Hamburger Abendblatt: „Der Jubel von Senator Kerstan zur Stromnetzbilanz ist nicht nachvollziehbar“

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Nach dem umkämpften Volksentscheid zum Netzerückkauf 2013 ging 2014 zunächst das Stromnetz an die Stadt zurück. Die Stromnetz Hamburg hat 2017 einen Gewinn nach Steuern von 21,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Ich kann den Jubel von Umweltsenator Jens Kerstan über die Zahlen nicht nachvollziehen. Vom Gewinn…

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Hafen Hamburg muss sich für Neues öffnen

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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die zukünftige Entwicklung von Hafenflächen: „Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften in Sachen Terminalbeteiligung ist enttäuschend. Allen Beteiligten in der Hafenpolitik ist klar, dass sich der Hamburger Hafen öffnen muss, um neue Chancen zu ergreifen. ‚Dedicated Terminals‘ sind für Hamburg nicht neu.…

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Jubelmeldung des Senats zur Strombilanz unverständlich

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Zur Vorstellung der Jahresbilanz 2017 von Stromnetz Hamburg:: „Es ist völlig schleierhaft, weshalb der Senat beim Stromnetz von einem ‚signifikanten‘ Überschuss spricht. Vom Gewinn, den Stromnetz Hamburg 2017 erzielt hat, bleiben weniger als acht Millionen Euro zur Tilgung der Kredite in Höhe von rund 620…

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Anfrage: Stromausfall am Flughafen – Welche Ursachen und Folgen hat der „Chaos-Sonntag“?

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Am Morgen des 03.06.18 kam es zu einem Stromausfall in den Terminals des Flughafens. In der Folge fielen nahezu sämtliche Flüge am Sonntag aus sowie weitere am Montagmorgen. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Senats…

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SHZ: „Die Ankündigungspolitik der Behörden in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich“

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In Sachen schneller Internetverbindungen sind Teile des Hamburger Hafens ein weißer Fleck, noch immer hängen hunderte Firmen an antiquierten Kupferkabeln. Die Ausbauquoten im Hafen sind katastrophal, das ist lange bekannt. Seit 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Zwei Jahre später…

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ZEIT Online: „Die HSH-Nordbank-Krise ist ein finanzpolitisches Fiasko“

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Der Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren ist einen Schritt weiter: Nach dem Kieler Landtag hat auch die Hamburgische Bürgerschaft in der Sitzung vom 13.06.2018 dem Geschäft zugestimmt. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass die HSH Nordbank-Krise das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der…

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Ankündigungssenator Horch muss endlich liefern

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Anlässlich der wiederholten Ankündigung für einen Glasfaserausbau im Hafen: „Die Ankündigungspolitik der HPA in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich. Seit Sommer 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Die katastrophalen Ausbauquoten im Hafen sind lange bekannt, aber offenkundig fehlt es…

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Hamburg braucht echte Innovation statt Ankündigungsdebatten

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Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Innovations- und Wissensmetropole Hamburg‘: „Rot-grüne Innovationspolitik ist ein anderes Wort für Ankündigungspolitik. Weil in der Innovationspolitik viel zu wenig passiert, schmückt sich der Senat jetzt sogar mit fremden Federn: Hammerbrooklyn oder der 3D-Druck taugen als Beispiele dafür, wie die Stadt innovative…

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Hamburger Abendblatt: „Initiative ‚Tschüss Kohle‘ blendet die Öffentlichkeit“

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Mehr als 22.000 Hamburger haben mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt. Die Listen wurden am Freitag im Rathaus bei der Senatskanzlei eingereicht. Wir von der FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisieren, dass die Volksinitiaitve ‚Tschüss Kohle‘ die Komplexität des Stromnetzes vollkommen ignoriert. Grundlastkraftwerke wie Moorburg werden für…

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Rot-Grün darf Hafenpolitik nicht gegen die Unternehmen machen

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Anlässlich des Konflikts um die Verlagerung von Unternehmen vom Kleinen Grasbrook: „Der Umgang des rot-grünen Senats mit dem Hamburger Hafen ist beängstigend. Die tiefgreifenden Probleme rund um die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks sind Folge einer Senatspolitik, die keine verbindlichen Aussagen gegenüber dem Hafen trifft. Durch…

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