Anfrage: Kostenexplosion beim ZRE der Stadtreinigung

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Am 09.01.2018 hat die Stadtreinigung Hamburg AöR den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Ausschuss Öffentliche Unternehmen unter anderem ihre Pläne zum Bau des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) in Stellingen vorgestellt. Seinerzeit wurde hierfür mit einem Investitionsvolumen von 235 Millionen Euro gerechnet. Anfang 2017…

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Hamburger Abendblatt: „Kerstan hat Kostensteigerungen bei Fernwärme-Projekt dem Parlament bewusst vorenthalten“

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Die erste massive Kostensteigerung im Zuge des Fernwärme-Netzrückkaufs und der angeschlossenen Projekte gibt es nun beim geplanten Bau einer neuen Anlage zur Müllverwertung im Stellinger Moor. Das „Zentrum für Ressourcen und Energie“ (ZRE) soll von 2023 an 140.000 Tonnen Hausmüll sortieren, Biogas gewinnen und in…

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Hamburger Abendblatt: „Durch das Getrödel des Umweltsenators wird das Kraftwerk Wedel länger am Netz bleiben müssen“

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Beim geplanten Rückkauf und dem klimafreundlichen Umbau der Fernwärmeversorgung gibt es mehr Probleme als vom rot-grünen Senat erwartet. Dass es gelingt, das alte und klimaschädliche Kohlekraftwerk Wedel wie geplant zum Winter 2022/23 vom Netz zu nehmen, gilt mittlerweile als eher unwahrscheinlich. Hintergrund der weiteren Verzögerung…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Prüfung und welche Konsequenzen drohen?

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Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. […] Nunmehr hat die Pressestelle der Finanzbehörde in ihrer Mitteilung vom 09.01.2019 bekanntgegeben, dass die EU-Kommission zur Abklärung der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit ein formelles Verfahren aufnimmt, in…

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Fernwärmenetz ist zu wichtig für Kerstans Märchen

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Anlässlich der Äußerungen des Umweltsenators zu den Verzögerungen beim Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Das neue Jahr ist keine zehn Tage alt, da fällt dem Umweltsenator der Fernwärmenetzrückkauf bereits auf die Füße. Es ist zu jedem Zeitpunkt klar gewesen, dass die EU-Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes intensiv…

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NDR 90,3: „Einen solchen Netzrückkauf haben die Hamburger nicht gewollt“

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Der Senat hatte den Schritt bereits Mitte Oktober beschlossen, am Donnerstag hat die Hamburgische Bürgerschaft zugestimmt: Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück. SPD, Grüne und Linke votierten am Mittwoch für den Deal. Damit ist eine Entscheidung gefallen, die die Hamburger Fernwärmekunden schon bald zu…

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Antrag: Überteuerten Rückkauf und ideologisch motivierten Umbau des Fernwärmenetzes stoppen

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Der Senat bittet mit Drs. 21/14636 vom 16.10.2018 die Bürgerschaft „dem (…) Erwerb von weiteren 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (…) durch die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sowie den beschriebenen…

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Rot-Grüner Senat mit überteuertem Rückkauf auf Irrweg

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Anlässlich der Abstimmung über den Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Die FDP-Fraktion lehnt den überteuerten Rückkauf des Fernwärmenetzes ab, denn er ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Einen Rückkauf, der Steuerzahlergeld verschwendet, die Fernwärmepreise verteuert und die Umwelt belastet, haben die Hamburgerinnen und Hamburger nicht gewollt –…

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taz: „Das rot-grüne Fernwärmekonzept verlängert die Laufzeit des dreckigsten Kraftwerks Deutschlands“

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Die taz hat auf die Bürgerschaftsdebatte nach der Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher zum Fernwärme-Netzrückkauf geschaut und im Hinblick auf die ökologische Verträglichkeit einen meiner zentralen Punkte aufgegriffen: Mit Wedel wird die Laufzeit des dreckigsten Kohlekraftwerks der Republik verlängert, damit Moorburg, das sauberste Kohlekraftwerk des Landes,…

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Presseberichte: „Rot-Grün verteuert die Fernwärme unweigerlich“

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In der Bürgerschaftssitzung vom 17.10.2018 hat Bürgermeister Tschentscher eine Regierungserklärung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes abgegeben. Ich habe in Antwort darauf dargelegt, warum die Senatsentscheidung als schlechteste in dieser Legislaturperiode bezeichnet werden muss. Auf meinem Twitter-Account sind einige Auszüge meiner Rede zu finden. Hier die Nachberichte…

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