Reinigungsgebühr

Hamburger Abendblatt: „Der Senat sollte die Reinigungsgebühr nicht einführen“

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Der rot-grüne Hamburger Senat will in diesem Jahr sowie den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 700 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Das hat die Finanzbehörde am Dienstag mitgeteilt. Damit eröffne sich unter anderem die Möglichkeit, die Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Diese ist schon vor ihrer…

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DIE WELT: „Die rot-grüne Reinigungsgebühr gehört in die Tonne“

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Hamburgs rot-grüner Senat hält trotz scharfer Kritik an seiner geplanten Reinigungsgebühr zur Säuberung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen fest. Laut beschlossener Drucksache sollen ab Januar 2018 alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen, wie Umweltsenator Jens Kerstan…

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Kerstans Reinigungsgebühr gehört in die Tonne

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Zum Senatsbeschluss zur geplanten Reinigungsgebühr sagt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Faktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Reinigungsgebühr ist Politik ohne Sinn und Verstand, teuer und ungerecht. Statt sich nach günstigen, modernen und effizienten Alternativen umzuschauen, verharrt Hamburg mit Kerstans Plänen in der Vergangenheit. Private Anbieter wurden erst…

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Anfrage: Reinigungsgebühr – Keine saubere Sache

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Laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9384) ist die Ermittlung der Frontmeter für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und für die öffentliche Unternehmen noch nicht abgeschlossen. Auch das Reinigungsintervall soll noch nicht feststehen. Dennoch sollen laut Presseberichten bereits konkrete Einnahmen…

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Anfrage: Zusätzliche Belastungen für Behörden durch die geplante Reinigungsgebühr

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Laut Presseberichten plant der Senat die Einführung einer neuen Reinigungsgebühr, deren Höhe sich sowohl am Reinigungsintervall als auch an den Frontmetern des jeweiligen Grundstücks orientiert. Dadurch entstehen auch für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und öffentliche Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen. Vor diesem Hintergrund fragt…

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