Pressemitteilung

Große Herausforderungen warten auf neuen Wirtschaftssenator

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Anlässlich der Vorstellung von Michael Westhagemann als neuer Wirtschaftssenator erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Mit Michael Westhagemann wird ein erfahrener Manager Wirtschafts- und Verkehrssenator. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei, die Hamburger Wirtschaft gegen den anstehenden Abschwung zu rüsten und…

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Freikartenaffäre wird zur politischen Belastung

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Anlässlich der Anklageerhebung gegen SPD-Finanzstaatsrätin Badde im Zuge der Freikarten-Affäre für das Rolling Stones-Konzert: „Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und die postwendende Versetzung von Staatsrätin Badde in den einstweiligen Ruhestand werfen neue Fragen auf. Sie konterkarieren die Aussagen der Finanzbehörde aus dem Herbst 2017, die eine…

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Auszeichnung gebührt der Digitalwirtschaft, nicht dem Senat

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Anlässlich der Auszeichnung Hamburgs als eine der weltweit zehn erfolgreichsten Städte bei der Anwerbung von Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft: „Es besteht kein Grund für den Senat, ob dieser Auszeichnung in Feierlaune auszubrechen. Die Platzierung muss Anlass sein, endlich die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Digital bedeutet…

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Fernwärmekompromiss ist ökonomisches und ökologisches Desaster

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Anlässlich des Fernwärmekompromisses von SPD und Grünen: „Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden…

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Tschentschers Hapag-Lloyd-Aussagen irritieren

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Anlässlich der jüngsten Aussagen von Bürgermeister Peter Tschentscher zu Hapag-Lloyd: „Die Aussagen des Bürgermeisters sind irritierend. Ohne Not kehrt Tschentscher vom Kurs seines Vorgängers ab, wonach die Beteiligung an Hapag-Lloyd als temporäre Maßnahme geplant war. Damit bricht der Bürgermeister ein Versprechen, das sein Amtsvorgänger gegeben…

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Flickenteppich bei Fahrverboten vermeiden

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 Zum Antrag ‚Aufhebung des Feiertagsfahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen‘: Der Wirtschaft und der Logistik-Branche drohen im Herbst ein Flickenteppich: Anders als an bundeseinheitlichen Feiertagen ist für den 31. Oktober und 1. November nicht flächendeckend einheitlich geregelt, ob Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren dürfen…

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BUND-Forderung ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten

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Anlässlich der Forderung des BUND nach einer Neubewertung der Fahrrinnenanpassung: Die Forderung des BUND ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Der BUND zeigt damit, dass es ihm nur um Verzögerung und Verhinderung geht. Eine neue Kosten-Nutzen-Analyse würde zu einer neuen Beklagbarkeit der Elbvertiefung führen. Es…

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Fauler Fernwärmekompromiss nützt Kunden nichts

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Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über ein anderes Modell der Fernwärmeversorgung: Das nun vorgeschlagene Modell für die Fernwärmeversorgung produziert viele Verlierer: Für die Fernwärmekunden bedeutet es starke Preissteigerungen, für die Hamburgerinnen und Hamburger den Verzicht auf den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Es ist nicht akzeptabel, dass die…

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Fernwärme: Senat muss Ökobilanz der Südvariante endlich klären

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Anlässlich des Antrags ‚Lebenszyklus-Analyse für die Südvariante erstellen‘: „Die Entscheidung über die Zukunft des Hamburger Fernwärmenetzes rückt näher, und der rot-grüne Senat ist völlig unzureichend darauf vorbereitet. Es ist peinlich, dass die Ökobilanz der von der Umweltbehörde favorisierten Südvariante nach wie vor nicht geklärt ist.…

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BUND betreibt bei Fernwärme billige Stimmungsmache statt seriöser Analyse

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Anlässlich der aktuellen Äußerungen des BUND zum Wert des Fernwärmenetz-Rückkaufs: „Die Berechnungen des BUND sind unseriös, weil wesentliche Informationen zu volkswirtschaftlichen Effekten aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Wärmeunternehmen nicht verfügbar sind. Was der BUND hier betreibt, ist billige Stimmungsmache: Kurze Zeit, bevor der Senat…

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