Senat

Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün steht bei Auskunftspflicht bei Abgeordneten unter Druck“

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Zwischen Senat und Bürgerschaft sind die Fronten im Streit um die Auskunftsrechte der Abgeordneten bleiben verhärtet. Keine Annäherung brachte ein Spitzengespräch der Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen mit Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp (SPD. Der Senat weigert sich bei Antworten auf Kleine Anfragen von Abgeordneten, Informationen…

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Senat muss Anstrengungen für Handwerker vergrößern

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Anlässlich der Vorstellung des Masterplans Handwerk 2020 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Rot-grüner Senat sollte in die Hände spucken und anpacken „Es ist gut und richtig, dass der Senat den Masterplan Handwerk bis ins Jahr 2020 fortschreibt. Die verbindliche…

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Verzögerungspolitik des Senats schwächt Hafenstandort

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Anlässlich der aktuellen Umschlagszahlen von Hafen Hamburg Marketing erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Der rot-grüne Senat schwächt den Hafenstandort durch Tatenlosigkeit „Die leichten Rückgänge im Hafenumschlag sind kein Grund zur Beruhigung, denn sie bedeuten ein Absinken vom ohnehin schon…

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Anfrage: Abgeschmetterte Anfragen: Wie geht der Senat mit dem Informationsbedürfnis des Parlaments um?

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In diversen Parlamentarischen Anfragen in dieser Legislaturperiode war der Wortlaut „Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) beantwortet als börsennotierte Aktiengesellschaft aus aktienrechtlichen Gründen alle Anfragen der Aktionäre einheitlich im Rahmen der Hauptversammlung“ oder Sinngemäßes zu lesen1 . Damit bleiben die in den Anfragen gestellten…

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Anfrage: Einigung mit der EU-Kommission – Was plant der Senat wirklich?

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Jüngsten Meldungen zufolge verschiebt die HSH Nordbank ihre Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2015. Ursache dafür seien Unklarheiten bezüglich der Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission. Nach wie vor ist diese Eckpunktevereinbarung nicht in einen Beihilfeentscheid der Kommission eingeflossen und mithin rechtlich nicht verbindlich. Das erleichtert die Arbeit…

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Anfrage: Was plant der Senat in Rahlstedt?

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Der Medienberichterstattung1 war zu entnehmen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes zwischen Stapelfeld (Schleswig-Holstein) und Rahlstedt (Hamburg) ein gemeinsames Gewerbegebiet projektiert und realisiert werden soll. Alleinstellungsmerkmal wäre die Landesgrenze mittendrin. Es handle sich dabei um das erste Gewerbegebiet dieser Art. Ein Gutachten soll bereits vorliegen und…

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Anfrage: Auslandsreisen von Senat und Vertretern öffentlicher Unternehmen

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Im Rahmen repräsentativer Zwecke und verbunden mit Aufträgen finden zahlreiche Auslandsreisen durch den Senat und von Vertretern öffentlicher Unternehmen statt. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat: 1. Welche Auslandsreisen des Senats sowie des Staatsrätekollegiums haben seit dem…

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Hamburger Abendblatt berichtet: Senat gibt Opposition immer häufiger unklare Auskünfte

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Schriftliche Große und Kleine Anfragen gehören zu den wichtigsten parlamentarischen Instrumenten der Opposition. Die FDP wirft dem rot-grünen Senat vor, auf schriftliche Kleine Anfragen der Opposition immer häufiger mit Allgemeinplätzen statt mit klaren Fakten zu antworten. „70 Prozent der Antworten werden nachbearbeitet“ Eine Auswertung von…

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Anfrage: Aufteilung der Kostenrisiken der Durchführung Olympischer und Paraolympischer Sommerspiele in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

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Die FHH befindet sich im Endspurt der Zusammenstellung ihrer grundlegenden Bewerbungsunterlagen („Mini Bid Book“) für die Bewerbung beim IOC um Olympische und Paraolympische Sommerspiele im Jahr 2024. Insbesondere mit den Drs. 20/12962 sowie 21/795 hatte der Senat erste Informationen hierzu vorgelegt. Daniel Oetzel und Jens…

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Abendblatt: „Filzvorwürfe gegen rot-grünen Senat“

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Nur rund die Hälfte aller Geschäftsführerjobs in öffentlichen Unternehmen sind extern ausgeschrieben worden. Unter Punkt 4.2.2 des Hamburger Corporate Governance Kodex, dem selbst auferlegten Regelwerk, heißt es: „Mitglieder der Geschäftsführung sollen grundsätzlich im Wege von Auswahlverfahren zur Bestenauslese (Ausschreibung oder Suche, ggf. mithilfe von Personalberatungsgesellschaften) gewonnen…

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