Pressemitteilung

Senat muss Ausstieg aus Hapag-Lloyd planen

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Anlässlich der Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd: „Die jüngste Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd sollte eine Mahnung für den rot-grünen Senat sein. Der internationale Handel wird aufgrund der vielen politischen Konflikte absehbar schwierig bleiben. Trotz mehrerer Fusionen und ambitionierter Sparprogramme bleibt das Wettbewerbsumfeld für Hapag-Lloyd intensiv. Die daraus erwachsenden…

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Hafen Hamburg muss sich für Neues öffnen

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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die zukünftige Entwicklung von Hafenflächen: „Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften in Sachen Terminalbeteiligung ist enttäuschend. Allen Beteiligten in der Hafenpolitik ist klar, dass sich der Hamburger Hafen öffnen muss, um neue Chancen zu ergreifen. ‚Dedicated Terminals‘ sind für Hamburg nicht neu.…

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Jubelmeldung des Senats zur Strombilanz unverständlich

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Zur Vorstellung der Jahresbilanz 2017 von Stromnetz Hamburg:: „Es ist völlig schleierhaft, weshalb der Senat beim Stromnetz von einem ‚signifikanten‘ Überschuss spricht. Vom Gewinn, den Stromnetz Hamburg 2017 erzielt hat, bleiben weniger als acht Millionen Euro zur Tilgung der Kredite in Höhe von rund 620…

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Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Strategie für die ‚liberale Trendwende Hamburg 2020‘

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Die neunköpfige FDP-Bürgerschaftsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung ihre Strategie bis zur nächsten Bürgerschaftswahl abgesteckt. Im nordniedersächsischen Oberhaverbeck diskutierten die Abgeordneten am Freitag und Samstag die Schwerpunktthemen, die sie in dieser Wahlperiode setzen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich stellten im Anschluss die…

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Ankündigungssenator Horch muss endlich liefern

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Anlässlich der wiederholten Ankündigung für einen Glasfaserausbau im Hafen: „Die Ankündigungspolitik der HPA in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich. Seit Sommer 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Die katastrophalen Ausbauquoten im Hafen sind lange bekannt, aber offenkundig fehlt es…

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Rot-Grün braucht Schuldentilgungsplan

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Zum anstehenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH-Nordbank: „Die HSH Nordbank-Krise ist das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Egal ob die Länder die Bank verkaufen oder abwickeln – in jedem Fall bleibt ein zweistelliger Milliardenschaden für…

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Senat muss Weg frei machen für Moorburg-Fernwärme

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Zum heute bekannt gewordenen Gutachten zum Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Wie zu erwarten war, ist der Wert des Fernwärmenetzes deutlich gesunken. Die Stadt darf das Fernwärmenetz zum vereinbarten Mindestkaufpreis nicht erwerben, denn der tatsächliche Wert des Netzes liegt laut Gutachten darunter. Umweltsenator Kerstan hat die Stadt…

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Hafen kommt ohne Fahrrinnenanpassung nicht voran

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Anlässlich der aktuellen Hafenzahlen: „Die Hafenzahlen im ersten Quartal sind enttäuschend. Während die Weltwirtschaft an Fahrt gewinnt und die Nordrange-Häfen kräftig wachsen, dümpelt der Hamburger Hafen vor sich hin. Immer deutlicher wird, dass Hamburg die Fahrrinnenanpassung braucht, um für den Hafen einen Wachstumsimpuls zu setzen.…

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Fehlender Zeitplan für Elbvertiefung beunruhigt

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Anlässlich der jüngsten Äußerungen aus der Wirtschaftsbehörde zum fehlenden Zeitplan für den nächsten Schritt im Verfahren der Elbvertiefung: „Es ist beunruhigend, dass der Senat offenbar keinen Zeitplan für die Abarbeitung der Einwendungen der Umweltverbände hat. Entweder treffen die Einwendungen den Senat erneut unvorbereitet, oder aber…

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Kerstans Geldverschwendung bei der Fernwärme muss gestoppt werden

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Zu den Ankündigungen von Umweltsenator Kerstan, wonach bei Umsetzung seines Fernwärmekonzepts nicht zwingend Preissteigerungen für die Kunden zu erwarten seien: „Mit den aktuellen Äußerungen des Umweltsenators liegen die Karten auf dem Tisch: Das Konzept des rot-grünen Senats verteuert die Fernwärme in Hamburg drastisch. Es ist…

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