartPORT-Initiative schon wieder beerdigt…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (X), hier: Weitere Verzögerung in den Planungen?

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Nach den ersten Aussagen des Senats in der Bürgerschaft sollen die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts notwendigen ergänzenden Planungen zur Elbvertiefung bereits Ende des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Zwischenzeitlich wollte sich der Senat auf dieses Zeitziel nicht mehr festlegen. Ein verlässlicher Zeitplan fehlt. Zudem sind…

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Landstromanlage in HafenCity ist eine Blackbox

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Anlässlich der Drs. 21/10347 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Finanzierung von Projekten unter dem rot-grünen Senat ist intransparent. Bei der Finanzierung des neuen Kreuzfahrtterminals lässt uns eine Reihe von Widersprüchen zweifeln, ob der Senat hier einen guten Deal…

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