Pressemitteilung

Hafen kommt ohne Fahrrinnenanpassung nicht voran

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Anlässlich der aktuellen Hafenzahlen: „Die Hafenzahlen im ersten Quartal sind enttäuschend. Während die Weltwirtschaft an Fahrt gewinnt und die Nordrange-Häfen kräftig wachsen, dümpelt der Hamburger Hafen vor sich hin. Immer deutlicher wird, dass Hamburg die Fahrrinnenanpassung braucht, um für den Hafen einen Wachstumsimpuls zu setzen.…

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Fehlender Zeitplan für Elbvertiefung beunruhigt

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Anlässlich der jüngsten Äußerungen aus der Wirtschaftsbehörde zum fehlenden Zeitplan für den nächsten Schritt im Verfahren der Elbvertiefung: „Es ist beunruhigend, dass der Senat offenbar keinen Zeitplan für die Abarbeitung der Einwendungen der Umweltverbände hat. Entweder treffen die Einwendungen den Senat erneut unvorbereitet, oder aber…

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Kerstans Geldverschwendung bei der Fernwärme muss gestoppt werden

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Zu den Ankündigungen von Umweltsenator Kerstan, wonach bei Umsetzung seines Fernwärmekonzepts nicht zwingend Preissteigerungen für die Kunden zu erwarten seien: „Mit den aktuellen Äußerungen des Umweltsenators liegen die Karten auf dem Tisch: Das Konzept des rot-grünen Senats verteuert die Fernwärme in Hamburg drastisch. Es ist…

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Destruktiver Ansatz der Umweltverbände nicht nachvollziehbar

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Anlässlich der Äußerungen der Umweltverbände BUND, NABU und WWF zu den Planungsunterlagen in Sachen Elbvertiefung: „Es ist bedauerlich, dass die Umweltverbände ihre destruktive Haltung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht überwinden. Die Chance, sich aktiv in die Ausgestaltung der ergänzenden Maßnahmen einzubringen, ließen die Verbände ungenutzt.…

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Senat muss Zukunftskonzept für Hafen entwickeln

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Zum Eckpunktepapier der Handelskammer ‚Erfolgsfaktoren für den Hafen Hamburg‘: „Aufgrund der jahrelangen Inaktivität des Senats bei der Hafenentwicklung droht Hamburg den Anschluss an die Nordrange-Häfen zu verlieren. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund das Positionspapier der Handelskammer, das die wesentlichen Anforderungen für einen prosperierenden Hafen aufzeigt.…

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Tschentscher muss Fernwärme bezahlbar halten

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Zu den Plänen von Vattenfall bei der Fernwärme: „Umweltsenator Kerstan hat sich mit seinem ‚Fernwärme-Konzept‘ tief in eine Sackgasse manövriert. Die drohenden Preissteigerungen durch das Kernstansche Vorhaben betreffen in Hamburg eine große Anzahl von Haushalten, darunter viele mit geringem Einkommen. Bürgermeister Tschentscher muss seinen grünen…

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Bezahlbare Fernwärme statt grüner Ideologie

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Der Anschluss des Kraftwerks Moorburg ans Fernwärmenetz ist ökologisch sinnvoll, ökonomisch vorteilhaft und sozial gerecht. Der grüne Umweltsenator Kerstan muss seine Blockadehaltung deshalb aufgeben. Wenn er den Streit weiter eskaliert, wird der Rückkauf des Fernwärmenetzes scheitern. Der rot-grüne Senat ist dank der Uneinsichtigkeit Kerstans in…

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Hamburgs Potenziale mit mutigen Trendwenden heben

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Zu den Zahlen der Forsa-Umfrage für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Sieben Prozent für die Freien Demokraten sind ein guter Ausgangswert und Bestätigung für unsere konstruktiv-kritische Parlamentsarbeit. Wir werden dieses Ergebnis weiter ausbauen, indem wir mit mutiger Oppositionsarbeit Lösungen…

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Milliarden-Neuverschuldung durch HSH-Verkauf schlechter Start für Dressel

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Zur Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank und der Ankündigung von Finanzsenator Dressel, den Schuldenstand des Kernhaushalts um mehrere Milliarden auszuweiten: „Der Start von Andreas Dressel ins Amt des Finanzsenators könnte unglücklicher nicht sein. Gestern noch stellt er eine Ausweitung des Haushalts um fast 2,7…

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Neue Politik und inhaltliche Trendwenden erforderlich

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Zur Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir gratulieren Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und wünschen ihm zum Wohle der Stadt viel Erfolg für dieses Amt. Es ist wichtig,…

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