Vermeintliche Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen

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Anlässlich der Gespräche zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative ‚Tschüs Kohle‘: „Das als Einigung mit der Volksinitiative verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten. Es ist blamabel, wenn Rot-Grün von CO2-Einsparungen…

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NDR 90,3: Kraftwerk Moorburg ans Netz statt Blendwerk mit „Tschüss Kohle“

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Nach Informationen von NDR 90,3 haben sich SPD und Grüne in der Bürgerschaft mit Vertretern der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ geeinigt. In der jetzt getroffenen Verständigung gilt nun das Jahr 2030 als letzte Möglichkeit für den Kohleausstieg bei der Fernwärmeerzeugung, bis 2024 soll die Drecksschleuder des…

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Anfrage: Rückkauf des Fernwärmenetzes – Was ist der aktuelle Sachstand des Senatskonzepts?

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Seit dem Beschluss des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes ist mittlerweile über ein halbes Jahr vergangen; die konkrete Umsetzung der angekündigten Neuausrichtung des Wärmeerzeugungskonzeptes gestaltet sich jedoch äußerst zäh. Nicht nur durch das erst vergangene Woche vorläufig abgeschlossene…

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Rot-grünes ‚Fernwärmekonzept‘ wird die HSH Nordbank der Energiepolitik

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Fernwärmenetz-Rückkauf: „Der rot-grüne Senat hat kein funktionierendes Konzept für die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Klarheit hat Umweltsenator Kerstan bei der Fernwärme bisher nur an einer Stelle geschaffen: Das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik muss verlängert werden, weil der rot-grüne Senat…

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EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs: „Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes…

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Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

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Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus…

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Anfrage: Investitionen der Stadtreinigung – Was kostet das Senatskonzept zur zukünftigen Fernwärmeversorgung wirklich?

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Während der Beratungen der Drs. 21/14636 zum Rückkauf des Fernwärmenetzes im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für die Senatspläne zur zukünftigen Fernwärmeversorgung inklusive Aufbau + neuer Erzeugungskapazitäten sowie Erhaltung und Ausbau des Netzes bis 2030 rund 1 Milliarde Euro Investitionen getätigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund…

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Schalthoff live: „Innovationen statt Verbote für wirksamen Klimaschutz“

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In der vergangenen Woche hat die Umweltbehörde unter Jens Kerstan bei Fernwärme und Elbvertiefung mal wieder keine gute Figur gezeigt. Umso passender, dass es nun bei Schalthoff live auf Hamburg 1 u.a. mit dem Umweltsenator und mir um Hamburgs Rolle im Klimaschutz ging. Ich sehe…

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Hamburger Abendblatt: „Völlig unklar, ob die EU-Kommission die Schummelrechnung bei der Fernwärme genehmigen wird“

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Der beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall verzögert sich offenbar immer weiter. Das laufende Prüfverfahren der EU, mit dem festgestellt werden soll, ob der Rückkauf gegen Beihilferecht verstößt, dauert nun wohl noch mindestens bis April. Die Verzögerung beim Rückkauf kommt ungelegen, denn sie wird die…

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Anfrage: Kostenexplosion beim ZRE der Stadtreinigung

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Am 09.01.2018 hat die Stadtreinigung Hamburg AöR den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Ausschuss Öffentliche Unternehmen unter anderem ihre Pläne zum Bau des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) in Stellingen vorgestellt. Seinerzeit wurde hierfür mit einem Investitionsvolumen von 235 Millionen Euro gerechnet. Anfang 2017…

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