Öffentliche Unternehmen

Anfrage: Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen – Wer ging, wer geht, wer kommt?

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt über ein Beteiligungsportfolio von circa 400 Unternehmen und Beteiligungen. Für eine hohe Zahl dieser Unternehmen sind regelmäßig Neu- und Umbesetzungen der Geschäftsführungen und Vorstände vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage und die…

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HANSA Maritime: Hamburg braucht bei Hapag-Lloyd den ‚Hexit‘

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Anlässlich der Vorstellung des Hapag-Lloyd-Geschäftsberichts für 2018 habe ich erklärt, warum es dem Senat bei der Reederei an kaufmännischer Weitsicht fehlt.Es ist angesichts der aktuellen Dividendenzahlung von 3,6 Mio. Euro umso verwunderlicher, dass Finanzsenator Dressel noch im Dezember 2018 mit einer Dividendenzahlung von 15 Mio.…

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Hapag-Lloyd: Hamburg braucht den geordneten ‚Hexit‘

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Anlässlich der Vorstellung des Hapag-Lloyd-Geschäftsberichts für 2018: „Es ist richtig, dass Hapag-Lloyd die Schuldentilgung einer üppigen Dividendenzahlung vorzieht. Seit dem Zusammenschluss mit UASC ist bekannt, dass Hapag-Lloyd seine hohe Verschuldung dringend senken muss. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass Finanzsenator Dressel noch im Dezember 2018…

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Anfrage: Rechnungshofbericht 2019 – Verstößt die BeNEX gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex?

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Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass es zu einem bemerkenswerten Verstoß gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) in Bezug auf die Vorgaben zum Wechsel der Abschlussprüfer nach einem Zeitraum von fünf Jahren gekommen ist. Im Jahresbericht 2019 selber werden die…

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Hamburger Abendblatt: „Keine Direktvergabe bei der S-Bahn in Hamburg“

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Aus der Fraktion der Grünen wurde angesichts der Probleme mit dem S-Bahn-Verkehr in Hamburg der Wunsch geäußert, dass die Stadt das Netz ab 2033 wieder selbst betreiben und den Auftrag nicht wieder an die Deutsche Bahn vergeben werden solle. Ich kritisiere diese Forderung scharf: Die…

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Hamburger Abendblatt: „Die BeNex-Beteiligung der Hochbahn wird für die Stadt zum Bumerang“

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Busse und U-Bahnen betreibt in Hamburg die Hochbahn – das ist seit mehr als 100 Jahren so, und das soll eigentlich so bleiben. Eine Direktvergabe der Betriebsaufträge für die städtischen Busse und U-Bahnen ohne öffentliche Ausschreibung ist laut EU-Recht zwar zulässig – aber nur, wenn…

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SPIEGEL ONLINE: „Beraterkosten bei HSH-Verkauf übersteigen alle Befürchtungen“

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Beim Verkauf der HSH Nordbank im vergangenen November haben externe Berater wie Rechtsberater, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Privatisierungsberater mehr als 306 Millionen Euro für ihre Arbeit bekommen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf meine Kleine Anfrage hervor. Damit ist etwa ein Drittel des…

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Antrag: Synergien nutzen und Kosten einsparen: Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hochbahn AG (Haushaltsplan 2019/2020)

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Die Stadt Hamburg ist seit dem Kauf der 5-Prozent-Beteiligung des ADAC im Oktober 2016 Alleineigentümerin der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH). Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen die Planung, Errichtung und den Betrieb der Park+Ride- sowie Bike+Ride-Anlagen. Die Gesellschaft generiert Umsatzerlöse aus P+R-Entgelten und Stellplatzvermietung und erwirtschaftet…

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Antrag: Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020)

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt nach wie vor über rund 400 direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen. Diesen dichten und kaum noch zu überblickenden Beteiligungsdschungel hatte der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) kritisch thematisiert und der rot-grüne Senat daraufhin eine ‚Organisationsuntersuchung‘ angekündigt.…

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Hamburger Abendblatt: “ Die Ausweitung der Staatswirtschaft nimmt bedrohliche Formen an“

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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit mehr als 1,8 Millionen Einwohnern nicht nur die zweitgrößte­ Stadt Deutschlands. Als Konzern betrachtet, ist sie auch eines der größten Unternehmen der Re­publik: Rund 400 Firmenbeteiligungen, 120.000 Mitarbeiter, eine Bilanzsumme von 90 Milliarden Euro – Werte eines mittelgroßen…

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