Pressemitteilung

Rot-Grün fehlt Plan für Rückkauf des Fernwärmenetzes

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Anlässlich der Bestätigung des Gutachtens zum Wert des Fernwärmenetzes: „Die Bestätigung des Unternehmenswerts dürfte den Streit im rot-grünen Senat zum Rückkauf des Fernwärmenetzes weiter anheizen. Die aktuellen Verlautbarungen aus dem Senat lassen jede Strategie vermissen. Bürgermeister und Finanzsenator müssen sich aus der grünen Umklammerung lösen…

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Flickschusterei bei Kaimauern reicht nicht aus

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Anlässlich der angekündigten Sanierung der Kaimauern in der Speicherstadt und am Zollkanal: „Die Zentralisierung der Kompetenzen beim ‚Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen‘ ist ein längst überfälliger und sinnvoller Schritt. Allerdings fehlt dem Senat nach wie vor ein umfassendes Konzept für die Instandhaltung der Kaimauern. Es ist…

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Echte Impulse sind ausgeblieben

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Anlässlich der ersten 100 Tage von Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Blass ist der neue Bürgermeister gestartet, und blass ist er bis heute geblieben. In seiner Regierungserklärung hat er versprochen,…

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Senat muss Ausstieg aus Hapag-Lloyd planen

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Anlässlich der Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd: „Die jüngste Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd sollte eine Mahnung für den rot-grünen Senat sein. Der internationale Handel wird aufgrund der vielen politischen Konflikte absehbar schwierig bleiben. Trotz mehrerer Fusionen und ambitionierter Sparprogramme bleibt das Wettbewerbsumfeld für Hapag-Lloyd intensiv. Die daraus erwachsenden…

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Hafen Hamburg muss sich für Neues öffnen

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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die zukünftige Entwicklung von Hafenflächen: „Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften in Sachen Terminalbeteiligung ist enttäuschend. Allen Beteiligten in der Hafenpolitik ist klar, dass sich der Hamburger Hafen öffnen muss, um neue Chancen zu ergreifen. ‚Dedicated Terminals‘ sind für Hamburg nicht neu.…

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Jubelmeldung des Senats zur Strombilanz unverständlich

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Zur Vorstellung der Jahresbilanz 2017 von Stromnetz Hamburg:: „Es ist völlig schleierhaft, weshalb der Senat beim Stromnetz von einem ‚signifikanten‘ Überschuss spricht. Vom Gewinn, den Stromnetz Hamburg 2017 erzielt hat, bleiben weniger als acht Millionen Euro zur Tilgung der Kredite in Höhe von rund 620…

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Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Strategie für die ‚liberale Trendwende Hamburg 2020‘

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Die neunköpfige FDP-Bürgerschaftsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung ihre Strategie bis zur nächsten Bürgerschaftswahl abgesteckt. Im nordniedersächsischen Oberhaverbeck diskutierten die Abgeordneten am Freitag und Samstag die Schwerpunktthemen, die sie in dieser Wahlperiode setzen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich stellten im Anschluss die…

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Ankündigungssenator Horch muss endlich liefern

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Anlässlich der wiederholten Ankündigung für einen Glasfaserausbau im Hafen: „Die Ankündigungspolitik der HPA in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich. Seit Sommer 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Die katastrophalen Ausbauquoten im Hafen sind lange bekannt, aber offenkundig fehlt es…

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Rot-Grün braucht Schuldentilgungsplan

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Zum anstehenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH-Nordbank: „Die HSH Nordbank-Krise ist das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Egal ob die Länder die Bank verkaufen oder abwickeln – in jedem Fall bleibt ein zweistelliger Milliardenschaden für…

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Senat muss Weg frei machen für Moorburg-Fernwärme

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Zum heute bekannt gewordenen Gutachten zum Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Wie zu erwarten war, ist der Wert des Fernwärmenetzes deutlich gesunken. Die Stadt darf das Fernwärmenetz zum vereinbarten Mindestkaufpreis nicht erwerben, denn der tatsächliche Wert des Netzes liegt laut Gutachten darunter. Umweltsenator Kerstan hat die Stadt…

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