Michael Kruse

Anfrage: Wer kontrolliert den Kontrolleur? Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen

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Nach aktuellen Medienberichten steht ein Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unter Verdacht, ein Hafenausbauprojekt für eine Viertelmilliarde Euro aus eigenem Interesse mehr als ein Jahr hinaus verzögert zu haben. Es geht dabei um seine Stellungnahmen zu Betriebslärmgutachten, die zu der von EUROGATE…

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Abendblatt: „BSU-Skandal ist auch ein politischer Skandal!“

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Das Hamburger Abendblatt berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über BSU-Skandal in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung!“ „Der heute bekannt gewordene neueste BSU-Skandal legt nicht nur den Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung nahe. Dies ist auch ein politischer Skandal.“…

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Die Welt berichtet: „Politische Bankrotterklärung!“

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Die Welt berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über BSU-Skandal in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Dies ist auch ein politischer Skandal!“ Das offenkundige Fehlverhalten eines Behördenmitarbeiters der Stadtentwicklungsbehörde sorgt für Verärgerung im politischen Hamburg: „Dies ist auch ein politischer Skandal und…

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NDR 90,3: „Mangelhafte Planung zur Elbvertiefung langfristig negativ!“

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NDR 90,3 berichtete über Michael Kruse, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über die Hafenwirtschaft in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Mangelhafte Planung zur Elbvertiefung langfristig negativ!“ Nach der abgeschwächten Prognose kritisierten Umweltschützer und die FDP den Senat. Jetzt zeige sich, dass besonders die mangelhafte Planung…

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Anfrage zur HWWI-Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“

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Die vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut herausgegebene Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“ betrachtet die Auslastung der Transportinfrastruktur in der Metropolregion Hamburg im Jahr 2020. Hierfür wurde eine Projektion vorgenommen, die die Verkehrsströme modelliert und abhängig von der Verkehrsart Aussagen zu den voraussichtlichen Verkehrsströmen ableitet.…

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BILD berichtet: „GEZ kassiert Kitas und Friedhöfe ab“

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Die BILD-Zeitung berichtete über Michael Kruse, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über die Steigerungen  der Zwangsabgabe GEZ in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Bürokratiemonster GEZ hat so keine Zukunft!“ „Dass Hamburgs Behörden und Unternehmen Zwangsgebühren zahlen, ist schon deshalb Unfug, weil jeder Mediennutzer in…

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Antrag: Olympia – Konzept zur Flächenverlagerung erstellen

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Die Freie und Hansestadt Hamburg bewirbt sich um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024. Das Hamburger Bewerbungskonzept greift dabei vor allem auf das Areal des sogenannten Kleinen Grasbrook südlich der Norderelbe zurück. Die Fläche des Kleinen Grasbrook mit den anknüpfenden Verkehrsflächen…

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Anfrage: Stehen Hamburger Saunabesucher bald nackt da? Folgen der Mehrwertsteuersatzerhöhung auf Saunabesuche

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Bund und Länder in Deutschland werden von Parteien regiert, deren Funktionsträger sich im Wesentlichen dann einig sind, wenn es darum geht, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Auch Hamburgs SPD-geführter Senat dreht an vielen Stellen an der Gebührenschraube und lässt sich auch durch immer neue Rekordsteuereinnahmen nicht…

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Anfrage: Frachtklau und LKW-Diebstähle in Hamburg

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Im Hamburger Stadtgebiet und speziell im Hamburger Hafen kommt es immer häufiger zu Lkw-Diebstählen. Zudem wird davon berichtet, dass es vermehrt zu Frachtklau kommt, der Speditionen und deren Kunden erhebliche Probleme bereitet. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) in…

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Anfrage: Busbeschleunigung

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Seit Beginn der Baumaßnahmen anlässlich der Busbeschleunigung in Winterhude klagen Einzelhändler in Winterhude, aber auch auf der Uhlenhorst über stark sinkende Umsätze. Offensichtlich strahlt die Baustelle nicht nur in ihrem unmittelbaren Umfeld negativ aus. Vielmehr führt sie wohl dazu, dass großflächig Umsatzeinbußen im Einzelhandel entstehen.…

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