NDR

NDR: „Der Widerstand gegen die Müllgebühr zeigt erste Wirkung“

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Die massive öffentliche Kritik an der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr zeigt offenbar Wirkung. Nach Informationen von NDR 90,3 ist es nicht ausgeschlossen, dass sie noch vor ihrer Einführung gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt wird. Gegen die geplante neue Gebühr, die am 1. Januar starten soll, hatte…

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NDR Hamburg Journal: „Hafennutzung muss auf dem Grasbrook weiter stattfinden können“

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Im Hamburger Hafengebiet entsteht ein neuer Stadtteil. Der Kleine Grasbrook wird nun doch bebaut. Auf der Elbinsel, wo ursprünglich ein Olympisches Dorf geplant war, sollen in Zukunft Wohnungen und Büros stehen. „Für den Hafen ist es wichtig, dass Hafennutzung dort auch stattfinden kann, wo sie…

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NDR: „Antrag auf Deckelung von städtischen Manager-Gehältern ist ein billiges Wahlkampfmanöver“

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Für die Manager und Vorstände öffentlicher Unternehmen in Hamburg soll es künftig Gehaltsobergrenzen geben. Das fordern SPD und Grüne in einem Antrag, der NDR 90,3 vorliegt. Laut Michael Kruse von der FDP ist es merkwürdig, dass die Fraktionen von SPD und Grünen ihren eigenen Senat…

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NDR 90,3: „Katar-Krise: Rot-Grün fehlt Ausstiegsszenario für Hapag-Lloyd“

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Von der Krise im Golfstaat Katar ist auch der Schifffahrtsstandort Hamburg betroffen. Als Staaten mit Aufsichtsratsmitglieder zählen Katar und Saudi-Arabien zu den wichtigen Anteilseignern von Hapag-Lloyd. Der Streit zwischen Katar und seinen Nachbarländern kann ein Risiko für die Reederei am Ballindamm sein.   Senat muss dafür…

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Hamburg Journal (NDR): „Rickmers-Pleite: HSH & Senat müssen konrekte Zahlen vorlegen“

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Nach der Pleite der Hamburger Reederei Rickmers warnt die FDP-Bürgerschaftsfraktion vor zusätzlichen Kosten für die Stadt. Auf Hamburg könnten Hunderte Millionen Euro Verlust zukommen.   HSH-Vorstandsentscheidung hat große Auswirkungen   „Die Entscheidung des HSH-Vorstands hat große Auswirkungen darauf, für welche Summen die Länder Hamburg und…

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Hamburg Journal (NDR): „Elbvertiefungs-Urteil: Weitere zeitliche Verzögerng“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Baustopp für die Elbvertiefung nicht aufgehoben. Bevor das Gericht erneut entscheidet, muss der Senat weitere Nachbesserungen in den Planungen vornehmen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht enorme Planungsunsicherheit, die das Urteil mit sich bringt. Die weitere Verzögerung der Elbvertiefung ist hausgemacht und katastrophal für…

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Hamburg Journal (NDR): „Schlechte Luft in Hamburg: Umweltsenator Kerstan (Grüne) agiert planlos“

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Die Stickoxid-Werte in Hamburg sind erhöht, wie Umweltsenator Kerstan bei der Vorstellung des neuen Luftreinhalteplans mitgeteilt hat. Allerdings sind seine Vorschläge alter Wein in neuen Schläuchen,   Senatsmitglieder haben erst kurz vor der Abstimmung von Kerstans Plänen erfahren   „Umweltsenator Kerstan agiert planlos. Die übrigen Senatsmitglieder haben…

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Hamburg-Journal (NDR): „Senat muss jetzt dringend eine HSH-Strategie entwickeln“

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Die HSH Nordbank steht nach der letzten Bilanz-Vorstellung zum Verkauf. Derzeit wird „die Braut aufgehübscht“. Länder dürfen auf keinen Fall nachbuttern „Die Länder dürfen auf keinen Fall nachbuttern. Die Länder müssen jetzt dringend eine Strategie entwickeln, wie sie die Bank privatisieren. Bis Ende Februar 2018…

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NDR aktuell: „Elbvertiefung – Ladungsverlust stoppen, Vertrauen wiederherstellen“

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Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zur „Fahrrinnenanpassung Elbe“ und einem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion „Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung“ sagen die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Kruse:   Notwendige Nachbesserungen schnellstmöglich umgesetzen   „Die durch schlechte Planungen des…

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Hamburg Journal (NDR) berichtet: „Scholz und Albig lassen Probleme links liegen“

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Olaf Scholz und Torsten Albig (beide SPD) thematisierten bei der Kabinettssitzung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die gemeinsame Industriepolitik. Allerdings werden die kritischen Themen dabei ausgeklammert. Und auch zu den Projekten, bei denen eine Kooperation der Bundesländer besteht, wurden keine wichtigen Beschlüsse getroffen. Keine Gespräche…

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