Dreikönigstreffen der FDP Hamburg: „Rot-Grün verschläft die Modernisierung der Stadt“

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Auf dem 31. Dreikönigstreffen der FDP Hamburg im Zollenspieker Fährhaus habe ich in meinem Grußwort aufgezeigt, warum der rot-grüne Senat beim Thema Digitalisierung immer mehr ins Hintertreffen gerät. So kann beispielsweise mit dem bestehenden, analogen Hafenentwicklungsplan keine echte Modernisierung des Hamburger Hafens gelingen. Hamburg braucht…

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Fahrrinnenanpassung: Senat muss endlich in die Umsetzung kommen

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„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit der Stadt bei der Fahrrinnenanpassung. Weitere Schritte müssen zeitnah folgen, denn noch immer hat der rot-grüne Senat die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar nicht ausgeräumt. Hamburg wartet sehnsüchtig auf die Fahrrinnenanpassung. Schon heute gehen…

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Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)

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Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent aus dem Hafengeld. Mit der Drs. 21/4662 wurde dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit März 2016 ist die HPA verpflichtet, 5 Prozent…

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BILD Hamburg: „Der Planlos-Senat wird auch dieses Jahr wieder 100 Mio. Euro in die Elbe schütten“

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Mit einer Kleinen Anfrage habe ich den diesjährigen Stand der Schlickkosten-Spirale aufgedeckt. In den ersten neun Monaten des Jahres wurde erneut mehr Schlick vor der Tonne E3 bei Helgoland verklappt. Es fehlt an einem Konzept für die Schlickverklappung. Durch die Planlosigkeit des rot-grünen Senats wird…

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Hamburger Abendblatt: „Umweltverbände müssen Entscheidungen zur Elbvertiefung akzeptieren“

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Die Elbvertiefung hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von Berufsfischern ab. Die Planungen zur Vertiefung des Flusses litten nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, entschieden die Richter. Die FDP nannte das Urteil einen…

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Elbvertiefungs-Urteil: Meilenstein für Hamburg

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„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für Hamburg. Die Klagegründe wiegen nach Auffassung des Gerichts nicht so schwer, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen. Mit dieser Entscheidung unterstreicht das Bundesverwaltungsgericht die herausgehobene Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für Hamburg und würdigt die Entschädigungsregelung, die für…

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NDR 90,3: „Verfall der Kaimauern ist Resultat des Chaos bei den Verantwortlichkeiten“

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Bröckelndes Mauerwerk in der Speicherstadt, gesperrte Wege an der Elbe: Wegen mehrerer bekannt gewordener Schäden an den Hamburger Kaimauern fordert die FDP klare Verantwortlichkeiten. Bislang gibt es eine Vielzahl an Zuständigkeiten bei den Behörden, verantwortlich sind mindestens ein Dutzend verschiedene Stellen. „Wir sehen eine Ursache…

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Hamburger Abendblatt: „Verzögerungen der Fahrrinnenanpassung machen HHLA das Leben zunehmend schwer“

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Der Hafenkonzern HHLA kann nach dem dritten Quartal 2017 neben einer Steigerung des Gewinns auch beim Umsatz und Containerumschlag kräftig zulegen. Unsicherheitsfaktoren blieben trotz der positiven Zahlen die volatile Dynamik des internationalen Warenverkehrs, die das Wachstum in den vergangenen Jahren strukturell verlangsamt hat, sowie die…

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Ausbleibende Elbvertiefung entkoppelt Wachstum des Hamburger Hafens

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Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Zahlen des Hamburger Hafens erklärt die FDP-Fraktion: „Die Entwicklung des Hamburger Hafens koppelt sich immer deutlicher vom größten Konkurrenzhafen Rotterdam ab. Während Rotterdam im Kernsegment Container zweistellige Zuwachsraten erzielt, kommt der Hamburger Hafen über ein mickriges Wachstum nicht hinaus. Die…

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HHLA-Quartalszahlen: Verzögerte Elbfahrrinnenanpassung belastet

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Anlässlich der Vorstellung der HHLA-Zahlen im 3. Quartal 2017: „Umsatz und EBIT der HHLA sind zufriedenstellend, auch wenn der Containerumschlag hinter den Jahren 2013 und 2014 zurückbleibt. Die starken Zuwächse im Asienverkehr zeigen, wie wichtig die Entwicklung der seeseitigen Infrastruktur für die HHLA ist. Die…

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