WELT Hamburg: „Die Ankündigungspolitik und kurzfristige Finanzplanung des Senats bremst Hamburg“

Rot-Grün verfällt zum Endspurt der Legislaturperiode immer stärker in Ankündigungspolitik, denn trotz üppiger Steuereinnahmen hat der Senat wichtige Projekte nicht ausfinanziert. Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wird die Lücke zwischen versprochenen und finanzierten Projekten größer. Der Senat hat zum Beispiel nach jahrelangen Planungen für die dringend benötigte neue Köhlbrandquerung noch immer keine Zusage vom Bund für eine Kostenübernahme. Die Kurzfristigkeit rot-grüner Finanzpolitik führt dazu, dass die südlichen Bundesländer beim Infrastrukturausbau weiter die Nase vorn haben.

Hier den Artikel der WELT lesen.

Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie gern meinen Social-Media-Kanälen!

Aktuelle Presseberichte, Veranstaltungshinweise, Ausschnitte meiner Reden in der Hamburgischen Bürgerschaft und mehr – meine Facebook-Fanpage. 

Live und persönlich –  mein Instagram-Channel.

Schnell und direkt – mein Twitter-Feed.

Redebeiträge und Video-Statements – mein YouTube-Channel.



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.