Pressemitteilung

Elbvertiefung braucht konkreten Plan statt bunte Bildchen

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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Vorstellung der Ausgleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Anstatt weitere PR-Gags mit bunten Bildchen zu veranstalten, sollte Wirtschaftssenator Frank Horch endlich einen konkreten Zeitplan für die Behebung der vom…

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Finanzdesaster mit Ansage

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Anlässlich der Vorstellung des HPA-Geschäftsberichts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Verluste der HPA sind eine Vollkatastrophe mit Ansage. Die Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln verkennt die wahren Probleme der Hafenverwaltung: Wirtschaftssenator Frank Horch muss endlich eine Aufgabenkritik bei der…

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Klammheimlicher Paradigmenwechsel bei Hafenfinanzierung

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Anlässlich der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zu Steinwerder-Süd erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:  „Mit dem Ergebnis des Ideenwettbewerbs leitet der Scholz-Senat klammheimlich einen Paradigmenwechsel bei der Hafenfinanzierung ein. Die offenbar anstehende Weitergabe der Flächenentwicklungskosten an den Betreiber ist das Ergebnis von…

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Kerstans Reinigungsgebühr gehört in die Tonne

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Zum Senatsbeschluss zur geplanten Reinigungsgebühr sagt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Faktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Reinigungsgebühr ist Politik ohne Sinn und Verstand, teuer und ungerecht. Statt sich nach günstigen, modernen und effizienten Alternativen umzuschauen, verharrt Hamburg mit Kerstans Plänen in der Vergangenheit. Private Anbieter wurden erst…

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Asklepios: Senat verscheucht wachsende Unternehmen

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Anlässlich der Ankündigung von Asklepios im Ausschuss für öffentliche Unternehmen, das Zentrallager aus Hamburg heraus zu verlagern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist absolut unbefriedigend, dass ein städtisches Unternehmen 200 Arbeitsplätze aus der Stadt verlagert, weil der rot-grüne…

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HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert

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Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator Peter Tschentscher mittlerweile offenkundig mit dem…

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Elbvertiefung: Trippelschritt statt Meilenstein

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Anlässlich der Ankündigung des Senats, eine Fläche für den Schierlingswasserfenchel identifiziert zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Ankündigungspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Elbvertiefung wird langsam peinlich. Halbgare Projektstände als ´Meilenstein´ zu bezeichnen, zeigt wie groß die…

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Hamburger Innenstadt stärken – Überseequartier anbinden

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Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss zum FDP-Antrag „Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden“ sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:   „Die Schaffung einer städtebaulichen Verknüpfung zwischen der Kern-City über das Fleetviertel bis zum Überseequartier gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Hamburger…

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Sonntagsöffnung: Bezirke sollten selbst entscheiden

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Sonntagsöffnung: Bezirke sollten selbst entscheiden können Zu der gemeinsamen Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU zu künftigen Sonntagsöffnungen sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Auch die Initiative von SPD, Grünen und CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mehr Flexibilität bei den…

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Veränderte HSH Nordbank-Position wirft Fragen auf

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Anlässlich der neuesten Erkenntnisse zur angekündigten Rickmers-Insolvenz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die angekündigte Rickmers-Insolvenz ist ein weiterer schwerer Rückschlag für den Hafenstandort Hamburg. Wir hoffen für alle Beteiligten und insbesondere für die Mitarbeiter, dass nun zeitnah eine Lösung…

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