Netzrückkauf

Senat macht Wärmeblende statt Wärmewende

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Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators: „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll zur Gewinnung…

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Ende der Einspruchsfrist und weiterer Zeitplan

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Rund zehn Monate nach dem Senatsbeschluss zum Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes endet nunmehr Anfang September 2019 die Veröffentlichungs- und Einspruchs- beziehungsweise Klagefrist im beihilferechtlichen Verfahren der EU-Kommission. Private Wettbewerber konnten in dieser Zeit Einspruch beziehungsweise Klage erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des…

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Verschenktes Jahr für die Fernwärme der Zukunft

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Anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist zur Übertragung des Fernwärmenetzes: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Umbau des Fernwärmenetzes. Der rot-grüne Senat müht sich sichtlich beim Rückkauf des Fernwärmenetzes und hat bisher nur Zeit und öffentliches Geld verschleudert. Die technischen und organisatorischen Probleme des…

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Hamburger Abendblatt: „Netzrückkauf wird zum Berater-Eldorado“

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Die Beraterkosten beim Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall sind zu hoch. Die Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage ergab, dass für Beratungsleistungen im Zuge der nötigen Ausgliederung („Carve Out“) von Betriebsteilen aus der Vattenfall Wärme GmbH bereits 741.727 Euro an ein Beratungsunternehmen geflossen sind, insgesamt sind…

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Vermeintliche Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen

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Anlässlich der Gespräche zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative ‚Tschüs Kohle‘: „Das als Einigung mit der Volksinitiative verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten. Es ist blamabel, wenn Rot-Grün von CO2-Einsparungen…

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Rot-grünes ‚Fernwärmekonzept‘ wird die HSH Nordbank der Energiepolitik

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Fernwärmenetz-Rückkauf: „Der rot-grüne Senat hat kein funktionierendes Konzept für die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Klarheit hat Umweltsenator Kerstan bei der Fernwärme bisher nur an einer Stelle geschaffen: Das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik muss verlängert werden, weil der rot-grüne Senat…

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EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs: „Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes…

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Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

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Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus…

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Anfrage: Investitionen der Stadtreinigung – Was kostet das Senatskonzept zur zukünftigen Fernwärmeversorgung wirklich?

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Während der Beratungen der Drs. 21/14636 zum Rückkauf des Fernwärmenetzes im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für die Senatspläne zur zukünftigen Fernwärmeversorgung inklusive Aufbau + neuer Erzeugungskapazitäten sowie Erhaltung und Ausbau des Netzes bis 2030 rund 1 Milliarde Euro Investitionen getätigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund…

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Hamburger Abendblatt: „Völlig unklar, ob die EU-Kommission die Schummelrechnung bei der Fernwärme genehmigen wird“

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Der beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall verzögert sich offenbar immer weiter. Das laufende Prüfverfahren der EU, mit dem festgestellt werden soll, ob der Rückkauf gegen Beihilferecht verstößt, dauert nun wohl noch mindestens bis April. Die Verzögerung beim Rückkauf kommt ungelegen, denn sie wird die…

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