Netzrückkauf

Hamburger Abendblatt: „Netzrückkauf wird zum Berater-Eldorado“

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Die Beraterkosten beim Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall sind zu hoch. Die Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage ergab, dass für Beratungsleistungen im Zuge der nötigen Ausgliederung („Carve Out“) von Betriebsteilen aus der Vattenfall Wärme GmbH bereits 741.727 Euro an ein Beratungsunternehmen geflossen sind, insgesamt sind…

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Vermeintliche Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen

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Anlässlich der Gespräche zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative ‚Tschüs Kohle‘: „Das als Einigung mit der Volksinitiative verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten. Es ist blamabel, wenn Rot-Grün von CO2-Einsparungen…

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Rot-grünes ‚Fernwärmekonzept‘ wird die HSH Nordbank der Energiepolitik

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Fernwärmenetz-Rückkauf: „Der rot-grüne Senat hat kein funktionierendes Konzept für die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Klarheit hat Umweltsenator Kerstan bei der Fernwärme bisher nur an einer Stelle geschaffen: Das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik muss verlängert werden, weil der rot-grüne Senat…

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EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs: „Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes…

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Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

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Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus…

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Anfrage: Investitionen der Stadtreinigung – Was kostet das Senatskonzept zur zukünftigen Fernwärmeversorgung wirklich?

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Während der Beratungen der Drs. 21/14636 zum Rückkauf des Fernwärmenetzes im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für die Senatspläne zur zukünftigen Fernwärmeversorgung inklusive Aufbau + neuer Erzeugungskapazitäten sowie Erhaltung und Ausbau des Netzes bis 2030 rund 1 Milliarde Euro Investitionen getätigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund…

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Hamburger Abendblatt: „Völlig unklar, ob die EU-Kommission die Schummelrechnung bei der Fernwärme genehmigen wird“

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Der beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall verzögert sich offenbar immer weiter. Das laufende Prüfverfahren der EU, mit dem festgestellt werden soll, ob der Rückkauf gegen Beihilferecht verstößt, dauert nun wohl noch mindestens bis April. Die Verzögerung beim Rückkauf kommt ungelegen, denn sie wird die…

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Anfrage: Kostenexplosion beim ZRE der Stadtreinigung

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Am 09.01.2018 hat die Stadtreinigung Hamburg AöR den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Ausschuss Öffentliche Unternehmen unter anderem ihre Pläne zum Bau des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) in Stellingen vorgestellt. Seinerzeit wurde hierfür mit einem Investitionsvolumen von 235 Millionen Euro gerechnet. Anfang 2017…

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Hamburger Abendblatt: „Kerstan hat Kostensteigerungen bei Fernwärme-Projekt dem Parlament bewusst vorenthalten“

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Die erste massive Kostensteigerung im Zuge des Fernwärme-Netzrückkaufs und der angeschlossenen Projekte gibt es nun beim geplanten Bau einer neuen Anlage zur Müllverwertung im Stellinger Moor. Das „Zentrum für Ressourcen und Energie“ (ZRE) soll von 2023 an 140.000 Tonnen Hausmüll sortieren, Biogas gewinnen und in…

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Anfrage: Entwicklung Personalbestand der Stromnetz Hamburg GmbH

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Die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) befindet sich seit nunmehr fünf Jahren wieder im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Seitdem wurde der Personalbestand im Vergleich zu den vorherigen Gesellschaften ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die…

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