Pressemitteilung

Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

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Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich…

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Hackervorfälle sind Angriff auf Demokratie

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Die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein und ich zu den Hacker-Angriffen auf Politiker: „Die Hacker-Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste, sie sind ein Angriff auf die Demokratie. Wenn persönliche Daten von Politikern ins Internet gelangen, sind grundsätzliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt. Wer sich Zugang zu…

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Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

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Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der…

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Hyperloop-Test im Hafen positiv für Standort

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Anlässlich der Vorstellung des Hyperloop-Tests: „Es ist positiv für den Hafenstandort, dass neue Technologien in Hamburg getestet werden. Der Hyperloop bietet große Chancen, Containertransporte zu beschleunigen. Die HHLA sollte jetzt schnell einen belastbaren Business-Case präsentieren, der Perspektiven für den Hafen und die HHLA über einen…

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Hammerbrooklyn lebt von Kooperation

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Anlässlich der Meldungen zum Streit über das Projekt ‚Hammerbrooklyn‘: „Hammerbrooklyn ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Digitalstandorts Hamburg. Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die Initiatoren bereits vor dessen Eröffnung über die Struktur zerstreiten. Der Erfolg und die Vergabe des äußerst prominenten Grundstücks für…

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Alsterpromenade kann City beleben

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Anlässlich der Debatte um eine Machbarkeitsstudie zur Alsterpromenade: „Die Alsterpromenade kann zu einem Highlight für Hamburger und Touristen werden. Es ist deshalb gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen nun endlich ihren Widerstand aufgeben und eine Machbarkeitsstudie dazu beauftragen. Die Alsterpromenade ist ein geeignetes Mittel, um…

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Chancen neuer Transportsysteme ausloten

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Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines Hyperloops für den Containertransport vom Hamburger Hafen: „Wir begrüßen es, dass sich die HHLA dem Einsatz neuer Transportsysteme widmet. Auch wenn die Technologie Hyperloop noch am Anfang steht, sollten die damit verbundenen Chancen für eine Revolution des Containertransports…

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Rot-Grüner Senat mit überteuertem Rückkauf auf Irrweg

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Anlässlich der Abstimmung über den Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Die FDP-Fraktion lehnt den überteuerten Rückkauf des Fernwärmenetzes ab, denn er ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Einen Rückkauf, der Steuerzahlergeld verschwendet, die Fernwärmepreise verteuert und die Umwelt belastet, haben die Hamburgerinnen und Hamburger nicht gewollt –…

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Große Herausforderungen warten auf neuen Wirtschaftssenator

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Anlässlich der Vorstellung von Michael Westhagemann als neuer Wirtschaftssenator erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Mit Michael Westhagemann wird ein erfahrener Manager Wirtschafts- und Verkehrssenator. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei, die Hamburger Wirtschaft gegen den anstehenden Abschwung zu rüsten und…

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Freikartenaffäre wird zur politischen Belastung

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Anlässlich der Anklageerhebung gegen SPD-Finanzstaatsrätin Badde im Zuge der Freikarten-Affäre für das Rolling Stones-Konzert: „Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und die postwendende Versetzung von Staatsrätin Badde in den einstweiligen Ruhestand werfen neue Fragen auf. Sie konterkarieren die Aussagen der Finanzbehörde aus dem Herbst 2017, die eine…

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