Pressemitteilung

Neuer Bürgermeister bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen

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Zur Entscheidung der SPD, Finanzsenator Peter Tschentscher für die Nachfolge von Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister vorzuschlagen, erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Die SPD ist in Personalfragen in diesen Tagen immer für eine Überraschung gut. Das neue Konstrukt wirkt allerdings…

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Scholz-Abgang bietet Chance auf Politikwechsel

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Zur Ankündigung von Olaf Scholz, als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln, erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Es ist gut, dass die wochenlange Hängepartie um das Bürgermeisteramt nun ein Ende hat. Für Olaf Scholz kommt der Absprung zur rechten…

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Hamburg braucht einen Neustart

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Zu den aktuellen Umfragewerten für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Nach drei Jahren hat die rot-grüne Koalition das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs verspielt. Die Zahlen zeigen zweierlei. Erstens: Die Wählerinnen und Wähler haben mit Olaf Scholz als…

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Scholz muss unwürdige Hängepartie beenden

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Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Große Koalition im Bund erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir haben Respekt vor dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Die Parteimitglieder haben den Weg für die Große Koalition geebnet und für klare Verhältnisse gesorgt. Ganz anders…

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Entscheidung über HSH-Verkauf darf keine Blackbox bleiben

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Anlässlich der Präsentation des Verhandlungsergebnisses zu einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank durch den Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein: „Das Ende der HSH Nordbank lässt den Haushalt der Stadt Hamburg schwer gebeutelt zurück. Viele Milliarden Euro neuer Schulden sind das Ergebnis einer Politik, die…

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Hafen kommt nicht aus der Krise

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Anlässlich der HHM-Zahlen für das Jahr 2017: Der Hamburger Hafen kommt nicht aus der Krise. Während sich die übrigen Nordrange-Häfen prächtig entwickeln, kann der Hamburger Hafen von der guten Weltkonjunktur nicht profitieren. Dieses Problem ist hausgemacht: Die fehlende Fahrrinnenanpassung, ausbleibende Weichenstellungen für Großprojekte und klaffende…

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Hamburgs Bürgermeister muss sich klar und eindeutig positionieren

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Zur Aktuellen Stunde „Hamburg würde von Koalitionsvereinbarung im Bund profitieren“ und „Scholz will nicht mehr“: Die Debatte, ob unsere Stadt vom Koalitionsvertrag der GroKo profitieren würde, ist der Versuch, von der Krise der SPD und den Personalspekulationen um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz abzulenken. Anstatt…

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Olaf Scholz muss Regierungserklärung abgeben

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Anlässlich der unklaren Situation über den Weggang des Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der Respekt vor dem Amt und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gebieten es, dass sich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz öffentlich zu seinen Zukunftsplänen…

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Reisende soll man nicht aufhalten

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Anlässlich der Meldungen über den Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz und seine zukünftige Rolle als Bundesminister für Finanzen erklären die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Reisende soll man nicht aufhalten. Der große bundespolitische Fokus des Ersten Bürgermeisters hat zuletzt zu einer Hängepartie in…

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5G-Test: Senat und HPA sollten Hausaufgaben machen

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Zum Test des Kommunikationsstandards 5G im Hafen: Der 5G-Test im Hamburger Hafen ist erfreulich, nutzt den Hafenunternehmen aber nicht. Noch immer bestehen große Versorgungsengpässe beim Breitbandinternet für Hafenunternehmen. Obwohl die Stadt dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert, ist bisher kein sichtbarer Erfolg eingetreten. Bevor sich…

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