WELT Hamburg: „Wer gegen den Anschluss Moorburgs arbeitet, arbeitet gegen den Rückkauf des Fernwärmenetzes“

Während die Regierungsfraktionen bei der Frage nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes weiter um den Königsweg ringen, hat eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Befürworter des damaligen Volksentscheids ergeben, dass die Mehrheit der Hamburger ist für den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt sei.

Es ist wenig überraschend, dass sich die Mehrheit der Befragten bei der undifferenzierten Umfrage für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat. Sie vernachlässigt die hohen Hürden, die Strafrecht und Beihilferecht für das Parlament bedeuten. Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten, geltendes Recht zu brechen. Auch der BUND muss einsehen, dass die Anbindung Moorburgs an die Fernwärme den Rückkauf des Netzes ermöglicht.

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