Öffentliche Unternehmen

Anfrage: Anteil von Frauen in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen (II) – Was hat sich seit 2016 getan?

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Der Hamburger Corporate Governance Kodex sieht vor, bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf eine Frauenquote von 40 Prozent hinzuwirken. Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat aus dem Jahr 2016 (Drs. 21/3438) hat aufgezeigt, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten in den Beteiligungen Hamburgs sowohl im…

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Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts. Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen,…

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Scholz-Senat dreht Gehaltsspirale immer weiter nach oben

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„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegenheit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks…

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