Pressemitteilung

Stümperhafte rot-grüne Hafenpolitik: FDP verlangt Akteneinsicht zum BSU-Skandal Westerweiterungsblockade

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde zur Hafenpolitik: Stümperhafte rot-grüne Hafenpolitik: FDP verlangt Akteneinsicht zum BSU-Skandal Westerweiterungsblockade   „Die stümperhafte Hafenpolitik à la Horch/Blankau der letzten Jahre verschärft sich mit den Senatoren…

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SPD-geführter Senat lässt WLAN-Ausbau schleifen

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Anlässlich der Antwort des Senats auf eine Anfrage zum Stand des WLAN-Ausbaus in Hamburg (Drs. 21/500) sowie vor dem Hintergrund der Drs. 20/12094 und 20/10860 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse (MdHB): SPD-geführter Senat lässt WLAN-Ausbau schleifen „Seit mehr als einem Jahr herrscht…

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Welthafenkonferenz ist kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Start der Welthafenkonferenz in Hamburg: Kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan “Die Welthafenkonferenz findet trotz und nicht wegen der politischen Rahmenbedingungen in Hamburg statt. Diese werden für den Hamburger Hafen unter…

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Kritik an Terminpflicht und lange Wartezeiten für Barmbeker in Kundenzentren

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Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Michael KRUSE (MdHB) kritisiert: „Menschen in Barmbek und Uhlenhorst leiden besonders unter Einführung von Terminpflicht in Kundenzentren.“ Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) an den Senat ergeben hat, sind die Wartezeiten für Bürger, die ohne vorherigen Termin ein…

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Risiko der Hamburger HSH-Beteiligung steigt weiter

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Fitch: Risiko der Hamburger HSH-Beteiligung steigt weiter „Die Herabstufung des langfristigen Ratings der HSH Nordbank durch die Agentur Fitch ist ein schwerer Schlag für die Bank und…

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Rot-Grüne Hafenpolitik versagt

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu sinkenden Containerumschlagszahlen im Hamburger Hafen: Rot-Grüne Hafenpolitik versagt „Schon nach wenigen Wochen Rot-Grün zeigt sich, dass die Wirtschaftspolitik des Senats in die falsche Richtung weist: Der Hamburger Hafen verliert Anteile im Vergleich zu den…

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FDP-Antrag: Handwerkern die Arbeit erleichtern

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum liberalen Antrag „Handwerkerparken“, der in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert wird: Handwerkern die Arbeit erleichtern „Wir wollen mit unserer Initiative zwei Probleme auf einmal lösen: Handwerker sollen mit ihren Fahrzeugen näher an…

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HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Kruse zur HSH Nordbank-Bilanz 2014: HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler „Auf den ersten Blick macht das HSH-Plus von 160 Mio. Euro für das Jahr 2014 einen positiven Eindruck. Beim genauerem…

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Hapag-Lloyd: Der Staatsreeder Olaf Scholz muss den Hamburgern ihr Steuergeld zurückgeben

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftMichael Kruse zur Lage von Hapag-Lloyd: Der Staatsreeder Olaf Scholz muss den Hamburgern ihr Steuergeld zurückgeben „Weit über eine Milliarde Euro Steuergeld hat Hamburg mittlerweile in die angeschlagene Hapag-Lloyd gesteckt, Olaf Scholz als Staatsreeder schoss zuletzt 2012…

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„One face to the customer“: Neuer Senat muss Vergabe von Gewerbeflächen effizienter gestalten

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse, erklärt zu den Ergebnissen der ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage der 21. Legislaturperiode zum Vergabeverfahren für Gewerbeflächen: „Im Mai 2013 hat der SPD-Senat beschlossen die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen durch die…

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