Netzrückkauf

Fernwärmekompromiss ist ökonomisches und ökologisches Desaster

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Anlässlich des Fernwärmekompromisses von SPD und Grünen: „Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden…

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Hamburger Abendblatt: „Beim Treffen der Koalitionsspitzen wird niemand die Interessen der Fernwärmekunden im Blick haben“

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Für Sonntagabend hat SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher nach Abendblatt-Informationen die zuständigen Senatsmitglieder, die Fraktionschefs und die Parteispitzen von SPD und Grünen ins Bürgermeisteramtszimmer im Rathaus geladen. Einziger Tagesordnungspunkt: der Fernwärme-Rückkauf. Wenn die Spitzen der Koalition sich treffen, sitzen die Leidtragenden des rot-grünen Fernwärmechaos allerdings nicht am…

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Kontrollgutachten im Auftrag der Finanzbehörde

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Seit der Bekanntgabe des aktuellen objektivierten Unternehmenswertes der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) durch das Schiedsgutachten der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) versuchen insbesondere Umweltsenator Kerstan (GRÜNE) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), den überhöhten Mindestkaufpreis durch zahlreiche neue Gutachten zu rechtfertigen. So hat…

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Kosten für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

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Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind per Volksentscheid mit dem vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes im Rahmen des rechtlich Zulässigen beauftragt worden. Wie hinlänglich bekannt ist, besteht eine erhebliche Lücke zwischen dem seinerzeit mit dem derzeitigen Mehrheitseigentümer Vattenfall vereinbarten Mindestkaufpreis und…

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Zeitung für kommunale Wirtschaft: „Kerstan hat die Rekommunalisierung der Fernwärme schlampig vorbereitet“

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Der Energiekonzern Vattenfall hat rechtliche Bedenken hinsichtlich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg angemeldet. Dass der Wert des Netzes laut Gutachten mit nur noch 645 Millionen Euro mittlerweile deutlich unter dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liege, berge «erhebliche Risiken» hinsichtlich…

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Fernwärme – Beihilfe hohe Hürde, Gutachterkosten explodieren

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Das EU-Beihilferecht ist eine große Hürde für den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Umweltsenator Kerstan hat die Rekommunalisierung schlampig vorbereitet. Andernfalls hätte er sich längst an die EU-Kommission zur Klärung der Beihilfefrage gewandt. Durch die fehlende Rechtssicherheit droht bei einem überteuerten Ankauf des Netzes die nachträgliche Rückabwicklung…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?

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Aufgrund des den Unternehmenswert erheblich übersteigenden Mindestkaufpreises stellt der Rückkauf des Fernwärmenetzes eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie…

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Zukunft der Fernwärme nicht den Grünen überlassen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Fernwärme: „Der Volksentscheid zum Rückkauf des Fernwärmenetzes hatte mehr Transparenz zum Ziel. Der rot-grüne Senat verursacht mit seiner ‚Gutachterschlacht‘ das genaue Gegenteil und lässt das Parlament außen vor. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an dieser Entscheidung.…

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WELT Hamburg: „Wer gegen den Anschluss Moorburgs arbeitet, arbeitet gegen den Rückkauf des Fernwärmenetzes“

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Während die Regierungsfraktionen bei der Frage nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes weiter um den Königsweg ringen, hat eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Befürworter des damaligen Volksentscheids ergeben, dass die Mehrheit der Hamburger ist für den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt sei. Es ist…

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BUND-Umfrage bringt keine neuen Erkenntnisse

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Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…

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