WELT: „Eine ehrlichere Schuldenbremse für den Hamburger Haushalt“

Wir fordern vom Hamburger Senat die Einhaltung der sogenannten doppischen Schuldenbremse schon ab 2022 und sind damit ambitionierter als der Senat, der dies erst für 2024 anstrebt.. Wir wollen, dass es in dieser Stadt für den Senat nicht mehr möglich ist, Schulden zu machen. Mit unserem Leitantrag «Konsolidieren, investieren, entlasten» und 36 Einzelanträgen legen wir als FDP-Fraktion einen Plan vor, wie das zu schaffen ist.

Der vom Senat vorgelegte Etatentwurf hält die Schuldenbremse in Bezug auf das Verbot von Nettokreditaufnahmen ab kommendem Jahr ein, bezieht sich aber nur auf den Kernhaushalt. Ehrlicher ist daher die doppische Schuldenbremse, bei der auch das sogenannte Konzernergebnis – also das der vielen städtischen Unternehmen – mit einbezogen werde. Unsere Forderung: Alles, was im Konzern drin ist, muss auch eine Schuldenbremse habe.

Hier den Artikel der WELT (dpa) lesen.

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