Anfrage: Hamburger Cluster für Gründer öffnen – Hat der Senat seine Hausaufgaben gemacht?

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In der Plenarsitzung am 29.03.2017 hat die Bürgerschaft den Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2016 gemäß Drs. 21/8135, „Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründungen öffnen“, einstimmig beschlossen. Darin heißt es, dass der Senat ersucht wird, der Bürgerschaft bis zum 1. Quartal 2018 zu…

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Hamburg Journal: „Durch die Fernwärme-Anbindung an Moorburg können hohe Preisanstiege für die Verbraucher verhindert werden“

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Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist sehr knapp und Hamburg macht in diesen Jahren Milliarden Euro neue Schulden. Der Senat darf für das Fernwärmenetz deswegen nicht mehr ausgeben, als es tatsächlich wert ist. Zugleich kann durch den Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz…

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Hamburger Abendblatt: „Tschentscher muss seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken weisen“

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Die Grünen wollen ihre Blockade des Anschlusses des Fernwärmenetzes an das Kraftwerk Moorburg aufrechterhalten. Bürgermeister Peter Tschentscher ist jetzt aufgerufen, seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. Es kann nicht sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger riesige Preissteigerungen bei der Fernwärme in Kauf nehmen…

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Hamburger Abendblatt: „Der rot-grüne Senat muss bei der Fernwärme von seinem teuren Irrweg abkommen“

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Ein drastischer Werteinbruch des Netzes könnte die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhindern. Vattenfall beharrt auf den Preis, den der Senat 2014 nach Volksentscheid garantiert hat. Der Wert des Fernwärmenetzes wäre deutlich höher, wenn Senator Kerstan den Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz…

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NDR 90,3: „Unglücklicher Start für Finanzsenator Dressel“

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Hamburgs Schulden steigen im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Vorschlag des Senats hervor, dem die Bürgerschaft noch zustimmen muss. Diese schwindelerregenden Zahlen bedeuten einen unglücklichen Start für Andreas Dressel. Wohl noch nie hat…

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Anfrage: Gutachten zu Einsparpotenzialen: Kommt nun Bewegung in die HPA-Entwicklung? (II)

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Die HPA hat Ende Januar 2018 einen Auftrag an die Unternehmensberatung THOMSEN GROUP International Strategy Consultants Estd 1984 (TGSCI) vergeben. Demnach soll die TGSCI Vorschläge unterbreiten, wie sich die Ausrichtung der HPA schärfen und optimieren lässt. Der Auftrag endet im März 2018. Vor diesem Hintergrund…

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Milliarden-Neuverschuldung durch HSH-Verkauf schlechter Start für Dressel

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Zur Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank und der Ankündigung von Finanzsenator Dressel, den Schuldenstand des Kernhaushalts um mehrere Milliarden auszuweiten: „Der Start von Andreas Dressel ins Amt des Finanzsenators könnte unglücklicher nicht sein. Gestern noch stellt er eine Ausweitung des Haushalts um fast 2,7…

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Anfrage: HPA – Wie viele Stellen sind unbesetzt?

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Zur wirksamen Erfüllung der zahlreichen Aufgaben der HPA ist es wichtig, dass die dafür eingeplanten Personalstellen auch tatsächlich besetzt sind. Fehlendes Personal kann zu Verzögerungen in Planungsverfahren oder bei Projekten führen und damit die Arbeit der HPA für die Freie und Hansestadt Hamburg beeinträchtigen. Vor…

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NDR 90,3: „Der Senat muss schnell handeln, bevor die Elbe zur nassen Sandkiste wird“

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Im Hamburger Hafen ist kein Ende der Probleme mit dem Hafenschlick in Sicht. Trotz millionenteurer Baggerungen leidet der Hafen weiter unter hohen Schlickmengen. Aus meiner neuen Kleinen Anfrage ist hervorgegangen, dass die Kosten für die Schlickbaggerei zum Beispiel bei der Verklappung bei der Tonne E3…

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BILD Hamburg: „Die Gaga-Politik des Senats wird bei der Altonaer Landstromanlage deutlich“

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Ende April kommt das Kreuzfahrtschiff „MSC Meraviglia“ zum ersten Mal nach Hamburg. Eigentlich bringt der neue, große Kreuzfahrer die Voraussetzungen für einen umweltfreundlichen Aufenthalt in der Hansestadt mit. Problem: Für das einzige mit einer Landstromanlage ausgestattete Terminal in Altona ist das Schiff zu groß, weswegen…

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