Pressemitteilung

Ich gratuliere zur Gründung des Hanseatic Blockchain Institute

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Anlässlich der Gründung des „Hanseatic Blockchain Institute e.V.“: „Wir gratulieren dem Hanseatic Blockchain Institute und seinen Initiatoren zur erfolgreichen Gründung. Es ist gut für die Stadt, dass sich kluge Köpfe hier in Hamburg mit der Zukunft der Blockchain-Technologie auseinandersetzen. Um mittel- und langfristig gut auf…

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Rot-Grün ist nicht in Stein gemeißelt

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Die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein und ich zur aktuellen Hamburg-Umfrage: „Wir freuen uns, dass die Umfragewerte für die FDP weiter auf einem stabilen Niveau sind. Unser Ziel ist es, ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen. Die Zahlen eröffnen neue politische Optionen: „Rot-Grün“ als Bündnis…

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Senat braucht Zukunftsstrategie für den Hafen

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Anlässlich der Vorstellung der Hafenzahlen 2018: „Der Hamburger Hafen hat im Jahr 2018 erneut an Boden verloren. Diese Zahlen wiegen doppelt schwer, weil zeitgleich die Konkurrenzhäfen deutlichen Zuwachs im Umschlag verzeichnet haben. Die Hoffnung auf einen positiven Effekt der Fahrrinnenanpassung reicht nicht aus, um unseren…

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Mit Digitalisierung Bau von Großprojekten beschleunigen

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Zum Antrag der FDP-Fraktion „Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen“ (Dr. 21/16010): Große Infrastrukturprojekte dauern fast immer länger als geplant. Das muss nicht so sein, denn viele Verzögerungen sind hausgemacht. Der Versand umfangreicher Planungsunterlagen zwischen Bund und Ländern läuft immer noch per Post – was…

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‚Task Force Brexit‘ einsetzen – in Hamburg lebende Briten unterstützen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zu den möglichen Folgen eines harten Brexits erkläre ich: „Als überzeugte Europäer bedauern wir Freie Demokraten den selbst gewählten Ausstieg Großbritanniens aus der EU zutiefst. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt, das es auf diesem Kontinent je gegeben hat. Deshalb…

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Kammer taumelt weiter dem Abgrund entgegen

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Zur gescheiterten Wahl eines neuen Handelskammer-Präses: „Die Nicht-Wahl eines Präses offenbart die desolate Lage, in der sich die Handelskammer derzeit befindet. Mit der Entscheidung des Plenums hat die Situation der Kammer einen neuen Tiefpunkt erreicht, auch wenn viele das nicht mehr für möglich gehalten haben.…

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BILD Hamburg: „Amtsleitung für Bezirk Nord schnell neu ausschreiben“

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Yvonne Nische (SPD), designierte Leiterin des Bezirksamtes Nord, hat erklärt, für das Amt nach der Rolling-Stones-Freikartenaffäre nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Stattdessen wird nun Eimsbüttels stellvertretender Bezirkschef Ralf Staack mit der kommissarischen Leitung in Nord betraut. Ich fordere eine sehr baldige, neue und objektive…

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Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

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Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich…

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Hackervorfälle sind Angriff auf Demokratie

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Die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein und ich zu den Hacker-Angriffen auf Politiker: „Die Hacker-Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste, sie sind ein Angriff auf die Demokratie. Wenn persönliche Daten von Politikern ins Internet gelangen, sind grundsätzliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt. Wer sich Zugang zu…

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Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

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Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der…

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