WELT Hamburg: „Energienetzbeirat: Abschaffung des Kaffeekranzes“

Dass der Bürgerwille beim Rückkauf der Energienetze umgesetzt wird, wie im Volksentscheid gefordert, soll sichergestellt werden. Allerdings hält der dafür eingeführte Energienetzbeirat nicht, was er verspricht. Dieser Kaffeekranz soll deshalb abgeschafft werden.

Rot-Grün verlagert energiepolitische Debatte

„Mit der Errichtung des Energienetzbeirates hat Rot-Grün die wichtige energiepolitische Debatte aus dem dafür zuständigen Bürgerschaftsausschuss verlagert und dieses demokratisch legitimierte Gremium damit seiner Kontrollfunktion beraubt. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Energienetzbeirates und die Behandlung der wichtigen energiepolitischen Themen im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Energie“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB.
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